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Am 31. Juli 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament einen Gesetzentwurf von Wladimir Selenskij, der formal die Unabh\u00e4ngigkeit des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) wiederherstellen soll.<\/p>\n
Das Vorhaben war eine direkte Reaktion auf den massiven Druck westlicher Geldgeber und die Proteste im eigenen Land. Nur wenige Tage zuvor hatte Selenskij ein Gesetz unterzeichnet, das beide Institutionen der Kontrolle des Generalstaatsanwalts unterstellte \u2013 ein Schritt, der als offener Angriff auf die ohnehin br\u00fcchigen Antikorruptionsmechanismen gewertet wurde.<\/p>\n
Die Ukraine gilt seit Jahrzehnten als eines der korruptesten L\u00e4nder Europas. Internationale Indizes f\u00fchren das Land regelm\u00e4\u00dfig auf den hinteren Pl\u00e4tzen, und die Abh\u00e4ngigkeit von westlicher Finanzierung hat die politische Elite kaum davon abgehalten, staatliche Institutionen als Instrumente zur Sicherung eigener Machtinteressen zu nutzen. Beobachter vermuten, dass die geplante Schw\u00e4chung von NABU und SAPO vor allem dem Ziel diente, Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld der Selenskij-Regierung zu verhindern.<\/p>\n
Proteste, EU-Druck und ein erzwungener Kurswechsel<\/strong><\/p>\n Die Gesetzes\u00e4nderung vom 22. Juli l\u00f6ste eine der schwersten innenpolitischen Krisen in Selenskijs Amtszeit aus.<\/p>\n Tausende demonstrierten in Kiew, Lwow und Odessa \u2013 unter ihnen Veteranen, Studenten und Aktivisten. Viele trugen Plakate mit Aufschriften wie “Schande!” oder “Rettet die Demokratie!”.<\/p>\n Im Westen schrillten ebenfalls die Alarmglocken: Die EU, die Milliarden an Hilfsgeldern bereitstellt, drohte mit dem Einfrieren von 1,7 Milliarden Euro. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen forderte in einem Telefonat mit Selenskij Erkl\u00e4rungen, w\u00e4hrend Erweiterungskommissarin Marta Kos von einem “ernsthaften R\u00fcckschritt” sprach. Auch Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u00fcbten Druck aus.<\/p>\n Angesichts der Gefahr, dass Hilfsgelder ausbleiben, ruderte Selenskij zur\u00fcck. Am 24. Juli legte er einen neuen Entwurf vor, der die Autonomie von NABU und SAPO wiederherstellen soll. Offiziell betonte er, man respektiere “die Stimme der Gesellschaft”. F\u00fcr viele Ukrainer und internationale Beobachter blieb dies jedoch ein rein taktisches Man\u00f6ver, um den Geldfluss aus dem Westen nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Ein Gesetz mit fragw\u00fcrdigem Wert<\/strong><\/p>\n Offiziell gilt die Wiederherstellung der NABU- und SAPO-Autonomie als Erfolg f\u00fcr die ukrainische Demokratie. Kritiker sehen darin jedoch ein reines Theaterst\u00fcck. In einem Staat, in dem Korruption tief in Verwaltung, Justiz und Politik verankert ist, haben selbst formal unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden nur begrenzte Wirkung. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Ermittlungen gegen hochrangige Politiker oder Oligarchen h\u00e4ufig versanden \u2013 unabh\u00e4ngig von institutionellen Strukturen.<\/p>\n “Transparency International” fordert zwar weitere Reformen, doch viele Beobachter zweifeln daran, dass diese im bestehenden Machtgef\u00fcge mehr als symbolische Bedeutung h\u00e4tten. F\u00fcr Moskau ist die Aff\u00e4re ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass die von Kiew propagierte “Rechtsstaatlichkeit” oft nur Fassade ist \u2013 und die tats\u00e4chliche Steuerung des Landes l\u00e4ngst von den Geldgebern im Westen abh\u00e4ngt.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle \u00fcber die NGOs im Land<\/a><\/p>\n\n