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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Jan B\u00f6hmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole f\u00fcr die Zerst\u00f6rung eines unbescholtenen B\u00fcrgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der “Corona-Krise”, um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und “Querdenken-Gr\u00fcnder” Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF<\/em> auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der R\u00fcckblick belegen die mutwillige, b\u00f6swillige Strategie zweier ZDF<\/em>-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Gr\u00fcnen.<\/p>\n R\u00fcckblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni\u00a02022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in j\u00fcngsten Interviews<\/a>\u00a0mit Ballweg bekannt geworden, w\u00e4hrend Verh\u00f6ren an einen Tisch gekettet. Der Vorwurf lautete<\/a> “Fluchtgefahr”, ausgehend vom Vorwurf, “575.929,84\u00a0Euro f\u00fcr private Zwecke verwendet” zu haben, die\u00a0er\u00a0durch “Querdenken-Spenden” erhalten habe. Die Anklage lautete dann “Betrug nach \u00a7\u00a0263 Abs.\u00a01 Strafgesetzbuch (StGB)”.<\/p>\n Es folgte die Entlassung nach\u00a0279 langen Tagen und das juristische Erlebnis von\u00a044 Verhandlungstagen, die sich sehr schnell zum Argumentationsfiasko f\u00fcr die Staatsanwaltschaft entwickelten. Zum Prozessende am 31.\u00a0Juli sprach das\u00a0Landgericht Stuttgart den \u00f6ffentlich zerst\u00f6rten Ballweg\u00a0von allen unterstellten Vorw\u00fcrfen des Betrugs frei. \u00dcbrig blieben nur zwei F\u00e4lle von “Steuerhinterziehung”. Die Summe zu diesem Verfahrenspunkt ist kafkaesk l\u00e4cherlich, in Verbindung des immensen Aufwands: 19,53\u00a0Euro. So hei\u00dft es<\/a> in einer Zusammenfassung:<\/p>\n “Konkret hat Ballweg laut Gericht 11,42\u00a0Euro und 8,11\u00a0Euro hinterzogen, und soll versucht haben, insgesamt 2.072,84\u00a0Euro zu hinterziehen. Die Strafe: Eine ‘Verwarnung’ und eine angedrohte Geldstrafe in H\u00f6he von 3000\u00a0Euro, die ein Jahr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde.”<\/em><\/p>\n pic.twitter.com\/zflgzxx5QJ<\/a><\/p>\n \u2014 Argo Nerd (@argonerd) July 31, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das\u00a0kritikw\u00fcrdige und bedenkliche Komplott gegen einen vollkommen unbescholtenen B\u00fcrger hatte mit einem Beitrag der ZDF<\/em>-Frontal-Redaktion am 3.\u00a0Dezember 2020 begonnen. So hei\u00dft es im Text zum weiterhin verf\u00fcgbaren Video<\/a>:<\/p>\n “Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung\u00a0\u2013 aber offenbar auch um viel Geld. (…)\u00a0Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden?”<\/em><\/p>\n Beleuchtet wurde hierbei das Umfeld der Querdenken-Organisatoren. Am 18.\u00a0<\/em>Dezember 2020 startete dann das eigentliche Projekt, die Zerst\u00f6rung Ballwegs \u2013<\/em>\u00a0beruflich, privat, als eines der Gesichter jener Zeit zum Thema ma\u00dfnahmenkritischer Akteure in der “Corona-Krise”. Personen wie Ballweg, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), Dr.\u00a0Sucharit Bhakdi oder der Wissenschaftler Dr.\u00a0Stefan Hockertz wurden in diesem Zeitraum gezielt, koordiniert und mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln des Staatsapparats und der sogenannten vierten Gewalt, der Medien, bewusst diskreditiert und in ihrer Existenz angegriffen.<\/p>\n Ballweg geriet dabei in den zerst\u00f6rerischen Fokus B\u00f6hmermanns. So hei\u00dft es im Text zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale<\/em>:<\/p>\n “Querzlichen Gl\u00fcckwunsch<\/a>, Michael 711 Ballweg. Der goldene Coroni f\u00fcr den Corona-Unternehmer des Jahres 2020 geht an das Portemonnaie der Querdenken-Bewegung. Eine weltweite Pandemie auch einfach mal als Chance zur Gewinnmaximierung begreifen, warum nicht?”<\/em><\/p>\n “Querdenken”-Gr\u00fcnder Michael Ballweg wurde zu Unrecht 279 Tage in U-Haft gehalten und heute nach 44 Verhandlungstagen vollumf\u00e4nglich vom Vorwurf des vors\u00e4tzlichen Spendenbetrugs freigesprochen.Doch wie konnte es \u00fcberhaupt zu diesem Versagen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kommen?\u2026 pic.twitter.com\/NEwrTAxHLw<\/a><\/p>\n \u2014 TheRealTom\u2122 – Trusted Flagger (@tomdabassman) July 31, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In einem Apollo-News<\/em>–Artikel<\/a> am Tag des gestrigen Urteilsspruchs hei\u00dft es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:<\/p>\n “Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die\u00a0Apollo News\u00a0vorliegen, zeigen, dass w\u00e4hrend der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbeh\u00f6rden ausge\u00fcbt wurde, damit sie Ballweg verfolgen\u00a0\u2013 und zwar von ganz oben: Im von Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Landesfinanzministerium besch\u00e4ftigte man sich auf h\u00f6chster Ebene mit dem Fall Ballweg.”<\/em><\/p>\n Parallel berichtet die Nius<\/em>-Redaktion \u00fcber vorliegende Dokumente:<\/p>\n “Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der B\u00f6hmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert.\u00a0Am 11.\u00a0Dezember 2020, also eine Woche vor der B\u00f6hmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zus\u00e4tzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart\u00a0II in Kopie. Er h\u00e4lt nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg \/ Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann w\u00f6rtlich: ‘Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstm\u00f6gliche R\u00fcckmeldung, falls jemand was wei\u00df’.”<\/em><\/p>\n Das bedeutet: Zwischen der Frontal<\/em>– und der B\u00f6hmermann-Sendung wurden mutma\u00dflich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbeh\u00f6rden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zust\u00e4ndige Bundesland ist Baden-W\u00fcrttemberg. Im Mai\u00a0<\/em>2021 ernannte<\/a> der gr\u00fcne\u00a0Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann einen neuen\u00a0Finanzminister namens\u00a0Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Gr\u00fcnen. In einem Overton<\/em>–Beitrag<\/a> aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das\u00a0baden-w\u00fcrttembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auff\u00e4llig dirigiert und begleitet hat.\u00a0Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung er\u00f6ffnete ein sogenanntes ‘Vorermittlungsverfahren’, obwohl f\u00fcr das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererkl\u00e4rungen f\u00e4llig waren. Die Frist wurde wegen Corona zun\u00e4chst bis Ende Februar\u00a02022 und dann bis Ende August\u00a02022 verl\u00e4ngert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts.”<\/em><\/p>\n Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:<\/p>\n “Das Ministerium briefte die Finanz\u00e4mter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex \u00f6ffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von B\u00fcrgern oder Anw\u00e4lten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen.”<\/em><\/p>\n Das Privatleben von Politikern hat grunds\u00e4tzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-w\u00fcrttembergischen\u00a0Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete<\/a> die Bayerische Staatszeitung<\/em> auf h\u00f6chstem Boulevardniveau im September\u00a0<\/em>2024:<\/p>\n “Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das gr\u00fcne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten\u00a0\u2013 noch ein Junge: Baden-W\u00fcrttembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Gr\u00fcnen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden.”<\/em><\/p>\n Bei Bayaz’ Frau handelt es sich um jene b\u00f6sartige Gesellschaftsspalterin, die,\u00a0zur Erinnerung<\/a>, im Dezember\u00a0<\/em>2021 ins Mikrofon des Bayerischen Landtags bellte:<\/p>\n “Einige Ma\u00dfnahmen, vor allem f\u00fcr bisher Ungeimpfte, k\u00f6nnen und m\u00fcssen jetzt noch versch\u00e4rft werden: Umfangreichere und fl\u00e4chendeckendere Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr alle ungeimpften vollj\u00e4hrigen B\u00fcB\u00fcrger Bayerns; m\u00f6glich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein.”<\/em><\/p>\n In einer weiteren Rede forderte<\/a> sie, “den Handel endlich f\u00fcr Ungeimpfte [zu] schlie\u00dfen”.\u00a0Im Dezember\u00a0<\/em>2021 sprach sich dann auch Bayaz offiziell<\/a> f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer\u00a0allgemeinen Impfpflicht\u00a0f\u00fcr Erwachsene aus.<\/p>\n Die Overton<\/em>-Redaktion zitiert das Schreiben eines Staatsanwalts Dr.\u00a0Christian\u00a0Schnabel. Dieser nutzte private Schreiben von B\u00fcrgern an das Finanzamt Stuttgart, um dessen denunziatorische Argumentationsinhalte gegen Ballweg “allen Ernstes offiziell zu den Akten zu nehmen”. Zur Person hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Gr\u00fcnen und insofern befangen. Er war anf\u00e4nglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang M\u00e4rz\u00a02025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai\u00a0<\/em>2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg er\u00f6ffnet, also unter Verantwortung des gr\u00fcnen\u00a0Finanzministers Bayaz. Wenige\u00a0Monate zuvor hatte\u00a0seine Ehepartnerin in einem Interview<\/a> mit der\u00a0taz<\/em>\u00a0gefordert:<\/p>\n “Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen m\u00fcssen: Repression und Pr\u00e4vention. (…)\u00a0Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Stra\u00dfe tragen, hat sich zu einem Problem f\u00fcr die ganze Gesellschaft entwickelt.\u00a0Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Pr\u00e4vention und Deradikalisierung und m\u00fcssen die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Verschw\u00f6rungsmythen st\u00e4rker nach vorne stellen.”<\/em><\/p>\n Res\u00fcmierend\u00a0l\u00e4sst sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der “Corona-Krise” gelten r\u00fcckblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische B\u00fcrger\u00a0und der bewussten Zerst\u00f6rung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.<\/p>\n Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die sch\u00e4ndliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin\u00a0ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:<\/p>\n Das ZDF heute Journal berichtet, dass Querdenken Gr\u00fcnder Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die H\u00f6he der Summe f\u00fcr das Parfum und die Hundematte wird nicht erw\u00e4hnt. #OerrBlog<\/a>pic.twitter.com\/SQuEqXrd1e<\/a><\/p>\n \u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) August 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nachweisliche T\u00e4ter wie der gef\u00e4hrliche Medienclown B\u00f6hmermann oder die schuldbeladene Gr\u00fcnen-Politikerin Schulze fristen ein unbek\u00fcmmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabh\u00e4ngige “Corona”-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den B\u00fcrgern ist weiterhin n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0B\u00f6hmermann wieder “lustig”: Maximilian Krah schulde ihm mindestens 5.000 Euro<\/a><\/p>\n\n\n\n
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