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Der Kauf von US-Waffen durch die EU f\u00fcr die Ukraine sei Teil eines Handelsabkommens, das am 27. Juli zwischen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump geschlossen wurde. Dies erkl\u00e4rte der B\u00fcrochef des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten, Gergely Guly\u00e1s, bei einem Treffen mit Journalisten,\u00a0berichtet<\/a>\u00a0TASS<\/em>.\u00a0“Die Europ\u00e4ische Union hat sich im Rahmen eines Handelsabkommens zum Kauf von fossilen Brennstoffen im Wert von 750 Milliarden US-Dollar verpflichtet. Die Vereinbarung sieht Ausgaben f\u00fcr US-Milit\u00e4rausr\u00fcstung und Waffen vor, die Europa an die Ukraine liefern k\u00f6nnte. Die Amerikaner haben die Kriegsfinanzierung eingestellt, aber f\u00fcr die US-amerikanische R\u00fcstungsindustrie ist es weiterhin ein Gesch\u00e4ft, insbesondere wenn Europa Waffen kauft”, sagte Guly\u00e1s. So kommentierte er die \u00c4u\u00dferungen des EU-Handelskommissars Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d zu einigen geheimen Aspekten des Abkommens zwischen der EU und den USA, merkte aber an, dass diese “nicht so geheim” seien.<\/p>\n Guly\u00e1s erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass die Vereinbarung mit den USA nicht den Interessen der EU-L\u00e4nder entspreche. Die ungarische Regierung schlage seit langem vor, die europ\u00e4ischen Einfuhrz\u00f6lle auf US-Waren um das Vierfache zu senken und so eine starke Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle durch die USA zu vermeiden. “Wenn Ungarn selbst verhandeln k\u00f6nnte, w\u00fcrde es ein viel besseres Abkommen erzielen”, betonte er.<\/p>\n Guly\u00e1s wies darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten von der Leyen nicht erm\u00e4chtigt h\u00e4tten, eine solche Vereinbarung mit Washington abzuschlie\u00dfen. Daher habe das Dokument keine Rechtskraft. Seine Umsetzung h\u00e4nge davon ab, ob die Kommission unter den EU-L\u00e4ndern diejenigen findet, die freiwillig dazu bereit sind, sich an der Umsetzung des Abkommens zu beteiligen.<\/p>\n Er\u00a0betonte, dass die EU-Kommission die EU-L\u00e4nder nicht dazu zwingen k\u00f6nne, Mittel f\u00fcr den Kauf von Energieressourcen und Waffen aus den USA f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. Ihm zufolge sei “die Investitionspolitik im Energiebereich das Vorrecht der Mitgliedstaaten”, und niemand habe das Recht, sie zu zwingen, ihre Geldmittel f\u00fcr diese Zwecke auszugeben.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Zollstreit: Was zwischen EU und USA vereinbart wurde, ist unklar<\/a><\/p>\n\n