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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eine Billion Euro betr\u00e4gt die Schuldenaufnahme, die der “Kriegst\u00fcchtigkeit” dienen soll. Und trotzdem lobt sich die Bundesregierung daf\u00fcr, die Mittel f\u00fcr sozialen Wohnungsbau bis 2029 auf 5,5 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen. Das erkl\u00e4rte<\/a> am Mittwoch Bauministerin Verena Hubertz:<\/p>\n “Mit Rekordmitteln f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erh\u00f6hen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ja, richtig. Nicht um 5,5 Milliarden, sondern auf 5,5 Milliarden. Dazu sollen noch einmal Landesmittel in gleicher H\u00f6he kommen, macht also in Summe h\u00f6chstens 11 Milliarden Euro. Und da sind wir auch schon beim ersten Haken, der den meisten Bundesb\u00fcrgern so vermutlich gar nicht bewusst ist: Weil der Wohnungsbau Landessache ist, k\u00f6nnen Bundesmittel nur als Zusch\u00fcsse flie\u00dfen, und deshalb die Aussage, es gebe noch Landesmittel in gleicher H\u00f6he. Das Problem ist nur \u2013 dass es diese Mittel tats\u00e4chlich gibt, ist nicht garantiert. Die L\u00e4nder sind klammer als der Bund, und Wohnungsbauf\u00f6rderung ist nun einmal zwar sozial dringend notwendig, aber gesetzlich gesehen kein Muss. Weshalb derartige Programme gern auf den Streichlisten landen, was in Bezug auf die Bundesmittel dann bedeutet, sie stehen zwar bereit, werden aber nicht eingefordert.<\/p>\n Aber gut. Tun wir einfach so, als ginge das alles gut, und aus den 5,5 Milliarden w\u00fcrden 11. Nun ist das aber nicht so, als k\u00f6nne man die erforderlichen Sozialwohnungen dort bauen, wo es besonders g\u00fcnstig ist. Sie m\u00fcssen dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden. Und das hei\u00dft: vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten.<\/p>\n Nehmen wir einmal an, besagte Mittel sollten die Wohnungen komplett finanzieren. Das ist nat\u00fcrlich geschummelt, weil in Wirklichkeit nur die Differenz finanziert wird, die zwischen der Marktmiete und der Sozialmiete besteht, aber das g\u00e4be am Ende auch nur ungef\u00e4hr die doppelte Menge.<\/p>\n In den Gro\u00dfst\u00e4dten liegt der Quadratmeterpreis f\u00fcr Neubauwohnungen im Schnitt etwa bei 6.000 Euro pro Quadratmeter. Das w\u00e4ren dann 1,8 Millionen Quadratmeter. Wenn man vorsichtig mit 60 Quadratmetern pro Sozialwohnung kalkuliert (das entspricht zwei Personen im sozialen Wohnungsbau), dann sind das noch 30.555 Wohnungen. Klingt schon nicht mehr nach ganz so viel.<\/p>\n Aber jetzt \u2013 Tusch \u2013 kommt der ganz gro\u00dfe Witz. Die Zahl der vorhandenen Sozialwohnungen nimmt j\u00e4hrlich weiter ab. Warum? Weil ab den 1980ern die Wohnungen nur noch einer zeitlich begrenzten Bindung unterlagen; l\u00e4uft sie ab, kann die Wohnung zu normalen Marktpreisen vermietet werden. Das bedeutet immer eine Vervielfachung der Miete.<\/p>\n Aus dem derzeitigen Bestand von sch\u00e4tzungsweise einer Million Sozialwohnungen gehen auf diese Weise jedes Jahr Wohnungen verloren. Wie viele? Gesch\u00e4tzt 40.000 bis 50.000 Wohnungen.<\/p>\n Aber halt, das bedeutet doch, auch wenn sich diese tollen 5,5 Milliarden auf 11 erh\u00f6hen, und dann diese 11 Milliarden nur 50 Prozent der Wohnungen finanzieren, dann sind das bestenfalls 60.000 Wohnungen im Jahr, also gerade mal 10.000 mehr, als aus der Sozialbindung fallen?<\/p>\n Ja, und auch das nur dann, wenn die Bundesmittel tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig abgerufen und verbaut werden \u2013 ohne Verz\u00f6gerungen oder weitere Inflation bei den Baukosten. Der vorhandene Bedarf liegt jedoch weitaus h\u00f6her. Der berechnet sich n\u00e4mlich nicht nur nach der Zahl der Wohnungslosen (die in die Hunderttausende geht). Dazu kommen auch noch all jene Familien, die in \u00fcberbelegten Wohnungen leben, und all jene, die f\u00fcr ihre Miete mehr zahlen m\u00fcssen, als allgemein als finanziell sicher betrachtet wird (das w\u00e4ren 30 Prozent des Einkommens). Wenn heute so viele Sozialwohnungen vorhanden w\u00e4ren wie Anfang der 1980er, n\u00e4mlich vier Millionen, dann w\u00e4re dieser Bedarf vielleicht gedeckt. Bei 10.000 Wohnungen zus\u00e4tzlich pro Jahr w\u00e4re das dann in ungef\u00e4hr 300 Jahren der Fall.<\/p>\n \u00dcbrigens: An der Mietfrage h\u00e4ngen viele andere Aspekte, die Geburtenrate beispielsweise. Ein Kind ben\u00f6tigt n\u00e4mlich auch Platz. Und wenn es in die Schule geht, braucht es ein Zimmer und einen Schreibtisch. Auch die Frage, ob Trennungen und Scheidungen zu Katastrophen werden, h\u00e4ngt mit an der Verf\u00fcgbarkeit von g\u00fcnstigen Wohnungen. Es ist schon witzig, dass immer, wenn man mal wieder die Renten k\u00fcrzen will, von Demografie die Rede ist, aber die Frage, welche Folgen der Verlust an sozialer Sicherheit in den vergangenen vierzig Jahren dabei spielte, nicht auftaucht. In der Gegenwart jedenfalls soll das Problem ja durch den Import von Fertigmenschen gel\u00f6st werden.<\/p>\n Egal, die deutsche Staatsraison besteht nun einmal nicht im Wohl der eigenen Bev\u00f6lkerung. Sie besteht aktuell in Kriegst\u00fcchtigkeit und Unterst\u00fctzung eines Genozids. Ernsthaft den vorhandenen R\u00fcckstau simpler sozialer Probleme anzugehen, liegt den Regierenden v\u00f6llig fern. Das Geld w\u00fcrde ja f\u00fcr die Panzer fehlen, und die potenziellen Mieter von potenziellen Sozialwohnungen scheinen ohnehin eher als Material f\u00fcr die Ostfront gesehen zu werden. Da gen\u00fcgen dann am Ende zwei Quadratmeter unterirdisch.<\/p>\n Nur: Bauministerin Verena Hubertz braucht eben auch gelegentlich eine Schlagzeile, die ihre eigene Existenz rechtfertigt. Also bl\u00e4st man diese l\u00e4cherlichen Ergebnisse auf und tut ein, zwei Tage lang so, als w\u00e4re das was \u2013 wenngleich die Bundesregierung pro Jahr weit mehr f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine aufwendet als f\u00fcr die L\u00f6sung der dringendsten sozialen Frage in Deutschland. Nach eigenen Angaben<\/a> der Bundesregierung waren das seit Februar 2022 34 Milliarden Euro “bilaterale zivile Unterst\u00fctzung” und weitere 38 Milliarden “milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung”. Das macht pro Jahr 14 Milliarden Euro oder das Dreifache der Mittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau. Das Geld, das \u00fcber den Umweg EU dorthin geflossen ist, noch nicht einmal eingerechnet.<\/p>\n Ja, die Priorit\u00e4ten lagen einmal anders. Sp\u00e4testens ab dem Jahr 2015 w\u00e4re eigentlich eine gro\u00dfe Wohnungsbauoffensive angesagt gewesen. Die Bundesregierungen seither haben es geschafft, sich dem Mangel der 1950er anzun\u00e4hern, ohne dass zuvor die St\u00e4dte zerbombt wurden. Zynisch k\u00f6nnte man sagen, dass sie jetzt darauf aus sind, Letzteres nachzuholen, weil Wohnungslosigkeit ohne Ruinen doch irgendwie absurd wirkt; daran wird mit maximalem Einsatz gearbeitet. Die Selbstvermarktung von Hubertz ist einfach nur ein altes Programm, das so unwichtig ist, dass es niemand abschaltet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutsche Geldsorgen: Jeder Zehnte f\u00fcrchtet, die Wohnung nicht zahlen zu k\u00f6nnen <\/a><\/p>\n\n
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