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Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 18. Juli, hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verh\u00e4ngt. Eine zentrale Ma\u00dfnahme war die Senkung des \u00d6lpreisdeckels von 60 Dollar auf 47,60 Dollar pro Barrel (rund 159 Liter). Daten der Handelsplattformen zeigen jedoch, dass die Preisvorgaben der EU bisher nicht einen Tag gegriffen haben.\u00a0<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Ph\u00e4nomen ist einfach: Bei der Verh\u00e4ngung des ersten \u00d6preisdeckels am 5. Dezember 2022 brauchte der Markt einige Tage, um sich anzupassen. Das lag vor allem daran, dass neue Versicherungsunternehmen au\u00dferhalb der EU gefunden werden mussten, von denen die notwendigen Versicherungsscheine f\u00fcr \u00d6ltanker auch dann ausgestellt werden, wenn die EU-Vorgaben unterschritten werden. Diese Infrastruktur steht nun zur Verf\u00fcgung. Der \u00d6lpreisdeckel funktioniert daher nicht einmal mehr kurzfristig.\u00a0<\/p>\n
Die EU selbst hat keine direkte M\u00f6glichkeit, den Preis zu regulieren, zu dem \u00d6l auf den M\u00e4rkten gehandelt wird. Zur Durchsetzung ihres Deckels machte sich die EU zunutze, dass die Unternehmen, die \u00d6ltanker versichern, alle in der EU sa\u00dfen oder EU-Vorgaben unterlagen. Mit der Sanktion hat die EU selbst daf\u00fcr gesorgt, dass ein System au\u00dferhalb der EU etabliert wurde, das die Vorgaben der EU unterwandert.\u00a0<\/p>\n
Dabei war sich die EU zumindest in ihrer Rhetorik sicher, dass mit dem 18. Sanktionspaket Russlands Einnahmen aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft deutlich gesenkt werden. EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei der Vorstellung des Pakets:<\/p>\n
“Die EU hat soeben eines ihrer bislang strengsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt. Jede Sanktion schw\u00e4cht die F\u00e4higkeit Russlands, Krieg zu f\u00fchren. Die Botschaft ist klar: Die Unterst\u00fctzung Europas f\u00fcr die Ukraine wird nicht nachlassen. Die EU wird den Druck weiter erh\u00f6hen, bis Russland seinen Krieg beendet.”<\/em><\/p>\n In Br\u00fcssel und zahlreichen westeurop\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten glaubt man, dass sich Russlands F\u00e4higkeit auf dem Schlachtfeld durch Sanktionen steuern lie\u00dfen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat bereits im September 2022 behauptet, die Sanktionen w\u00fcrden Russland dazu zwingen, aus K\u00fcchenger\u00e4ten Halbleiter auszubauen, um sie zur Waffenproduktion zu verwenden. Generell herrscht in Westeuropa die Annahme, durch eine Senkung der Deviseneinnahmen aus dem Energiegesch\u00e4ft werde Russlands F\u00e4higkeit zur Kriegsf\u00fchrung zumindest eingeschr\u00e4nkt. Diese Annahmen sind falsch.<\/p>\n Richtig dagegen ist, dass Russlands Waffenproduktion weiterhin auf Hochtouren l\u00e4uft und Russland mit weitreichenden Pr\u00e4zisionswaffen zu jedem beliebigen Moment, jeden geografischen Punkt in der Ukraine angreifen kann. Russland setzt zudem deutlich mehr Artilleriemunition ein als die Ukraine, da es in Russland im Gegensatz zu Westeuropa kein Defizit an Munition gibt.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist Russland zur Erreichung der Ziele der Milit\u00e4rischen Spezialoperation in der Ukraine nicht auf ausl\u00e4ndische Devisen angewiesen, da von der Waffenentwicklung \u00fcber die Produktion bis hin zum Sold alles in Rubel abgewickelt wird. Russland kauft seine Waffen nicht in Fremdw\u00e4hrung ein.<\/p>\n Der EU unterlaufen bei der Planung ihrer Sanktionen schwere und ganz grundlegende Denkfehler. Die EU-Kommission ist sich aber inzwischen offenbar selbst nicht mehr ganz sicher, ob ihre Sanktionen \u00fcberhaupt in der Lage sind, den gew\u00fcnschten\u00a0Effekt zu erzielen. Jedenfalls k\u00fcndigte Kallas unmittelbar nach der Verh\u00e4ngung des “bislang strengsten Sanktionspakets gegen Russland” die Ausarbeitung des 19. Sanktionspakets an.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Europa willigt in die vollst\u00e4ndige Energieabh\u00e4ngigkeit von den USA ein<\/a><\/p>\n\n