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Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Viel zu w\u00e4hlen gibt es nicht, denn die Oppositionspartei \u0218or ist verboten. Parteigr\u00fcnder Ilan \u0218or floh nach Russland. Ein Zusammenschluss von Parteien zu dem Oppositionsblock “Pobeda” wurde zur Wahl nicht zugelassen. Die Oppositionsf\u00fchrerin Evghenia Gu\u021bul wurde unter Hausarrest gestellt, ihr drohen bis zu 9 Jahre Haft wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung.<\/p>\n
Die amtierende Pr\u00e4sidentin Maia Sandu beschuldigt Russland der Einmischung. Ihren Vorwurf erhob sie unter anderem im Rahmen des ersten EU-Moldawien-Gipfels, der im Juli stattfand. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa \u00fcberreichten einen Scheck in H\u00f6he von 1,9 Milliarden Euro, mit dem Moldawiens Reformbem\u00fchungen auf dem Weg in die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt werden sollten.\u00a0Br\u00fcssel hat sich\u00a0damit ganz klar in den Wahlkampf eingemischt.\u00a0<\/p>\n
Die Vorsitzende der Wahlkommission in Moldawien, Angelica Karaman, stellte nun klar: Die Europ\u00e4ische Union hat jedes Recht, sich in die Wahlen einzumischen, denn Moldawien strebt den EU-Beitritt an.<\/p>\n
Karaman sagte gegen\u00fcber dem Fernsehsender Jurnal TV: “Es gibt einen gro\u00dfen Unterschied zwischen der Europ\u00e4ischen Union und anderen L\u00e4ndern. Moldawien ist nur einen Schritt von einer Mitgliedschaft in der EU entfernt. Daher wird die Einmischung von L\u00e4ndern wie beispielsweise Frankreich in die Wahlen nicht als ausl\u00e4ndische Einmischung gewertet.”<\/em><\/p>\n Auch die direkte Finanzierung von Parteien durch die EU werde nicht als Korruption, sondern als Demokratief\u00f6rderung durch befreundete Nachbarl\u00e4nder betrachtet, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Gestern fand auf Veranlassung von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu eine Tagung des Sicherheitsrates des Landes zum Thema “ausl\u00e4ndische Einmischung in die Parlamentswahlen” statt. Dabei ging es um angeblich russische Wahlbeeinflussung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in diesem Zusammenhang, Moldawien\u00a0verletze die Rechte der B\u00fcrger Moldawiens, die au\u00dferhalb des Landes leben. Er betonte zudem, dass Russland dem Prinzip der Nichteinmischung verpflichtet bleibe. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen November kam es zu systematischer Benachteiligung der in Russland lebenden moldawischen Diaspora.\u00a0<\/p>\n Ebenfalls gestern sprach der ehemalige Pr\u00e4sident Moldawiens und Vorsitzende der Sozialisten, Igor Dodon, \u00fcber die zunehmende Repression gegen\u00fcber der Opposition im Land. Dodons Meinung nach\u00a0seien die Methoden, mit denen in Moldawien die Opposition bek\u00e4mpft werde, in einer Demokratie undenkbar.\u00a0Der Politiker glaube jedoch, dass die Menschen im Land nicht l\u00e4nger eine “inkompetente Gang von Fanatikern” als politische F\u00fchrung akzeptieren werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein<\/a><\/p>\n\n