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Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der forderte\u00a0am Sonntag im ZDF<\/em>-“Berlin direkt Sommerinterview<\/a>” zum Thema Ukraine einen “h\u00e4rteren Kurs” mit Blick auf die laufenden B\u00fcrgergeldzahlungen an Fl\u00fcchtlinge, und sorgte damit umgehend f\u00fcr kontroverse Reaktionen. Laut dem CSU-Vorsitzenden\u00a0ver\u00e4ndere sich ausgehend von der aktuellen Politik Washingtons die wirtschaftliche Lage im Land, daher\u00a0m\u00fcsse die Gro\u00dfe Koalition ein “Update vornehmen, was wirtschaftlich notwendig ist.” F\u00fcr S\u00f6der sollten unter anderem ab sofort in Deutschland lebende Ukrainer kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten, “und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle.”\u00a0<\/p>\n Die Realit\u00e4t in Deutschland lautet weiterhin, dass seit dem Jahr 2022\u00a0ukrainische Gefl\u00fcchtete umgehend nach Antrag B\u00fcrgergeld erhalten und keine Asylbewerberleistungen. Das schwarz-rote B\u00fcndnis hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass diese Regelung f\u00fcr neu eingereiste Ukrainer nicht mehr gelten soll. CSU-Chef S\u00f6der ging nun im ZDF<\/em>-Interview einen Schritt weiter\u00a0und forderte, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Ukrainer zeitnah komplett zu streichen. Laut aktueller Regierungsstatistik waren mehr als 700.000 ausl\u00e4ndische Bezieher von B\u00fcrgergeld ukrainische\u00a0Gefl\u00fcchtete, an die im Jahr 2024\u00a0insgesamt\u00a0rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.<\/p>\n S\u00f6der erkl\u00e4rte, befragt zu seinen Vorstellungen einer Entlastung der immensen Staatsschulden:<\/p>\n “Das muss [auch] durch eine komplette Ver\u00e4nderung des B\u00fcrgergelds passieren, und zwar in zweierlei\u00a0Weise. Es muss endlich daf\u00fcr gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann. Und es muss zum Beispiel auch bei den Ukrainern daf\u00fcr gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im B\u00fcrgergeld\u00a0sind, und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern f\u00fcr alle. Weil es [Deutschland] das einzige Land der Welt ist, dass das so stattfindet. Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie gute Ausbildungen haben.”<\/em><\/p>\n Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten \u2013 das gilt f\u00fcr alle. B\u00fcrgergeld darf kein Dauerzustand sein, auch nicht f\u00fcr Ukrainer. Deutschland braucht klare Regeln und mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. #sommerinterview<\/a>pic.twitter.com\/90J9TKf1Op<\/a><\/p>\n \u2014 Markus S\u00f6der (@Markus_Soeder) August 3, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Es w\u00e4re f\u00fcr S\u00f6der, nach Nachfrage des Moderators, “das Beste, also, dass es jetzt kein B\u00fcrgergeld mehr gibt, f\u00fcr alle diejenigen, die aus der Ukraine kommen.” Bezogen auf die laufenden B\u00fcrgergeldzahlungen m\u00fcsse “man doch erkennen, dass sich die wirtschaftliche Lage durch die Z\u00f6lle ver\u00e4ndert”, so S\u00f6der. Daraus resultierend m\u00fcsse die GroKo reagieren, so unter anderem beim B\u00fcrgergeld. Die Koalition brauche ein “Update, was wirtschaftlich notwendig ist.” Der CSU-Vorsitzende geht damit weiter als die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, laut denen seit dem 1. April eingereiste Ukrainer kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten (Rechtskreiswechsel).\u00a0<\/p>\n Der Chef des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels, Dennis Radtke, lehnte S\u00f6ders Forderung umgehend gegen\u00fcber dem Focus<\/em>-Magazin “mit scharfen Worten” ab:<\/p>\n “Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen k\u00f6nnen. Das Denken in \u00dcberschriften hat sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid.”<\/em><\/p>\n Zu den neuen Forderungen S\u00f6ders erkl\u00e4rte Radtke\u00a0mit Blick auf die H\u00fcrden beim “Rechtskreiswechsel”:<\/p>\n “Der Rechtskreiswechsel f\u00fcr neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig. Schon hier zeigt sich aber, dass eine r\u00fcckwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umzusetzen ist. Wie soll das dann erst recht f\u00fcr alle gelten, die schon im bisherigen System sind?”\u00a0<\/em><\/p>\n In Deutschland gab es f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine zun\u00e4chst Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Tagesschau<\/em>–Artikel<\/a> fasst zusammen:<\/p>\n “Im Juni 2022 wurde das allerdings ge\u00e4ndert: Seitdem k\u00f6nnen ukrainische Gefl\u00fcchtete Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute B\u00fcrgergeld) erhalten. Darauf hatten sich damals Bund und L\u00e4nder verst\u00e4ndigt.”<\/em><\/p>\n Es sei daher fraglich, “in welchem Verh\u00e4ltnis eine m\u00f6gliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tats\u00e4chlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt f\u00f6rderlich ist”, so der CDU-Europapolitiker im Focus<\/em>–Artikel<\/a>. Der ukrainische\u00a0Botschafter Alexei Makejew\u00a0bezeichnete S\u00f6ders Vorschlag als “schwer nachvollziehbar”, um gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk<\/em>\u00a0(DLF<\/em>) zu kommentieren<\/a>:<\/p>\n “Die Ukrainer zum S\u00fcndenbock zu machen, finde ich nicht richtig. F\u00fcr jede Hilfe meinen Mitb\u00fcrgern gegen\u00fcber bin ich der Bundesregierung und jedem deutschen Steuerzahler dankbar.”<\/em><\/p>\n Unterst\u00fctzung erhielt S\u00f6der laut DLF<\/em> “dagegen von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer”. Der CDU-Politiker erkl\u00e4rte demnach, “Deutschland gebe 47 Milliarden Euro f\u00fcr B\u00fcrgergeld aus. Diese Zahl m\u00fcsse runter.” Union und\u00a0SPD\u00a0hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass alle, “die nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine einreisen, wie Gefl\u00fcchtete aus anderen L\u00e4ndern, bei nachgewiesener Bed\u00fcrftigkeit nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen und kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten.”<\/p>\n \u00a0“Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern m\u00f6glichst wenig Aufwand entsteht”, so Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) im Juni ank\u00fcndigend. Eine eindeutige Regelung “steht bisher aus”, so die ARD-Tagesschau.<\/em>\u00a0So w\u00fcrden “bislang auch neu einreisende Ukrainer B\u00fcrgergeld erhalten.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU droht der Ukraine mit Stopp aller Finanzhilfen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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