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Von Alexandr Nossowitsch<\/em><\/p>\n Die Helsinki-Schlussakte \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren 50-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um derzeit begangen wird, wird in Russland und im Westen gleicherma\u00dfen wertgesch\u00e4tzt, allerdings aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. In Russland f\u00fcr die “Sicherheit”, im Westen f\u00fcr die “Zusammenarbeit”. In Russland \u2013 f\u00fcr die Festschreibung der f\u00fcr die Sowjetunion siegreichen Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, die Festlegung der strategischen Parit\u00e4t mit den USA und der Nachkriegsgrenzen in Europa. Im Westen \u2013 f\u00fcr die angebliche Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr den “Sieg im Kalten Krieg”, also f\u00fcr den sogenannten “dritten Korb”, der liberale Rechte und Freiheiten als Grundlage der internationalen Beziehungen festschrieb.<\/p>\n Entsprechend\u00a0sind grundlegend verschiedene Dinge gemeint, wenn in Russland und im Westen von einem “neuen Helsinki” gesprochen wird. F\u00fcr Russland ist ein “neues Helsinki” eine neue Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa, die das den gesamten Kontinent einschlie\u00dfende System umfassen und auch Russland einbeziehen soll \u2013 im Gegensatz zum derzeitigen System “alle zusammen gegen Russland”. Genau dies hatte Moskau bereits vorgeschlagen, als es Ende 2021 mit einer Initiative f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber globale Sicherheitsgarantien auftrat.<\/p>\n F\u00fcr die USA und die EU bedeutet ein “neues Helsinki” demgegen\u00fcber die allseitige Anerkennung der “Menschenrechte” in ihrer westlichen Auslegung als Grundlage des internationalen Handelns. Da in Europa au\u00dfer Moskau praktisch niemand damit Probleme hat,\u00a0w\u00fcrde dies in der Praxis eine politische Reform in Russland bedeuten: Liberalisierung, Dialog mit der vom Westen bestimmten Opposition, Selbstverurteilung f\u00fcr Gewaltanwendung in der Ukraine, Anerkennung ihrer v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Grenzen und so weiter. Die logische Konsequenz w\u00e4re ein Machtwechsel zu Gunsten einer liberalen und prowestlichen Regierung.<\/p>\n Zwischen den Positionen der beiden Seiten besteht also eine un\u00fcberwindbare mentale Kluft. Im russischen Weltbild dominiert ein realistischer Ansatz in den internationalen Angelegenheiten, im westlichen (besonders europ\u00e4ischen) ein idealistischer und deshalb fanatischer. Dieser Bruch ist un\u00fcberbr\u00fcckbar.<\/p>\n Angesichts dieser Kluft erscheint es sogar befremdlich, dass sich beide Seiten in ihren Pl\u00e4nen auf dasselbe historische Ereignis beziehen. Dabei waren die Helsinki-Vereinbarungen das konsequente Ergebnis von 30 Jahren Nachkriegsaufbau einer neuen Weltordnung, und die Schlussakte ein in sich geschlossenes und logisch koh\u00e4rentes Dokument.<\/p>\n In jenen 30 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten der \u00f6stliche und der westliche Block strategische Parit\u00e4t und damit die Unm\u00f6glichkeit, einander milit\u00e4risch zu besiegen \u2013 bedingt durch die garantierte gegenseitige Vernichtung. Es entstand ein vollst\u00e4ndiges Gleichgewicht \u2013 ein Kr\u00e4ftegleichgewicht, innerhalb dessen man irgendwie koexistieren musste. Die Helsinki-Vereinbarungen wurden zum Regelwerk dieser Koexistenz, die auf einem perfekten Gleichgewicht der Kr\u00e4fte basierte. Alles, was in der Schlussakte festgeschrieben ist \u2013 Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Gewaltverzicht \u2013 beruhte auf der Anerkennung des anderen als gleichwertig, zumindest in der Hinsicht, dass dieser andere einen ebenfalls vernichten kann.<\/p>\n Daher begann der Helsinki-Prozess zu stolpern, sobald sich das Kr\u00e4ftegleichgewicht zugunsten des Westens verschob. Gewaltverzicht und territoriale Integrit\u00e4t? Doch was ist mit Jugoslawien? Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Konflikten? Und was mit dem v\u00f6lligen Fehlen jeglicher Reaktion auf das Verhalten der Ukraine, die Wohngebiete in Belgorod oder Kursk mit der offiziellen Begr\u00fcndung beschie\u00dft, “dass die Bev\u00f6lkerung in Russland den Krieg sp\u00fcren soll”?<\/p>\n Die westliche Ideologie der internationalen Beziehungen, die sich auf die Helsinki-Prinzipien beruft, steht diesen Prinzipien tats\u00e4chlich diametral entgegen, weil sie undemokratisch ist. Es ist eine totalit\u00e4re Ideologie, die nicht akzeptiert, dass andere eine eigene Meinung haben k\u00f6nnen, dass sie ein Recht darauf haben und dass dieses Recht respektiert werden muss. Die Helsinki-Prinzipien werden heute umso eifriger vom Westen mit F\u00fc\u00dfen getreten, je verbissener er um die R\u00fcckkehr zu seiner nach 1991 errungenen unipolaren Dominanz k\u00e4mpft. So etwa der “Pluralismus und die Meinungsfreiheit”, die sich heute in Verboten und Blockaden russischer Medien, der Verfolgung russischer Journalisten und der Verunglimpfung jeglicher nicht-russophober Akteure im Ausland als “Kreml-Agenten” \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Vor 50 Jahren legten die Helsinki-Vereinbarungen endg\u00fcltig die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs fest, in dem das damalige Russland gesiegt hatte, ein Land, mit dem man schlie\u00dflich Vereinbarungen \u00fcber das weitere Zusammenleben treffen musste. K\u00fcnftige Vereinbarungen dieser Art k\u00f6nnen nur dann geschlossen und eingehalten werden, nachdem Russland erneut gesiegt hat: Dieser Sieg wird sich dann nicht mehr umdeuten, abschaffen oder bestreiten lassen, und Russland als gleichwertige Macht anerkannt werden m\u00fcssen \u2013 die einen vernichten kann und mit der man sich \u00fcber die Regeln des weiteren Zusammenlebens verst\u00e4ndigen muss.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 31. Juli bei “RIA Nowosti”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Russophobie: Russland \u00fcberdenkt Finanzierung von internationalen Organisationen<\/a><\/p>\n\n