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<\/em><\/em><\/em>Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Wie nicht anders zu erwarten: Die Tinte der Unterschriften von EU-K\u00f6nigin von der Leyen und US-Imperator Trump unter dem im schottischen Turnberry vereinbarten Zoll-Abkommen war noch nicht trocken, da begann auch schon der Streit wegen angeblichen Jahrhundert-Deals. Denn einerseits interpretierten das Wei\u00dfe Haus in Washington und die EU-Kommission in Br\u00fcssel den Deal in wesentlichen Teil ganz anders, und andererseits \u00e4u\u00dferten etliche Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 vor allem Frankreich, Spanien und Ungarn heftige Kritik an der Komplettversagerin von der Leyen.<\/p>\n Allerdings wurde die Kommissionsvorsitzende von der deutschen Regierung resolut unterst\u00fctzt, trotz ihrer unr\u00fchmlichen Vergangenheit. Da w\u00e4re zum Beispiel der mRNA-Spritzen-Deal mit Pfizer im Wert von \u00fcber 30 Milliarden Euro und der dubiose, hunderte von Millionen Euro teure Deal mit Beratungsunternehmen, als sie noch Verteidigungsministerin in Berlin war.<\/p>\n In Bezug auf das Turnberry-Abkommen spricht das Wei\u00dfe Haus von verbindlichen Zusagen der Europ\u00e4ischen Union zu einer Verdopplung der EU-Energieeink\u00e4ufe in den USA auf 750 Milliarden Dollar, und\u00a0zu\u00a0einem 600 Milliarden Dollar schweren Investitionsvolumen aus der EU in die USA. Und das muss alles bis zum Ende von Trumps Amtszeit in etwas mehr als 3 Jahren erledigt sein. Die EU-Kommission betont dagegen, dass die Zusagen in Turnberry rechtlich nicht bindend seien, da Energieeink\u00e4ufe und Investitionen Sache der Mitgliedsstaaten und privater Unternehmen seien.<\/p>\n Zugleich gibt es wichtige Wirtschaftsbranchen, f\u00fcr die im Turnberry-Deal noch keine dauerhaften L\u00f6sungen gefunden wurden, wie etwa die 50 Prozent Zoll auf Aluminium und Stahl aus der EU. Auch bei EU-Exporten von Agrarprodukten und Arzneimittel in die USA\u00a0bestehen nach wie vor starke Differenzen zwischen Washington und Br\u00fcssel. Derweil hat die Europ\u00e4ische Union die Z\u00f6lle f\u00fcr Importe aus den\u00a0Vereinigten Staaten auf null gesetzt. Problematisch sind auch die systemischen Unterschiede zwischen EU- und US-Zollpolitik: Die USA pochen auf Zollregelungen, w\u00e4hrend die EU auf Quoten und bestehende Vorschriften verweist. Zudem ist der Abbau digitaler Handelshemmnisse ein weiterer komplexer Streitpunkt.<\/p>\n Selbst in der deutschen Regierungspartei CDU st\u00f6\u00dft von der Leyens Deal mit Trump auf heftige Ablehnung. Die Wirtschaft Deutschlands sei nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag, Sepp M\u00fcller, die wirtschaftliche Lage des Landes vor dem Hintergrund des Zoll-Abkommens mit den USA:<\/p>\n “Wir sind weder bei den Preisen f\u00fcr Energietr\u00e4ger an den Tankstellen noch bei den Strompreisen aus der Steckdose wettbewerbsf\u00e4hig. Wir sind nicht wettbewerbsf\u00e4hig, wenn es um die Lohnkosten geht, die nicht mit Geh\u00e4ltern verbunden sind. B\u00fcrokratische Kosten ersticken unsere Wirtschaft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er verwies auch auf den Plan der Regierung, das bis 2029 erwartete Haushaltsdefizit von 172 Milliarden Euro durch Sparma\u00dfnahmen, unter anderem durch eine Reduzierung der Staatsbediensteten um 8 Prozent und der Sachausgaben um 10\u00a0Prozent zu decken, w\u00e4hrend zugleich grenzenlose Finanzmittel f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe in den USA bereits gestellt werden sollen. Vor allem kritisierte er, dass Br\u00fcssel sich verpflichtet habe, nahezu unbeschr\u00e4nkt amerikanische Waffen zu kaufen und mehrere Hundert Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren.<\/p>\n Sch\u00fctzenhilfe bekam Sepp M\u00fcller ausgerechnet von Florian Philippot, Vorsitzender der franz\u00f6sischen Oppositionspartei “Les Patriotes”, der in einer ersten Reaktion erkl\u00e4rte, dass Br\u00fcssel nicht die Interessen der gesamten Europ\u00e4ischen Union vertrete. Die j\u00fcngste Zoll-Vereinbarung mit den USA sei eine “Katastrophe”, sagte er und unterstrich, dass “die EU nicht in unserem Namen verhandeln kann!” Damit ist er in guter Gesellschaft mit dem franz\u00f6sischen Regierungschef. Die Charakterisierung des Turnberry-Handelsabkommens als “vollst\u00e4ndige Kapitulation” Europas stammt n\u00e4mlich vom franz\u00f6sischen Premierminister Bayrou, der den 28. Juli als einen “dunklen Tag” f\u00fcr die EU bezeichnete.<\/p>\n Laut dem leitenden Mitarbeiter der Denkfabrik “European Policy Centre”, Paul Taylor, markiere der Turnberry-EU-USA-Deal Trumps zweite Dem\u00fctigung seiner europ\u00e4ischen Partner innerhalb von zwei Monaten. Beim ersten Mal seien die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten beim NATO-Gipfel seinen Forderungen bedingungslos nachgekommen, 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke auszugeben, davon 3,5 Prozent f\u00fcr R\u00fcstungsvorhaben. Beide Treffen, der NATO-Gipfel und jetzt Turnberry seien durch “w\u00fcrdelose Schmeicheleien des \u00fcbergro\u00dfen Egos des US-Pr\u00e4sidenten” durch europ\u00e4ische Top-Politiker charakterisiert und durch deren mangelnde Bereitschaft, bei qualvollen gemeinsamen Medienauftritten nicht einmal auf Trumps eklatanteste Verdrehungen der Fakten zu reagieren, eine Frage zu stellen oder ihn zu korrigieren, schrieb Taylor<\/a> im englischen The Guardian<\/em>\u00a0am vergangenen Montag.<\/p>\n Die noch nicht gel\u00f6sten Fragen der US-Zolltarife f\u00fcr eine Reihe von wichtigen EU-Exporten, etwa EU-Arzneimittel im Wert von 120 Milliarden Euro\/Jahr, wird den Zollstreit auch in Zukunft weiter schwelen lassen. Aber es gibt ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Problem, das von der Leyen und die Experten ihrer Delegation selbst geschaffen haben. Dabei handelt es sich um den eingangs bereits kurz angeschnittenen, neuen Streit zwischen Br\u00fcssel und Washington in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Zusagen im Turnberry-Abkommen zur Verdopplung der EU-Energieeink\u00e4ufe in den USA auf 750 Milliarden Dollar und um die 600 Milliarden Dollar an Investitionen aus der EU in die USA bis zum Ende von Trumps Amtszeit.<\/p>\n Wenn jetzt\u00a0von der\u00a0Leyen und die EU-Kommission versuchen, sich aus dieser Verpflichtung herauszureden, indem sie betonen, dass solche Zusagen rechtlich nicht bindend seien, da Energieeink\u00e4ufe und Investitionen Sache der Mitgliedsstaaten und privater Unternehmen seien, dann kann das Folgen haben, die von der Leyen das politische Genick brechen k\u00f6nnten. Denn die Amerikaner werden kein Problem haben, den EU-Vertretern Unredlichkeit vorzuwerfen, weil sie vor der Unterschrift unter das Abkommen die Gegenseite \u00fcber diese Einschr\u00e4nkung nicht aufgekl\u00e4rt haben.<\/p>\n Zwar hat die EU-Kommission faktisch recht, wenn sie sagt, dass sie keinem EU-Mitgliedsland befehlen kann, wie viel Energie es in den USA kaufen soll und wie viel Dollar seine Wirtschaftsunternehmen in den USA investieren sollen, um das von der EU-Kommission gegeben Versprechen zu erf\u00fcllen. Andererseits wird sich Trump zweifellos d\u00fcpiert f\u00fchlen, erst recht, wenn seine Kritiker Salz in die Wunde reiben, weil er sich von Ursula an der Nase herumf\u00fchren hat lassen. Bei Trump, der anf\u00e4llig ist f\u00fcr narzisstische Wut-Anf\u00e4lle und einen Hang zu irrationalen Handlungen hat, kann das zu unabsehbaren Folgen f\u00fchren, nicht nur f\u00fcr die EU-Kommission in Br\u00fcssel, sondern auch f\u00fcr die NATO-Europ\u00e4er insgesamt.<\/p>\n Bereits gestern kursierten in den sogenannten “sozialen Medien” schadenfreudige Kommentare, dass trotz aller europ\u00e4ischen Kritik am Turnberry-Deal nicht die Europ\u00e4er, sondern Trump der Betrogene sei, denn \u2013 \u00dcberraschung, \u00dcberraschung \u2013 die EU selbst k\u00f6nne weder Energie kaufen noch 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Das ist allerdings zu kurz gegriffen. Denn was hindert den betrogenen Trump daran, den Turnberry-Deal einfach aufzuk\u00fcndigen? Der Zorn des Gro\u00dfen Zampano in Washington k\u00f6nnte auch auf vielf\u00e4ltige andere Weise auf die EU und die globalistischen europ\u00e4ischen Eliten herniederkommen, die er allesamt hasst und von denen er sich nach wie vor verachtet f\u00fchlt.<\/p>\n F\u00fcr die Europ\u00e4er kommt erschwerend hinzu, dass die EU selbst, wenn sie wollte und auch das Geld daf\u00fcr h\u00e4tte, materiell nicht in der Lage w\u00e4re, innerhalb von drei Jahren Energietr\u00e4ger im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen. Experten wie Laura Page von Kpler bezeichnete in Politico<\/em> dieses Ziel als unrealistisch. Im Jahr 2024 importierte die EU Energietr\u00e4ger im Wert von 76 Milliarden Euro aus den USA \u2013 eine Verdreifachung w\u00e4re n\u00f6tig, wozu die notwendige Infrastruktur fehlt. Zugleich m\u00fcssten vorteilhaftere Alternativen wie norwegisches Pipeline-Gas ausgeschlossen werden. Zudem k\u00f6nnten europ\u00e4ische Raffinerien maximal nur 14 Prozent US-\u00d6l verarbeiten, aktuell sind es\u00a0gerade einmal\u00a012 Prozent. Wie konnten von der Leyen und ihre Berater derart unverzeihliche Fehler machen?<\/p>\n Der Fehler mit den potenziell schlimmsten Folgen f\u00fcr die EU und von der Leyen pers\u00f6nlich besteht darin, dass die EU-Vorsitzende mit dem Turnberry-Abkommen Trump eine Forderung in die Hand gegeben hat, die er und seine Leute in effektive wirtschaftliche und milit\u00e4rpolitische Druckmittel verwandeln k\u00f6nnen und sicherlich auch werden. Da die Europ\u00e4er unm\u00f6glich ihre Seite des Abkommen erf\u00fcllen k\u00f6nnen, kann Trump sie zurecht als unehrlich hinstellen und wirtschaftliche Konzessionen auf anderen Gebieten verlangen.<\/p>\n Und falls Donald Trump ein US-Truppenabzug aus Europa immer noch am Herzen liegt, dann h\u00e4tte ihm die EU mit Turnberry eine gute Rechtfertigung geliefert. Selbst eingefleischten Atlantikern in Washington d\u00fcrfte es schwerfallen, angesichts des EU-Trickbetrugs Trumps unersch\u00fctterliches Engagement f\u00fcr den NATO-Artikel 5 den Europ\u00e4ern glaubhaft zu vermitteln. Es ist kaum zu erwarten, dass der Narzisst Trump diese Schmach von Turnberry einfach so hinnehmen wird, zumal er sich \u2013 zurecht \u2013 hintergangen f\u00fchlt. Und der US-Pr\u00e4sident ist nachtragend. Derweil haben die Europ\u00e4ische Union oder Deutschland keine Verhandlungsmasse, um Trump etwas entgegenzusetzen, weil unsere weisen politischen F\u00fchrer mit Erfolg alle Br\u00fccken zu Russland verbrannt haben und dabei sind, mit China dasselbe zu tun.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Von der Leyen ruiniert Europa \u2013 f\u00fcr die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie<\/a><\/p>\n\n
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