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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Sind sie nicht putzig, die deutschen Sozialdemokraten? Jetzt, nachdem zwanzig der 27 Mitgliedsstaaten der EU einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die \u00d6ffnung f\u00fcr Hilfslieferungen fordern und sogar Frankreich und Gro\u00dfbritannien angek\u00fcndigt haben (wenn auch im Konjunktiv), im September Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen, denken die deutschen Sozen, immerhin kontinuierlich im zweitgr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten Israels an der Regierung, ob die SPD nicht vielleicht ebenfalls \u00c4hnliches fordern k\u00f6nne.<\/p>\n Da sieht man, wie wenig von der SPD noch \u00fcbrig ist. Die n\u00e4mlich damals, als die Zweistaatenregelung ausgehandelt wurde, durchaus Teil dieses sozialdemokratischen Blocks war, der sie \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht hat. Eine SPD, die traditionell gute Beziehungen auch zu den arabischen L\u00e4ndern hatte\u00a0\u2013\u00a0dank eines Herrn, der dort mit dem Spitznamen Ben Wisch bekannt war, ausgeschrieben Hans-J\u00fcrgen Wischnewski, zwischenzeitig deutscher Au\u00dfenminister und zuletzt bis 1982 Staatsminister im Kanzleramt. Der hatte n\u00e4mlich als junger Mann Geldkoffer nach Algerien getragen, um die dortige Befreiungsbewegung gegen die franz\u00f6sische Kolonialherrschaft zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die SPD, die Teil einer sozialistischen Internationale war, in der sich auch ein Olaf Palme befand, schwedischer Ministerpr\u00e4sident, der die Anerkennung der PLO als Vertretung des pal\u00e4stinensischen Volkes vorantrieb, die aber auch, durch die Tatsache, dass der damalige israelische Ministerpr\u00e4sident Jitzchak Rabin von der Arbeiterpartei kam, enge Verbindungen auf diese Seite hatte. Einflussm\u00f6glichkeiten, die \u00fcbrigens in dieser Weise heute nicht mehr bestehen.<\/p>\n Klar, das, was dann aus dieser Zweistaatenl\u00f6sung wurde \u2013 in den drei\u00dfig Jahren seither, in denen insbesondere das Westjordanland durch israelische Siedler in immer kleinere Bantustans zerteilt wurde \u2013, ist eine andere Geschichte. Und der Mord an Rabin im Jahr 1995 und vor allem die \u00dcbernahme der Regierungsmacht durch seine M\u00f6rder haben die M\u00f6glichkeiten eines Friedens, die anf\u00e4nglich durchaus gegeben waren, zunichtegemacht.<\/p>\n Aber welches Verh\u00e4ltnis hat diese SPD heute zu ihrem politischen Erbe, wenn sie nach \u00fcber zwei Jahren eines live gesendeten Genozids es gerade mal fertigbringt, dar\u00fcber nachzudenken, ob man vielleicht doch den Staat Pal\u00e4stina anerkennen k\u00f6nne?<\/p>\n Folgenderma\u00dfen klingt politische Entschlossenheit der SPD derzeit, aus dem Mund ihres au\u00dfenpolitischen Sprechers Adis Ahmetovic, gegen\u00fcber dem Focus<\/em>:<\/p>\n “Als SPD haben wir auf dem j\u00fcngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenl\u00f6sung stehen muss.”<\/em><\/p>\n Das muss man aus Parteisprech erst einmal \u00fcbersetzen. So etwas ist bestenfalls eine leise Aufforderung an den Vorstand, mal dar\u00fcber nachzudenken. Parteitage, das sollte man bei der Gelegenheit vielleicht in Erinnerung rufen, sind das oberste beschlussfassende Gremium jeder Partei, und sie haben die M\u00f6glichkeit, dem Parteivorstand Richtlinien vorzugeben. Der Parteitag h\u00e4tte also beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass die Vertreter der Partei sich f\u00fcr eine Anerkennung Pal\u00e4stinas einzusetzen haben. Hat er aber nicht, sofern die Aussage von Herrn Ahmetovic stimmt (ein Protokoll des letzten SPD-Parteitags will ich mir deshalb nicht antun). Er hat nur festgestellt, dass man prinzipiell auch vor dem “Ende eines Prozesses zur Zweistaatenl\u00f6sung”, das sich faktisch seit 1995 immer weiter entfernt hat, zu einer solchen Anerkennung schreiten k\u00f6nne.<\/p>\n \u00dcbrigens: Andere Staaten haben diese Anerkennung schon l\u00e4ngst vollzogen. Im Zeitraum vom 15. November bis zum 25. Dezember 1988 taten dies 81 Staaten, darunter die Sowjetunion und die T\u00fcrkei. In dieser Liste finden sich auch s\u00e4mtliche Staaten des damaligen Warschauer Vertrags, die heute EU-Mitgliedsl\u00e4nder sind: die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Polen\u00a0\u2026 eine Anerkennung, die beispielsweise im Falle Polens 2024 noch einmal best\u00e4tigt wurde. Im Verlauf des letzten Jahres waren es in Europa Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien; Schweden hat Pal\u00e4stina 2014 anerkannt. Wir reden also von Bedenken beim Hinterhertritscheln, nicht beim Vorweggehen.<\/p>\n Sicher, die SPD des Jahres 2025 hat selbst mit der SPD des Jahres 1995 nichts mehr zu tun; die neoliberale Anpassung hat die letzten Verbindungen zu fr\u00fcheren sozialistischen Traditionen hinweggesp\u00fclt, und die Widerspr\u00fcchlichkeit, die die stets anpassungswillige fr\u00fchere SPD charakterisierte, die doch immer irgendwie wenigstens so wirken wollte, als wolle sie das Gute, durch eine m\u00fcde deutsche Kopie des Thatcher-Abklatsches der britischen Labour-Partei ersetzt. Vermutlich wei\u00df die j\u00fcngere Generation dieser Truppe nicht einmal mehr, dass selbst die sozialdemokratische Version des alten “links” den einen oder anderen Kontakt mit echten Befreiungsbewegungen einschloss, und zumindest gelegentliche antiimperialistische Schlenker erforderte.<\/p>\n Die heutigen J\u00fcnger von Rheinmetall und Co. sind daf\u00fcr schon viel zu angepasst, und sie haben die Staatsr\u00e4son vermutlich schon aus dem Gl\u00e4schen gef\u00fcttert bekommen. Wenn man sich vorstellt, ein Lars Klingbeil m\u00fcsse einen Nelson Mandela treffen, wird die Fantasie schon sehr strapaziert. Kofferaktionen wie jene von Ben Wisch sind v\u00f6llig undenkbar. Das bescheidene Ausma\u00df des R\u00fcckgrats l\u00e4sst sich auch an S\u00e4tzen wie jenem bemessen, der von Ralf Stegner stammt:<\/p>\n “Es reicht nicht aus \u2013 wie die Union es tut \u2013, eine Anerkennung Pal\u00e4stinas als letzte Ma\u00dfnahme im Rahmen einer Zweistaatenl\u00f6sung darzustellen. Diese Haltung ist zu bequem.”<\/em><\/p>\n In der echten Welt sieht es gerade so aus, als k\u00f6nne man diese Art der Anerkennung dann in die Grabplatte des letzten Pal\u00e4stinensers ritzen. Essen kann man eine Anerkennung \u00fcbrigens auch nicht. Dass sie jetzt gerade im Westen ein wenig in Mode ger\u00e4t, geschieht eher aus Verlegenheit. Man will Israel nicht mit mehr als dem Zeigefinger drohen, stellt aber fest, dass eine v\u00f6llige stillschweigende Komplizenschaft nicht mehr haltbar ist. Irgendwas muss also geschehen, damit die zunehmende Zahl der Gegner des israelischen Massakers nicht noch auf den Gedanken kommt, etwa eine Beendigung der \u00f6konomischen Sonderstellung Israels gegen\u00fcber der EU zu fordern.<\/p>\n Aber da sitzen sie nun, die Erben der \u00e4ltesten und einstmals gr\u00f6\u00dften Partei Deutschlands, und tragen schwer an ihren Bedenken schon angesichts eines rein symbolischen (und lange \u00fcberf\u00e4lligen) Schritts \u2013 enn da ist ja noch der Koalitionspartner CDU, auch abgemagert, aber noch nicht auf Zwergenformat geschrumpft, der beide Augen fest geschlossen h\u00e4lt, was die israelischen Verbrechen betrifft. Und dieses Ringen um Scheinpositionen passt schlie\u00dflich \u00fcbergangslos zu dieser bizarren Aktion, ein paar Hilfsg\u00fcter mit viel PR aus Flugzeugen zu werfen, w\u00e4hrend sich an den von Israel blockierten \u00dcberg\u00e4ngen die Lkw-Konvois mit Hilfsg\u00fctern stauen\u00a0\u2026<\/p>\n Richtig rund wird dieses Bild jedoch nur, wenn man die Hasenf\u00fc\u00dfigkeit hier mit der Dreistigkeit vergleicht, mit der Vertreter ein und derselben SPD in den vergangenen Jahren die Angriffe auf die B\u00fcrgerrechte vorgetragen haben, mit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser als Speerspitze. Da gab es keine Zweifel, kein Z\u00f6gern; da wurde bedenkenlos in die Kiste der Nazigesetze gegriffen, da wurde diffamiert und gep\u00f6belt und die Staatsmacht wegen Nichtigkeiten in Marsch gesetzt, daf\u00fcr aber gleich hundertschaftweise. Als w\u00e4ren die letzten Reste jeglichen Muts ins Obrigkeitliche gefl\u00fcchtet, und nun m\u00fcssen die gro\u00dfen Fragen der Welt g\u00e4nzlich mutlos bearbeitet werden.<\/p>\n Das reicht nicht einmal mehr f\u00fcr ein Denkmal mit der Aufschrift: “Er hat es versucht.” Das ist nur noch, was Karl Valentin einmal so formulierte: “M\u00f6gen h\u00e4tte ich schon gewollt, aber d\u00fcrfen habe ich mich nicht getraut.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gaza: Genozid gemeinsam mit Deutschland \u2013 Die falsche Lehre aus der Geschichte<\/a><\/p>\n\n