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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) gleich zweimal zugeschlagen; nicht nur mit einem recht breit wahrgenommenen\u00a0Urteil<\/a> zur Frage, wie ein EU-Mitgliedsstaat einen Drittstaat zum sicheren Herkunftsland erkl\u00e4ren kann, sondern auch mit einem Urteil<\/a>, das eine m\u00f6gliche Haftbarkeit von EU-Staaten behandelt, wenn sie mit der Begr\u00fcndung mangelnder Kapazit\u00e4ten Asylbewerber nicht unterbringen.<\/p>\n Der EuGH ist daf\u00fcr bekannt, wenn nicht geradezu ber\u00fcchtigt, die Rechte von Migranten auszubauen. Dabei hat er seine Zust\u00e4ndigkeit immer weiter ausgedehnt, mit jedem Schritt auf dem Weg von der Montanunion von 1952 bis zur EU. Denn die urspr\u00fcngliche Aufgabe bestand darin, die Umsetzung des Vertrags \u00fcber ebendiese Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl, wie die Montanunion formell hie\u00df, zu kontrollieren\u00a0\u2013 etwa so, wie auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag f\u00fcr die Auslegung einer durchaus begrenzten Zahl v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Seit der Unterzeichnung der Lissabon-Vertr\u00e4ge agiert dieser Gerichtshof als h\u00f6chstes Gericht innerhalb der EU. Im EU-Vertrag (EUV) Artikel\u00a019, der seine Aufgabe definiert<\/a>, hei\u00dft es: “Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Vertr\u00e4ge.” Tats\u00e4chlich deutet er aber vielfach Recht, das aus besagtem Vertrag nur abgeleitet ist, wie beispielsweise die EU-Verordnung 2024\/1348<\/a> vom 14.\u00a0Mai 2024 “zur Einf\u00fchrung eines gemeinsamen Verfahrens f\u00fcr internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013\/32\/EU<\/a>” (die am 12.\u00a0Juni 2016 in Kraft tritt; bis dahin gilt die alte Verordnung). Der EuGH h\u00e4lt sich f\u00fcr eine Art Verfassungsgericht, das \u00fcber allen EU-Mitgliedsstaaten steht. Das Problem dabei ist nur: Der EU-Vertrag ist ebenso wenig eine Verfassung, wie das EU-Parlament ein Parlament ist.<\/p>\n Wenn es darum geht, zu beschreiben, wie tief der EuGH in die politischen Entscheidungen einzelner Mitgliedsl\u00e4nder eingreift, ist es wichtig, zu erkennen, auf wie schwacher Grundlage dies geschieht. Der EU-Vertrag sollte urspr\u00fcnglich mal als europ\u00e4ische Verfassung verabschiedet werden; mehrere Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterten jedoch, woraufhin der ganze Text umgeschrieben und dann nur noch von den Parlamenten verabschiedet wurde.<\/p>\n Was klar bedeutet: Im Verh\u00e4ltnis zu einer echten Verfassung, die mit einem Referendum in Kraft trat (die es in Deutschland nicht gibt), ist der EU-Vertrag ein Recht minderer Legitimation; aber dennoch wird dieser Vertrag genutzt, um ebendiese Verfassungen auszuhebeln, und der EuGH ist eines der wichtigsten Mittel dabei, das “europ\u00e4ische Recht” als h\u00f6heres Recht durchzusetzen.<\/p>\n Da das EU-Parlament keine vollen parlamentarischen Rechte hat und die EU-Kommission als Exekutive diesem Parlament gegen\u00fcber nicht wirklich rechenschaftspflichtig ist, das EU-Recht aber Produkt der Kommission ist, ist die Gesetzesqualit\u00e4t dieses Rechts unvollst\u00e4ndig; in Wirklichkeit sind es Verordnungen, keine Gesetze, die aber gegen\u00fcber den Gesetzen der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder den Rang eines h\u00f6herrangigen Gesetzes einnehmen. Unter dem Gesichtspunkt einer demokratischen Legitimation des Rechts ist das ausgesprochen problematisch, auch, weil die die Verordnungen schaffende Exekutive, eben die Kommission, selbst nicht das Ergebnis irgendeiner Wahl ist.<\/p>\n Das Asylrecht ist ein Beispiel f\u00fcr derart \u00fcbergriffige Rechtsetzung: Die Verordnungen 2013\/32\/EU und 2024\/1348 lassen \u00fcberhaupt keinen Spielraum mehr f\u00fcr nationales Recht, die einzige Abweichung, die noch m\u00f6glich ist, besteht darin, “diese Verordnung auf Antr\u00e4ge auf Schutz anzuwenden, auf die die Verordnung keine Anwendung findet”, sprich, die G\u00fcltigkeit noch zu erweitern. Ansonsten ist das gesamte rechtliche Verfahren bis ins letzte Detail vorgegeben. Das geht bis hin zu medizinischen Verfahren bei der Altersbestimmung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger.<\/p>\n Faktisch ist damit jede Ver\u00e4nderung der Rechtslage in einem einzelnen Mitgliedsland unm\u00f6glich, gleich, wie deutlich die Mehrheit daf\u00fcr w\u00e4re; selbst, wenn eine derartige Ver\u00e4nderung \u00fcber ein Referendum in der Verfassung verankert w\u00fcrde\u00a0\u2013 die EU-Verordnung k\u00f6nnte dieses Recht solange brechen, solange der betroffene Staat Mitglied in der EU bleibt. Zu Beginn der Existenz des EuGH war das f\u00fcr die B\u00fcrger der betroffenen L\u00e4nder noch kein Problem; Regelungen, die Kohle und Stahl betreffen, sind zwar wichtig, beeinflussen den Alltag der meisten jedoch kaum. Inzwischen aber gibt es zwei Ebenen, die sich wechselseitig verst\u00e4rken, deren Einfluss auf das Alltagsleben der EU-B\u00fcrger jedoch massiv ist, eben die Kommission und den EuGH. Und all das ohne demokratische Legitimation.<\/p>\n Wie stark die Kollision ist, zeigte sich zuletzt immer wieder im Handeln der Kommission, die inzwischen meint, Wahlen in Mitgliedsl\u00e4ndern bewerten zu d\u00fcrfen, als sei sie eine irgendwie legitime Regierung. Und es zeigt sich ebenfalls in der Rechtsprechung des EuGH, wie in der aktuellen Entscheidung zum Asylrecht.<\/p>\n Auf den ersten Blick wirkt die Frage unschuldig. Ausgel\u00f6st wurde das Gutachten des EuGH durch eine Anfrage des Tribunale ordinario di Roma, also des f\u00fcr Rom zust\u00e4ndigen Gerichts, das eine Klage eines B\u00fcrgers von Bangladesh gegen eine Asylentscheidung behandelt. In dieser Anfrage geht es um die Kriterien, nach denen ein Land als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf.<\/p>\n Die “sicheren Herkunftsl\u00e4nder” bilden eine Art Positivliste; eine Ablehnung von Asylantr\u00e4gen ist deutlich einfacher, und die Fristen sind verk\u00fcrzt. Allerdings gibt es kaum Staaten, die auf dieser Liste stehen; in Italien umfasst sie, au\u00dfer den EU-Staaten selbst (bei denen man das inzwischen eigentlich mit gutem Recht bezweifeln kann) 19 L\u00e4nder von den 170, die es au\u00dferhalb der EU gibt, in Deutschland umfasst sie nur zehn. Bangladesch gilt in Italien als “sicheres Herkunftsland”.<\/p>\n Das r\u00f6mische Gericht stellte nun diese Fragen, weil im Gesetz vom Oktober\u00a02024, das die italienische Liste zuletzt festlegte, die Quellen nicht angegeben worden seien, auf die sich der Gesetzgeber bei seiner Beurteilung gest\u00fctzt habe.<\/p>\n Woraufhin der EuGH entschied, dass die Quellen “hinreichend zug\u00e4nglich” sein m\u00fcssen. Das Gericht habe au\u00dferdem das Recht, eigene Quellen heranzuziehen, und\u00a0\u2013 das ist der weitreichendste Punkt\u00a0\u2013 der EuGH bestimmte, dass “ein Mitgliedsstaat bis zum Inkraftreten einer neuen Verordnung, die die derzeit geltende Richtlinie ersetzen wird, einen Drittstaat nicht als ‘sicheren’ Herkunftsstaat bestimmen darf, der die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Bestimmung in Bezug auf bestimmte Personengruppen nicht erf\u00fcllt”.<\/p>\n Nach der aktuell geltenen Verordnung, 2013\/32\/EU, ist \u00fcbrigens das Vorhaben der deutschen Regierungskoalition, die sicheren Herkunftsstaaten nicht per Gesetz, sondern per Verordnung festzulegen, durchaus zul\u00e4ssig. Aber die Formulierung des EuGH, die eine Neueinstufung als “sicheren” Herkunftsstaat mindestens bis Juli\u00a02026 blockiert, ist v\u00f6llig frei interpretierbar.<\/p>\n Denn welchen Staat gibt es auf der Welt, in dem keine “bestimmte Personengruppe” diskriminiert wird? Die Forderung einer absoluten Diskriminierungsfreiheit (anstelle eines staatlichen Bem\u00fchens um Diskriminierungsbeschr\u00e4nkung) ist derart utopisch, dass sie nicht erf\u00fcllbar ist. Schlie\u00dflich kann man nicht einmal bezogen auf die EU-Staaten selbst mit Fug und Recht behaupten, es gebe keine “Gef\u00e4hrdung von Leben und Freiheit aus Gr\u00fcnden der Rasse, der Religion, der Nationalit\u00e4t, der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen \u00dcberzeugung”; egal, wie die Verfolgungsma\u00dfnahmen innerhalb der EU angepinselt und sch\u00f6ngeredet werden, objektiv gibt es mindestens eine “Gef\u00e4hrdung von Freiheit\u00a0(…) aus Gr\u00fcnden der politischen \u00dcberzeugung”.<\/p>\n Was aber ist die Konsequenz, wenn das Kriterium des “sicheren Herkunftsstaats” real unerf\u00fcllbar ist? Zuerst einmal, dass die Verfahrensvereinfachung entf\u00e4llt, die damit einhergeht. Letzten Endes aber, dass im Grunde jeder, gleich aus welchem Land, in die EU kommen und dort Asyl beantragen kann, denn die Liste der “sicheren Herkunftsl\u00e4nder” ist mit dieser Entscheidung im Kern obsolet.<\/p>\n Dass die vorhandenen Listen angefochten werden, ist damit ebenfalls sicher. Schlie\u00dflich beinhaltet schon die derzeit geltende Verordnung 2013\/32\/EU eine Sonderregelung (zumindest im Verh\u00e4ltnis zum deutschen Recht), indem ohne jede Einschr\u00e4nkung kostenloser Rechtsbeistand garantiert wird. In Deutschland gibt es ansonsten, also im normalen Rechtsverkehr, zwar Prozesskostenhilfe, aber die hat zwei Voraussetzungen: zum einen eine Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit und zum anderen im Falle einer Klage eine Erfolgsaussicht, die vom selben Gericht beurteilt wird, das sp\u00e4ter die Verhandlung f\u00fchren wird. Das zweite Kriterium hei\u00dft in der Regel, dass der Anwalt vorab bereits eine Leistung erbringen muss, n\u00e4mlich die Begr\u00fcndung der Erfolgsaussicht, ehe \u00fcberhaupt sicher ist, ob er bezahlt wird. Weshalb es nicht einfach ist, beispielsweise im Sozialrecht auf Leistungen zu klagen.<\/p>\n Im Gegensatz dazu ist das Asylrecht eine sichere Bank, selbst ohne zus\u00e4tzliche Mittel von diversen NGOs. Was logischerweise bedeutet, es braucht, wie im gerade vom EuGH entschiedenen Fall, nur einen oder zwei willige Kl\u00e4ger, den Rest macht der Apparat der Migrationsf\u00f6rderer.<\/p>\n Was im Fall des anderen in diesem Bereich heute entschiedenen Falls eben so gelaufen sein d\u00fcrfte. Dabei ging es um einen afghanischen und einen indischen Asylbewerber, die in Irland “mehrere Wochen lang unter prek\u00e4ren Bedingungen” leben musten, weil die irischen Beh\u00f6rden unter Verweis auf \u00fcberf\u00fcllte Aufnahmezentren die Unterbringung ablehnten. In Irland, das nur als Information aus der wirklichen Welt, ist die Rede von einer “housing emergency”, einem Wohnungsnotstand. Die Probleme sind die gleichen wie fast \u00fcberall in der EU: explodierende Immobilienpreise und Mieten, Einkommen, die bei Weitem nicht mithalten, und\u00a0\u2013 Migration. F\u00fcr Irland, jahrhundertelang dank der britischen Herrschaft Hauptauswanderungsland in Europa, ist das ein v\u00f6llig neues Problem.<\/p>\n Um die Zahlen ins richtige Ma\u00df zu setzen: Irland hat 5,38\u00a0Millionen Einwohner. Im Jahr 2023 wurden dort 33.000 Antr\u00e4ge auf vor\u00fcbergehenden Schutz (das sind die Ukrainer) und 13.000 Antr\u00e4ge auf internationalen Schutz (das entspricht den \u00fcbrigen Asylantr\u00e4gen) gestellt, in Summe also 46.000 Personen. Hochgerechnet auf die Bev\u00f6lkerung Deutschlands entspr\u00e4che das 713.000 Personen; das ist also kein kleines Problem. Es gab in den letzten Jahren auch immer wieder Berichte, dass Irland Schwierigkeiten habe, diese Menschen unterzubringen. Im Jahr vor der Ankunft der beiden Kl\u00e4ger waren etwa 80.000 Ukrainer nach Irland gekommen (was nach unserer Umrechnung 1,2\u00a0Millionen entspricht), was der eigentliche Ursprung dieser \u00dcberforderung war.<\/p>\n Der Fall wird vom h\u00f6chsten irischen Gericht verhandelt, das vom EuGH wissen wollte, ob die beiden Kl\u00e4ger Anspruch auf Schadensersatz h\u00e4tten. Die beiden hatten etwa zwei Monate lang keine Unterbringung in einem der Aufnahmezentren erhalten k\u00f6nnen und daher auch die \u00fcbrigen Leistungen, die damit verkn\u00fcpft sind, nicht bekommen. Der zust\u00e4ndige irische Minister und der Generalstaatsanwalt argumentierten, Irland sie mit “der pl\u00f6tzlichen Ankunft einer noch nie dagewesenen Zahl von Drittstaatsangeh\u00f6rigen\u00a0(…) konfrontiert gewesen” und habe daher “alleinstehenden m\u00e4nnlichen erwachsenen nicht schutzbed\u00fcrftigen Antragstellern auf internationalen Schutz in Irland \u00fcber einen Zeitraum von viereinhalb Monaten keine Unterk\u00fcnfte angeboten”; man habe sich aber darum bem\u00fcht, sie dennoch unterzubringen.<\/p>\n Was dem EuGH aber nicht gen\u00fcgte, der darauf bestand, die beiden M\u00e4nner h\u00e4tten dann eben in privaten Unterk\u00fcnften untergebracht werden oder man habe Unterk\u00fcnfte errichten m\u00fcssen, denn der Anspruch eines beliebigen Antragstellers auf angemessenen Lebensunterhalt sei nicht einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Nun ist das eine juristische Formulierung, die die Realit\u00e4ten nicht wirklich ber\u00fccksichtigt, wie beispielsweise die Tatsache, dass ein Verwaltungsapparat, der v\u00f6llig \u00fcberfordert ist, noch weniger improvisieren kann, als das Verwaltungen im allgemeinen k\u00f6nnen (und das ist sehr wenig). Ganz abgesehen davon gibt es gen\u00fcgend Berichte, dass irische Vermieter schon die Ukrainer nicht haben wollen; da ist die Annahme des Gerichts, es habe verf\u00fcgbare Alternativen gegeben, erst einmal nur genau das: eine Annahme. Was aber auf jeden Fall bleibt, ist die Entscheidung, Asylbewerber, die nicht sofort alle Leistungen erhalten, h\u00e4tten einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat, in dem sie sich befinden.<\/p>\n Allerdings, im irischen Verfahren war ein Punkt unstrittig: Das Problem war nicht fehlendes Geld. Das hat auch das irische Ministerium eingestanden. Ob es \u00e4hnliche Anspr\u00fcche g\u00e4be, wenn die Mittel f\u00fcr eine Unterbringung nicht vorhanden sind, wurde nicht gekl\u00e4rt. Das ist jedoch eine Frage, die sich zunehmend stellen wird.<\/p>\n Beide F\u00e4lle haben durchaus finanzielle Folgen. Der EuGH verringert nicht nur den Spielraum nationaler Regierungen im Umgang mit Migration weiter, er greift auch in die Haushalte der Mitgliedsl\u00e4nder ein, die zu Leistungen f\u00fcr Drittstaatsb\u00fcrger verurteilt werden, ohne dies in ihrem eigenen politischen Prozess entscheiden zu k\u00f6nnen. Vom urspr\u00fcnglich gewollten und auch gerechtfertigten Recht auf politisches Asyl ist das weit entfernt; Schritt f\u00fcr Schritt bewegt sich der EuGH hin auf ein Recht auf Einwanderung, dessen Verbindung mit einer realen Verfolgung oder Notlage immer schw\u00e4cher wird.<\/p>\n Und w\u00e4hrend in Deutschland darum gerungen wird, ob man vielleicht die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder beispielsweise um Indien erweitern k\u00f6nne, macht die Entscheidung des EuGH den Weg frei, die “sicheren Herkunftsl\u00e4nder” ganz zum Verschwinden zu bringen. Der Bereich, der tats\u00e4chlich noch demokratisch entschieden werden kann, wird damit ein weiteres St\u00fcckchen kleiner.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU-Gericht erh\u00f6ht H\u00fcrden zur Einstufung sicherer Herkunftsl\u00e4nder<\/a><\/p>\n\n