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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In Genf findet seit dem Jahr 2000 alle f\u00fcnf Jahre das internationale Treffen der Parlamentssprecher statt, das von der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) ausgerichtet wird. Beim Treffen der internationalen Vereinigung von Parlamentssprechern geht es um die ganz gro\u00dfen Themen: Sicherung des Friedens, Wahrung der Menschenrechte, F\u00f6rderung der Demokratie.\u00a0<\/p>\n 181 Staaten sind Mitglied in der Interparlamentarische Union. Wenn 181 Staaten sich zu den ganz gro\u00dfen Themen verst\u00e4ndigen, gibt es ganz nat\u00fcrlicherweise unterschiedliche Auffassungen. Sie anzuh\u00f6ren, sie auszuhalten und das Verbindende zu suchen, ist zentrales Anliegen solcher Veranstaltungen. Man fasst das allgemein unter dem Begriff “Diplomatie”.\u00a0<\/p>\n Als Kontinuit\u00e4t von der Ampel-Koalition zur amtierenden Regierung hat sich allerdings mindestens eine destruktive Sichtweise hin\u00fcbergerettet. Auch die neue Regierung verwechselt zur Schau gestellte\u00a0moralische Emp\u00f6rung mit Diplomatie.\u00a0Die anhaltende deutsche Geistesverwirrung illustrierte in dieser Woche Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) in Genf\u00a0bei eben jenem Treffen der IPU.\u00a0<\/p>\n Anwesend war zum Schrecken der Westeurop\u00e4er auch die Vorsitzende des russischen F\u00f6derationsrates, Walentina Matwijenko. Der F\u00f6derationsrat ist eine der beiden Kammern des russischen Parlaments.\u00a0Er repr\u00e4sentiert die 89 Subjekte der russischen F\u00f6deration. Er ist daher in etwa mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen. Die andere Parlamentskammer ist die Staatsduma, in aller Vorl\u00e4ufigkeit vergleichbar mit dem Bundestag. Die beiden Parlamentskammern bilden die Legislative. Die Behauptung, Russland sei eine Diktatur und Putin ein Diktator, l\u00e4sst sich formal schon deswegen ganz leicht widerlegen, weil Putin gar nicht die Gesetze macht. Die macht das Parlament. Aber das nur am Rande.\u00a0<\/p>\n Die Sprecherin des russischen F\u00f6derationsrates, Walentina Matwijenko, ist nat\u00fcrlich wie viele andere russische Politiker auch sanktioniert. Ihr ist die Einreise nach Westeuropa verboten. Schon allein ihr Auftauchen in der Schweiz sorgte daher f\u00fcr Emp\u00f6rung. Warum wurde ihr\u00a0ein Visum\u00a0ausgestellt? Dabei ist es gang und g\u00e4be, dass f\u00fcr internationale diplomatische Treffen bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung der Reisefreiheit durch Sanktionen Ausnahmen gemacht werden. So argumentierte auch die Schweiz, die sich durch den Druck der Westeurop\u00e4er zur Rechtfertigung gezwungen sah. Dass sich die Schweiz daf\u00fcr\u00a0rechtfertigen musste, der Diplomatie Raum zu geben, ist dabei die eigentliche Schande.\u00a0<\/p>\n Aber die Geschichte geht noch ein bisschen weiter. Denn Walentina Matwijenko hielt eine Rede, in der sie ihre und damit die russische Sicht auf die Konflikte der Welt und insbesondere den Ukraine-Krieg darlegte. W\u00e4hrend Matwijenko sprach, verlie\u00df Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner gemeinsam mit anderen Vertretern Westeuropas emp\u00f6rt den Saal.\u00a0<\/p>\n “Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen”, begr\u00fcndete Kl\u00f6ckner anschlie\u00dfend ihr undiplomatisches, kindisches Verhalten. “Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit”, polterte Kl\u00f6ckner weiter.<\/em>\u00a0<\/p>\n Nun gut, dann eben nicht. Auch diese Chance zum Austausch wurde vertan. Der Vorfall macht deutlich: F\u00fcr Kl\u00f6ckner und ihre westeurop\u00e4ischen Kumpane bedeutet Diplomatie, dass man nur mit jenen redet, mit denen man eh einer Meinung ist. Gegen\u00fcber allen anderen verweigert man sich.\u00a0<\/p>\n Selbst bei den Treffen der OSZE werden russische Vertreter seit einigen Jahren m\u00f6glichst drau\u00dfen gehalten. Dabei ist die OSZE ein Kind des Kalten Krieges. Der Gr\u00fcndungsgedanke war, den Gespr\u00e4chsfluss \u00fcber alle Differenzen und die Systemunterschiede hinweg aufrechtzuerhalten. Was seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mehr oder weniger gut funktionierte, funktioniert dank westlicher Weigerung nun gar nicht mehr. Daran l\u00e4sst sich ablesen, um wie viele Dekaden deutsche Au\u00dfenpolitik geistig zur\u00fcckgefallen ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dass die moralische Emp\u00f6rung deutscher Vertreter dabei wenig glaubhaft ist, muss nicht noch zus\u00e4tzlich erw\u00e4hnt werden. Deutschland unterst\u00fctzt mit der Ukraine und Israel gleich zwei rechte Regime und ist mit seiner Haltung zu Gaza auch im Kreis der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder inzwischen weitgehend isoliert. Wer das brutale Vorgehen Israels in Gaza duldet, sollte zu russischen Angriffen auf Kiew schweigen.\u00a0<\/p>\n Russland vertritt die Auffassung, um den Ukraine-Konflikt zu l\u00f6sen, m\u00fcssten seine Ursachen beseitigt werden. Matwijenko hat dies in ihrem Redebeitrag noch einmal erl\u00e4utert. Die deutsche Haltung ist, Russland habe sich einfach zu beugen und alles hinzunehmen, was der Westen in und um die Ukraine herum veranstaltet. Russische Interessen sind nicht von Belang und k\u00f6nnen \u00fcbergangen werden.\u00a0<\/p>\n Weil das nat\u00fcrlich die deutlich aggressivere und vor allem auch intellektuell schw\u00e4chere Position ist, bleibt Kl\u00f6ckner und Co. nichts anderes \u00fcbrig, als sich in die Gespr\u00e4chsverweigerung zu fl\u00fcchten. Dass man so international keine Bonuspunkte f\u00fcr besondere Verdienste um Diplomatie und internationale Verst\u00e4ndigung einsammelt, d\u00fcrfte klar sein.<\/p>\n Kl\u00f6ckner hat in Genf den Eindruck best\u00e4tigt, den viele L\u00e4nder w\u00e4hrend der Amtszeit Annalena Baerbocks von Deutschland gewonnen haben: Die politischen Eliten\u00a0in Berlin sind zu Diplomatie, zu Anstand und zu einem Mindestma\u00df an Reflexion und Einf\u00fchlung vollkommen unf\u00e4hig. Initiativen zur Beilegung von Konflikten, zur Vermittlung und damit zum Frieden, sind aus Deutschland weiterhin nicht zu erwarten.\u00a0Womit man dagegen rechnen sollte, sind peinliche Auftritte, die dem ohnehin schon ramponierten Renommee des Landes weiter schaden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Versammlung von Parlamentspr\u00e4sidenten in Genf: Kl\u00f6ckner protestiert gegen Pr\u00e4senz von Matwijenko<\/a><\/p>\n\n