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Ein Beitrag des\u00a0ZDF<\/em>-Magazins “Frontal” hat sich mit dem Thema Antipersonenminen besch\u00e4ftigt<\/a>, deren Einsatz auch von Deutschland verurteilt wird. International wird der Einsatz dieser gef\u00e4hrlichen Waffe von der “Ottawa-Konvention” geregelt, dem “zentralen Vertragswerk<\/a> zur weltweiten \u00c4chtung von Antipersonenminen”, wie das Ausw\u00e4rtige Amt auf seiner Webseite betont. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter provoziert nun erneut, indem er auf eine Anfrage des\u00a0ZDF<\/em> hin f\u00fcr den “befristeten Austritt Deutschlands aus diesem Abkommen” pl\u00e4diert.<\/p>\n Ende Juni hatte bereits Polens Parlament einem Austritt aus dem Abkommen \u00fcber das Verbot von Antipersonenminen zugestimmt. Zuvor hatten sich auch die baltischen Staaten sowie Finnland gegen das Abkommen ausgesprochen.<\/p>\n Kiesewetter, der aus seiner russophoben Haltung keinen Hehl macht, begr\u00fcndet seine Forderung wie folgt:<\/p>\n “Ich bin daf\u00fcr, zeitlich befristet aus dem Ottawa-Abkommen auszutreten. Befristet, bis Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennt.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das ZDF<\/em>\u00a0erg\u00e4nzt in einem l\u00e4ngeren Artikel zu den Ansichten des\u00a0Obmanns der Union im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss:<\/p>\n “Kiesewetter\u00a0begr\u00fcndet seine Forderung mit Putins Angriffskrieg, in dem Russland auch breitfl\u00e4chig Antipersonenminen einsetzt.”<\/em><\/p>\n Der CDU-Politiker erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Die bereits ausgetretenen L\u00e4nder f\u00fchlen sich vom brutalen Vorgehen Russlands bedroht. Diese Munition ist auch deshalb durch das Ottawa-Abkommen ge\u00e4chtet, weil man damit sehr rasch massive milit\u00e4rische Erfolge erzielen kann. Wir tun gut daran, das Sicherheitsempfinden dieser L\u00e4nder zu akzeptieren und zu verstehen.”<\/em><\/p>\n Die ZDF<\/em>-Redaktion erl\u00e4utert dazu in ihrem Beitrag, dass Deutschland “zwar\u00a0anders als die aktuell austretenden Nato-Verb\u00fcndeten keine Grenze mit Russland oder Belarus” habe. Allerdings sehe der streitbare Politiker “die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche Panzerbrigade als gef\u00e4hrdet” an. Kiesewetter spekuliert:<\/p>\n “Deutschland muss sich fragen, ob wir uns in Litauen nicht gerade dadurch als Zielscheibe pr\u00e4sentieren und mangels Abschreckung verwundbar machen.”<\/em><\/p>\n Anfang M\u00e4rz dieses Jahres\u00a0hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Verteidigungsminister der vier an Russland grenzenden NATO-Staaten, es gebe “einen Bedarf f\u00fcr die Flexibilit\u00e4t und Wahlfreiheit, um m\u00f6glicherweise neue Waffensysteme und L\u00f6sungen zu nutzen” (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Die litauische Botschaft teilte dem ZDF<\/em>\u00a0dazu auf Anfrage mit:<\/p>\n “Nach dem Austritt wird Litauen alle M\u00f6glichkeiten in Betracht ziehen, um Antipersonenminen zu beschaffen oder zu produzieren, wobei wir lokale Hersteller priorisieren wollen.”<\/em><\/p>\n Anfang M\u00e4rz erhielt Kiesewetter zu diesem Thema eine Anfrage<\/a> auf der Webseite “Abgeordneten Watch”, die er jedoch unbeantwortet lie\u00df. Der Fragesteller wollte von dem Politiker erfahren, ob “Deutschland nicht auch einen Austritt aus der Ottawa-Konvention gegen Landminen und der Dublin-Konvention gegen Clustermunition erw\u00e4gen sollte”.<\/p>\n Die ZDF<\/em>-Redaktion wollte vom Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin eine Einsch\u00e4tzung zu dem Vorsto\u00df Kiesewetters erfahren. Das Ministerium erkl\u00e4rte nach Anfrage, dass “es derzeit keine Pl\u00e4ne oder \u00dcberlegungen zu einem Austritt” gebe. Weiter teilte es mit:<\/p>\n “Deutschland ist Vertragsstaat des \u00dcbereinkommens \u00fcber das Verbot von Antipersonenminen, h\u00e4lt sich in vollem Umfang an die Verpflichtungen des \u00dcbereinkommens und hat keinerlei Austrittspl\u00e4ne.”<\/em><\/p>\n Ein Austritt aus dem Ottawa-Abkommen ben\u00f6tige laut dem\u00a0ZDF<\/em>-Artikel “eine Vorlaufzeit”, da ein entsprechender Antrag von der Bundesregierung\u00a0“offiziell bei den Vereinten Nationen eingereicht werden m\u00fcsste”. Auf dessen Zulassung folge dann “eine sechsmonatige Wartefrist, bis der Vertrag seine G\u00fcltigkeit verliert”.<\/p>\n Die Zustimmung des Bundestags sei bei der K\u00fcndigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen nicht zwingend erforderlich. “Die K\u00fcndigung<\/a> f\u00e4llt in die Kompetenz der Bundesregierung”, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.<\/p>\n Neben Russland geh\u00f6ren auch die USA und S\u00fcdkorea zu den Staaten, die dem Vertrag nicht beigetreten sind.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Parlament in Estland stimmt f\u00fcr K\u00fcndigung der Ottawa-Konvention <\/a><\/p>\n\n