{"id":88279,"date":"2025-08-04T19:48:29","date_gmt":"2025-08-04T17:48:29","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ruecktritt-von-litauens-premierminister-paluckas\/"},"modified":"2025-08-04T19:48:29","modified_gmt":"2025-08-04T17:48:29","slug":"ruecktritt-von-litauens-premierminister-paluckas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ruecktritt-von-litauens-premierminister-paluckas\/","title":{"rendered":"R\u00fccktritt von Litauens Premierminister Paluckas"},"content":{"rendered":"

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\n Der litauische Premierminister Gintautas Paluckas hat sein Amt niedergelegt. Mit seinem R\u00fccktritt ist auch das gesamte Kabinett zum R\u00fccktritt verpflichtet. Finanzminister Rimantas \u0160ad\u017eius wird die Regierung vor\u00fcbergehend f\u00fchren. Paluckas steht im Zentrum eines Korruptionsskandals.\n <\/div>\n

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Litauens Premierminister Gintautas Paluckas hat seinen R\u00fccktritt offiziell angek\u00fcndigt. W\u00e4hrend der Rede vor einer Regierungssitzung am Montag bedankte sich Paluckas bei den Ministern und betonte, dass das Kabinett in den vergangenen Jahren\u00a0gute\u00a0Arbeit geleistet habe.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der litauischen Verfassung f\u00fchrt der R\u00fccktritt des Premierministers automatisch zum R\u00fccktritt der gesamten Regierung. Sie bleibt jedoch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, bis ein neues Kabinett best\u00e4tigt ist.<\/p>\n

Nachdem Paluckas sein R\u00fccktrittsgesuch Pr\u00e4sident Gitanas Naus\u0117da \u00fcberreicht hat, muss das Staatsoberhaupt dem Parlament innerhalb von 15 Tagen einen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Zwischenzeitlich\u00a0wird Finanzminister Rimantas \u0160ad\u017eius die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fchren.<\/p>\n

Paluckas war seit Dezember 2024 im Amt. Er hatte seinen R\u00fccktritt bereits in den vergangenen Wochen angedeutet. Grund daf\u00fcr waren Vorw\u00fcrfe des Amtsmissbrauchs und der Vetternwirtschaft. Laut Ermittlern habe ein Unternehmen, das Paluckas’ Schw\u00e4gerin geh\u00f6rt, von der Regierung 173.000 Euro an EU-F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektroautos erhalten. F\u00fcr dieses Geld habe das Unternehmen Ger\u00e4te bei einer Firma bestellt, die sich zur H\u00e4lfte\u00a0in Paluckas’ Besitz befinde.<\/p>\n

Am 24. Juli gab Naus\u0117da dem Premierminister zwei Wochen Zeit,\u00a0um sich zu \u00e4u\u00dfern\u00a0oder zur\u00fcckzutreten. Am Folgetag\u00a0verabschiedete sich\u00a0Paluckas in den Urlaub. Kurz darauf bekundete er seine R\u00fccktrittsabsicht.<\/p>\n

Paluckas tritt auch als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Litauens zur\u00fcck.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Umfrage: EU-B\u00fcrger betrachten politische Korruption als Normalit\u00e4t<\/a><\/p>\n

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