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Von Dmitri Jewstafjew<\/em><\/p>\n Die Erkl\u00e4rungen von EU-Vertretern \u00fcber ihre Entschlossenheit, die finanzielle Hilfe an Kiew im Zusammenhang mit dem Entzug der Eigenst\u00e4ndigkeit des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) \u2013 Strukturen, die vollst\u00e4ndig vom Westen kontrolliert wurden \u2013 einzustellen, sollte nicht nur als blo\u00dfe PR-Aktion gewertet werden.<\/p>\n \u00dcberhaupt kann die sich in den vergangenen Wochen um das Selenskij-Regime entfaltende Situation als Versuch bezeichnet werden, die Kontrolle \u00fcber das Projekt “Ukraine” zu ordnen. Grund daf\u00fcr ist die Erkenntnis, dass es trotz aller scharfen \u00c4u\u00dferungen von Trump gegen\u00fcber Russland nicht gelungen ist, die USA nicht zu einer direkten Konfliktbeteiligung auf nicht kommerzieller Basis zu dr\u00e4ngen. Die Lage spiegelt das im Westen weitl\u00e4ufig erreichte Verst\u00e4ndnis wider, dass Selenskij nicht blo\u00df “toxisch” geworden ist, sondern dass sein Verhalten f\u00fcr die westlichen L\u00e4nder selbst gef\u00e4hrlich wird. Der beste Ausweg w\u00e4re demnach, ihn im Rahmen eines politischen Verfahrens (und nicht etwa durch eine\u00a0gewaltsame\u00a0milit\u00e4rische L\u00f6sung) durch eine f\u00fcgsamere Figur \u2013 Waleri Saluschny \u2013 zu ersetzen. Dessen Kampagne als Alternative zu Selenskij ist bereits angelaufen.<\/p>\n Bedenkt man die Informationen \u00fcber Beratungen von Vertretern der USA, Gro\u00dfbritanniens und der ukrainischen Akteure, darunter aus der “Kiewer Junta”, erscheint die Einstellung der Hilfe durch Br\u00fcssel als Element einer Gesamtpolitik des Drucks auf Selenskij. Dieser verliert nicht nur seine Legitimit\u00e4t (das ist bereits geschehen), sondern auch seine reale Macht. Die Situation hat jedoch eine gewisse Besonderheit, die mit Br\u00fcssels Streben zusammenh\u00e4ngt, gewisse Einflusshebel in Kiew zu behalten und dabei das bew\u00e4hrte Mittel von Kiews v\u00f6lliger finanzieller Abh\u00e4ngigkeit zu nutzen.<\/p>\n Dieser Ansatz ist durchaus logisch. Br\u00fcssel hat in aller Offenheit \u2013 und ohne die in Beziehungen zwischen einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcbliche Zur\u00fcckhaltung \u2013 betont, was allen l\u00e4ngst klar ist: Das gegenw\u00e4rtige Kiewer Regime verliert immer mehr an Souver\u00e4nit\u00e4t. Diese grobe Herangehensweise, die in gewisser Weise einen “Trump auf Sparflamme” nachahmt, k\u00f6nnte sich als wesentlich effektiver erweisen als der Versuch, die regierende Junta durch Massenproteste unter Druck zu setzen.<\/p>\n Allerdings sind zwei verborgene Ebenen in dieser Situation zu beachten.<\/p>\n Erste Ebene: Br\u00fcssel beansprucht die Rolle des Hauptverwalters der Hilfe f\u00fcr das Kiewer Regime, inklusive des Waffenkaufs in den USA im One-Stop-Shop-Modus. Dies ist nat\u00fcrlich ein sehr ambitioniertes Ziel, doch im Lichte des Zollabkommens zwischen Trump und von der Leyen, das in Wirklichkeit einen Entzug von Investitionsressourcen aus der europ\u00e4ischen Wirtschaft bedeutet, ist dieses Ziel durchaus erreichbar. In diesem Fall w\u00e4re Br\u00fcssel\u00a0jedoch das Schicksal der Mittel, die in das \u00dcberleben des Selenskij-Regimes investiert werden sollen, keineswegs gleichg\u00fcltig. F\u00fcr die Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten und europ\u00e4ische Politiker auf nationaler Ebene ist das Ausma\u00df der Korruption des Selenskij-Regimes kein Geheimnis. Und sie verstehen sehr wohl, dass diese Korruption unter der Gefahr eines milit\u00e4rpolitischen Zusammenbruchs oder einer politischen Entscheidung zum Austausch des “Management”-Teams nur noch weiter zunehmen wird.<\/p>\n Es ist eine Sache, faktisch kostenlos bereits produzierte und ausgemusterte Milit\u00e4rtechnik zu liefern. Es ist aber etwas v\u00f6llig Anderes, direkte finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. Ohne das “wachsame Auge” eines gehorsamen NABU w\u00e4re einem “letzten Beutezug” T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n Offiziell geht es um Gesamtsummen von etwa 30 Milliarden Euro bis Ende 2025. Doch unter Einbeziehung von grauen und schwarzen Hilfsprogrammen f\u00fcr Kiew, etwa die Bezahlung von privaten Milit\u00e4rdienstleistern oder Materialeink\u00e4ufe durch Privatfirmen im Bereich Satellitenaufkl\u00e4rung oder Cybersicherheit, k\u00f6nnten die Summen bis Jahresende 35 Milliarden Euro erreichen. Verglichen mit dem Wert der Milit\u00e4rlieferungen sind diese Summen nicht so riesig, doch es gibt ein Detail: Es geht um “frisches” Geld oder, in der Sprache der heutigen ukrainischen Realit\u00e4t, um Geldw\u00e4sche.<\/p>\n Zweite Ebene: Bei diesen Vorg\u00e4ngen ist auch eine Fortsetzung der Konkurrenz innerhalb der euroatlantischen Kreise nicht zu verkennen. Br\u00fcssel hat ganz bewusst\u00a0f\u00fcr Selenskij gerade in dem Moment eine politische Krise provoziert, in dem Kiew verzweifelt sowohl um Geld als auch um politische Unterst\u00fctzung ringt.<\/p>\n Dabei stellt sich die Frage: Ist Br\u00fcssel in der Lage, in Kiew sein eigenes politisches Szenario umzusetzen? Oder ist das, was die Eurob\u00fcrokraten tun, Teil einer gesamtwestlichen Strategie, deren Ziel es ist, Selenskij zum R\u00fccktritt zu zwingen, bevor dies wie eine offensichtliche politische Kapitulation aussieht?<\/p>\n Br\u00fcssel ist kaum bereit, in Bezug auf Kiew ein v\u00f6llig eigenes Spiel zu spielen. Es kann jedoch durchaus den offenkundigen Misserfolg des Modells der Hilfe an Kiew im Rahmen einer “Koalition der Willigen” zu seinen Gunsten nutzen. Doch auch in diesem Fall stellt die entstandene Situation eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Br\u00fcssel dar \u2013 vor allem wegen ihrer Komplexit\u00e4t und der Notwendigkeit, Entscheidungen unter Zeitdruck zu treffen, der durch die offensichtliche Krise an der Front entsteht. Offensichtlich demonstriert jedoch Br\u00fcssel St\u00e4rke gegen\u00fcber Selenskij und Jermak und deutet an, dass die Zeiten, in denen die feinf\u00fchlige Orientierung an London ein Instrument zur L\u00f6sung fast aller politischen und finanziellen Probleme war, vorbei sind.<\/p>\n Die Zustimmung von Selenskij und Jermaks Junta, dem NABU einen unabh\u00e4ngigen Status zur\u00fcckzugeben, w\u00fcrde de facto einen politischen Eid nicht nur auf Washington und London, sondern auch auf Br\u00fcssel bedeuten. Nicht zuletzt deshalb, weil die Mittel, deren Bewegung diese Organe kontrollieren w\u00fcrden, \u00fcberwiegend aus gesamteurop\u00e4ischen Fonds stammen. Beispielsweise k\u00f6nnte Br\u00fcssel einen Teil der “eingefrorenen” Gelder, die f\u00fcr Kiew bestimmt waren, direkt f\u00fcr den Kauf amerikanischer Waffen nutzen und die Ukraine dabei umgehen. Dadurch w\u00fcrde Br\u00fcssels Einfluss sofort steigen, auch im Hinblick auf die Beziehungen zu Trump und seinem Team. F\u00fcr Selenskij, der in j\u00fcngster Zeit versuchte, Eigenst\u00e4ndigkeit im Umgang mit den Europ\u00e4ern zu demonstrieren und Bereitschaft zeigte, sich den USA und Trump, aber keineswegs den US-Satelliten unterzuordnen, ist das g\u00e4nzlich inakzeptabel.<\/p>\n Die allgemeine Schlussfolgerung lautet wohl: Auch wenn Wladimir Selenskijs “politischer K\u00f6rper” weiter durch Konvulsionen ersch\u00fcttert wird, die der ukrainischen Gesellschaft immer mehr Opfer kosten, hat die Verteilung seines “Erbes” bereits begonnen. Kiew hat immer weniger M\u00f6glichkeiten, die Widerspr\u00fcche zwischen unterschiedlichen Akteuren auszunutzen, was es noch vor einem halben Jahr aktiv tat. H\u00f6chstwahrscheinlich wird der Druck von praktisch allen westlichen Akteuren Selenskij zu Zugest\u00e4ndnissen zwingen und dem Westen das unbedingte Recht des “externen Audits” der ukrainischen Korruption zur\u00fcckgeben. Die Strategie, ihn durch eine gef\u00fcgigere Figur zu ersetzen, wird aber trotzdem bleiben.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Verfasst am 30. Juli speziell f\u00fcr RT.<\/em><\/p>\n Dmitri Jewstafjew<\/strong> ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut f\u00fcr Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind milit\u00e4rpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Au\u00dfen- und der Milit\u00e4rpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Es ist soweit: Selenskij wird endlich abgesetzt \u2013 und das bedeutet einen langen, totalen Krieg<\/a><\/p>\n\n