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Das Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen Korruption in der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) versch\u00e4rft sich.<\/p>\n
Am Dienstag erlie\u00df die t\u00fcrkische Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 25 Beamte der Kommunen Istanbul, Antalya, Bursa, \u00c7anakkale, Giresun und Trabzon. Bis Mittwoch wurden bereits 22 von ihnen festgenommen.\u00a0Sie stehen im Verdacht der Korruption bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen von Asphaltarbeiten in Istanbul und der Beschaffung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel.<\/p>\n
Diese Anklagen sind Teil einer gro\u00df angelegten Ermittlung gegen Stadtverwaltungen, die von Mitgliedern der oppositionellen CHP geleitet werden. Seit Anfang M\u00e4rz, als Ekrem \u0130mamo\u011flu und \u00fcber hundert seiner Anh\u00e4nger verhaftet wurden, ist die Gesamtzahl der Angeklagten auf 355 gestiegen.\u00a0Mehr als Hundert Menschen, darunter der B\u00fcrgermeister von Istanbul, befinden sich in Haft.<\/p>\n
Wie auch zuvor wurden die Festnahmen von Oppositionellen infolge der Aussagen des Gesch\u00e4ftsmannes Aziz Ihsan Akta\u015f m\u00f6glich, der\u00a0eine Vereinbarung mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden einging.\u00a0Sein Name tauchte erstmals Anfang Juli auf, als der ehemalige B\u00fcrgermeister von Izmir, die B\u00fcrgermeister von Adana, Antalya und Ad\u0131yaman sowie Dutzende weitere Oppositionspolitiker festgenommen wurden.<\/p>\n
Die CHP weist die Anschuldigungen zur\u00fcck und erkl\u00e4rt, die Verfolgung der gr\u00f6\u00dften Oppositionskraft des Landes, die den Umfragen zufolge popul\u00e4rer ist als die Regierungspartei, sei politisch motiviert.<\/p>\n
Der CHP-Vorsitzende \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel kommentierte die j\u00fcngsten Festnahmen und erinnerte daran, dass Akta\u015f 388 Ausschreibungen gewonnen habe, davon 300 in Gemeinden, die von der regierenden\u00a0Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (die AKP) kontrolliert werden.\u00a0<\/p>\n
Experten stimmen dieser Beobachtung zu, berichtet die Zeitung Kommersant<\/em>. Man betrachte die Korruptionsvorw\u00fcrfe als Instrument zur St\u00e4rkung der Macht von Pr\u00e4sident Recep Tayyip<\/strong>Erdo\u011fan vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf Neuwahlen, die ihm eine weitere Amtszeit erm\u00f6glichen sollen.<\/p>\n Die Verhaftung von Oppositionellen als Druckmittel gegen Konkurrenten sei eine in der T\u00fcrkei seit langem \u00fcbliche Methode, so die Zeitung weiter. Zu Beginn seiner Karriere verbrachte Erdo\u011fan selbst mehrere Monate im Gef\u00e4ngnis wegen “Aufstacheln zum Hass”, nachdem er w\u00e4hrend einer Kundgebung ein islamistisches Gedicht vorgetragen hatte. Heutzutage ziehen oppositionelle Medien h\u00e4ufig Parallelen zwischen diesem Fall und der Verfolgung von Ekrem Imamo\u011flu und verweisen auf die Anwendung derselben Methoden, denen zuvor Erdo\u011fan selbst zum Opfer gefallen war.<\/p>\n Dennoch habe die Opposition noch keine klare Strategie f\u00fcr die Reaktion auf den zunehmenden Druck gezeigt, analysiert die Zeitung. Die Massenproteste, die die T\u00fcrkei noch im M\u00e4rz nach der Festnahme von Imamo\u011flu erfassten, h\u00e4tten nachgelassen. Die harsche Rhetorik von \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel mobilisiere die W\u00e4hlerschaft nicht mehr.<\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung vom Dienstag r\u00e4umte er zum ersten Mal ein, dass die Partei den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten wechseln k\u00f6nnte, sollte Ekrem Imamo\u011flu nicht zu den Wahlen zugelassen werden. Aber gleichzeitig betonte \u00d6zel, die Entscheidung \u00fcber einen Kandidatenwechsel w\u00fcrde nur mit seiner Zustimmung getroffen.<\/p>\n Zudem k\u00fcndigte \u00d6zel an, er werde seine politische Karriere beenden, falls die Opposition die Wahlen verliere. Die M\u00f6glichkeit seiner Absetzung wies er jedoch zur\u00fcck.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <\/strong>Putin und Erdo\u011fan sprechen \u00fcber die Ukraine und Syrien<\/a>\u00a0<\/p>\n\n