![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/08\/688a377db480cc7de94bfaa7.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wie die kommunalen Finanzstatistiken zeigen, ergab das vergangene Jahr ein Rekorddefizit bei den Kommunen: um 24,3 Milliarden Euro lagen die Einnahmen unter den Ausgaben. Ein Ergebnis, das laut\u00a0dem neuesten\u00a0Kommunalen Finanzreport<\/a> der Bertelsmann-Stiftung gleichzeitig fast \u00fcberall eintrat, w\u00e4hrend in fr\u00fcheren Krisenphasen zumindest einige Regionen sich vergleichsweise gut halten konnten (\u00fcbrigens ist der Report ganz beil\u00e4ufig, trotz des Herausgebers Bertelsmann, im ersten Teil eine gute und recht umfassende Einf\u00fchrung in kommunale Finanzen an sich).<\/p>\n Das ist eine Situation, die nicht nur viele Streichungen zur Folge haben wird. Das Problem dabei ist, dass auch Streichungen nur in jenen Bereichen m\u00f6glich sind, die nicht zum \u00fcbertragenen Aufgabengebiet geh\u00f6ren; in den anderen wird dann eher gestreckt. So geh\u00f6ren beispielsweise Standes\u00e4mter und Passbeh\u00f6rden zum \u00fcbertragenen Wirkungskreis, die Kommune kann also nicht beschlie\u00dfen, sie einfach abzuschaffen, wenn das Geld knapp wird; aber sie kann die Anschaffung neuerer Technik verz\u00f6gern, frei gewordene Stellen langsamer besetzen oder die \u00d6ffnungszeiten reduzieren. In dem kleinen, recht \u00fcberschaubaren Bereich der freiwilligen Leistungen, in den beispielsweise kommunal betriebene Schwimmb\u00e4der oder Jugendzentren geh\u00f6ren, bedeutet eine bedr\u00e4ngte Finanzlage oft eine Streichung der Leistung.<\/p>\n Wenn die Kommunen finanziell klamm sind, wirkt sich das allerdings sehr schnell und deutlich auf die \u00f6rtliche Wirtschaft aus; weil \u00fcber die H\u00e4lfte der \u00f6ffentlichen Investitionen von den Kommunen get\u00e4tigt werden, entsteht gerade auf dieser Ebene ein selbstverst\u00e4rkender Kreislauf nach unten. Das Problem: Auf wenige der Kosten, die sie begleichen m\u00fcssen, haben die Kommunen selbst einen Einfluss, viele sind die Folge von Bundesgesetzen, wie beispielsweise der Anspruch auf einen Krippenplatz. An sich m\u00fcssten diese Kosten von der politischen Ebene getragen werden, die auch den Beschluss gef\u00e4llt hat, das ist das Konnexit\u00e4tsprinzip; aber in der politischen Wirklichkeit vergehen meist mehrere Jahre, bis das tats\u00e4chlich der Fall ist.<\/p>\n Der Finanzreport ist ungewohnt ehrlich in der Beschreibung der allgemeinen Wirtschaftslage:<\/p>\n “Die lange Phase historisch niedriger Inflationsraten endete 2020 im Zuge der Covid-Pandemie und folgend des russischen Angriffskrieges. In Summe ist aus einer stagnierenden Wirtschaftskraft eine sinkende Steuerdynamik zu erwarten, w\u00e4hrend Inflation die Ausgaben schneller steigen l\u00e4sst.”<\/em><\/p>\n Das bedeutet, die Prognose ist nicht gut. Aber schon das Defizit 2023, das “nur” 6,8 Milliarden betrug, war dennoch ungew\u00f6hnlich:<\/p>\n “Ein derart hohes Minus war historisch und wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur in den Jahren der Finanzkrise 2009\/2010 erreicht, als die Defizite bei 7,2 bzw. 7,7 Milliarden Euro lagen.”<\/em><\/p>\n Das dreimal so hohe Defizit des Jahres 2024 sei “in seiner Dimension beispiellos”, und es wurzelt (noch) nicht in einem Einbruch der Einnahmen, sondern in einer Explosion der Ausgaben, die allerdings nicht so einfach zu verorten ist. Die Gewerbesteuereinnahmen sind beispielsweise nominal seit 2022 nicht gesunken; was real dennoch einen Verlust bedeutet.<\/p>\n Klar ist jedenfalls, dass die Kosten st\u00e4rker gestiegen sind als die allgemeine Inflation. Was auch daran liegt, dass beispielsweise die Heizkosten f\u00fcr Kommunen anteilig recht hoch sein k\u00f6nnen, die in vielen Bundesl\u00e4ndern nicht nur Kindertagesst\u00e4tten, sondern auch Schulgeb\u00e4ude betreiben (w\u00e4hrend f\u00fcr die Finanzierung der Lehrer und die Lehrpl\u00e4ne das Land zust\u00e4ndig ist). Die Preisentwicklung bei Erdgas, das sowohl f\u00fcr viele Geb\u00e4udeheizungen als auch f\u00fcr Fernw\u00e4rme genutzt wird, macht sich da klar bemerkbar.<\/p>\n Kommunale Investitionen, das sind zu einem guten Teil auch Baut\u00e4tigkeiten, die gro\u00dfe Teile der Infrastruktur umfassen. W\u00e4hrend der Verbraucherpreisindex aber von 2014 bis 2024 von 100 auf 126,9 stieg,\u00a0erh\u00f6hte sich der Baupreisindex f\u00fcr Neubauten im selben Zeitraum auf 161,3. Dabei sind gerade diese kommunalen Investitionen der Bereich, in dem besonders viel nachzuholen ist. 216 Milliarden Euro soll der Investitionsstau betragen, und an anderer Stelle stellt der Report fest:<\/p>\n “So lagen die Brutto-Bauausgaben der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde gem\u00e4\u00df Kassenstatistik im Jahr 2024 bei rund 35 Milliarden Euro. Damit lagen sie rund 1,4 Milliarden Euro unter den Abschreibungen. Dies bedeutet, dass die laufenden Bauausgaben im Jahr 2024 \u2013 rein statistisch gesehen \u2013 nicht hinreichend waren, um den alterungsbedingten Qualit\u00e4tsverlust der Stra\u00dfen, Kan\u00e4le oder \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude im selben Zeitraum auszugleichen.”<\/em><\/p>\n Das bedeutet, der R\u00fcckstand w\u00e4chst weiter. Das tat er auch in den vergleichsweise guten Jahren bis 2020. Um ihn einholen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re eine erhebliche Ausweitung der Baut\u00e4tigkeit erforderlich. Die st\u00f6\u00dft aber nicht nur auf finanzielle Grenzen: Vielerorts wurden die Baubeh\u00f6rden zu Sparzwecken so eingedampft, dass die Abarbeitung bereits beschlossener Investitionen sich verz\u00f6gert; also selbst ein pl\u00f6tzlicher, aber vor\u00fcbergehender Geldsegen w\u00fcrde nicht viel daran \u00e4ndern, weil es die erforderlichen Bauingenieure nicht gibt.<\/p>\n Die Personalausgaben der Kommunen, das ist wom\u00f6glich das \u00fcberraschendste Ergebnis des Berichts, sind zwar im betrachteten Zeitraum von 2014 bis 2024 um 94 Prozent gestiegen, weil die Zahl der Besch\u00e4ftigten gestiegen ist (die Kindertagesst\u00e4tten hatten daran einen gro\u00dfen Anteil), aber\u00a0proportional\u00a0sind die Personalausgaben bei den Kommunen sogar gesunken. Und das, obwohl die Tarifabschl\u00fcsse zumindest ein wenig \u00fcber der Inflation lagen. Nein, der Posten, der am deutlichsten zugelegt hat, ist der Bereich Jugend und Soziales.<\/p>\n Und hier wird es dann im Detail verwickelt, und der Report kann nur sehr verallgemeinernd und an der Oberfl\u00e4che darstellen. Beispielsweise ist der Anteil, den der Bund bei den Kosten der Unterkunft im B\u00fcrgergeld ersetzt, inzwischen auf 70 Prozent gestiegen; auch ein Ergebnis der Tatsache, dass die Kommunen diese Kosten, die schlie\u00dflich auch bei der Mehrzahl der Fl\u00fcchtlinge anfallen, nicht mehr stemmen konnten.\u00a0Dar\u00fcber hinaus\u00a0gibt es aber noch einen anderen, ebenfalls stetig wachsenden Posten, die Hilfe zur Pflege, bei der die Kommune keinerlei Ausgleich erh\u00e4lt. Die Hilfe zur Pflege, das sind \u00fcberwiegend die Eigenanteile, die die Pflegeheime fordern, die nicht von den Renten abgedeckt sind. Gerade diese Eigenanteile sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und erreichen im Bundesdurchschnitt inzwischen einen Wert von 3.000 Euro, bei einer Durchschnittsrente von 1.100 Euro. Dass inzwischen Kinder Pflegebed\u00fcrftiger erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro herangezogen werden, hat diese Kosten weiter steigen lassen.<\/p>\n Insgesamt tragen derartige Kostenerstattungen oder auch zweckgebundene wie ungebundene Zusch\u00fcsse von Bund und Land entscheidend zur kommunalen Finanzierung bei \u2013 2024 lag der Anteil der Zuweisungen bei den Gemeinden im Schnitt bei 40,9 Prozent, noch vor den Steuern und steuer\u00e4hnlichen Einnahmen (von der Gewerbe- bis zur Hundesteuer) mit 35,1 Prozent. Allerdings ist es ausgesprochen schwierig, festzustellen, ob damit alle Aufgaben finanziert sind, die den Kommunen “von oben” aufgeb\u00fcrdet wurden.<\/p>\n Erstaunlich ist, dass, trotz aller betr\u00e4chtlichen Unterschiede im Detail, die vom jeweiligen \u00fcbertragenen Aufgabenkreis \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben pro Kopf bis hin zur Verschuldung reichen, die Grundtendenz \u00fcberall gleich ist: Der finanzielle Spielraum der Kommunen ist bereits jetzt nicht mehr existent, und die Prognosen f\u00fcr 2025 sprechen von einer weiteren Verschlechterung, weil sich dann der wirtschaftliche Zustand auch bei der Gewerbe- und Einkommensteuer bemerkbar machen wird. Damit sind im Grunde alle gro\u00dfen Planungen, wie beispielsweise ein milliardenteurer Ausbau der Fernw\u00e4rmenetze, ganz zu schweigen von deren Umstellung auf 65 Prozent “erneuerbare Energie”, Makulatur. Eine Tatsache, die die Autoren der Stiftung entsetzt zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n Und noch etwas anderes f\u00e4llt ihnen auf: dass n\u00e4mlich der Zustand der Kommunen “die Zufriedenheit mit sowie das Vertrauen in Demokratie in unserem Land” ma\u00dfgeblich pr\u00e4gt. Rahmenbedingungen und Ressourcen m\u00fcssten stimmen.<\/p>\n Das jedoch ist weit und breit nicht in Aussicht \u2013 die gigantischen Schuldenpakete, die auf Bundesebene beschlossen wurden, werden kaum Mittel liefern, die den Kommunen n\u00fctzen. Im Gegenteil: Auch im Rahmen der Aufr\u00fcstungsfantasien wurden zus\u00e4tzliche Aufgaben geschaffen, die die Kommunen erf\u00fcllen sollen, w\u00e4hrend der Investitionsstau von mindestens 216 Milliarden weiter nicht abgebaut werden kann. Dar\u00fcber, wie sich eine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzlage auswirken wird, m\u00f6chte man nicht einmal nachdenken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Warum die Armut der Kommunen der Demokratie schadet<\/a><\/p>\n\n