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Eine fragliche Anklageposse gegen den Querdenken-Gr\u00fcnder Michael Ballweg\u00a0findet nach Monaten einer kontroversen Anklagestrategie mit Widerspr\u00fcchen vor dem Landgericht Stuttgart ihr Ende. Ballweg erfuhr final einen teilweisen Freispruch, wurde jedoch auch zu einer Geldstrafe verurteilt. Die urspr\u00fcngliche Anklage lautete “versuchter Betrug in 9.450 F\u00e4llen sowie Steuerhinterziehung in H\u00f6he von 330.000\u00a0Euro”. Der Angeklagte hatte zuvor ab\u00a0Ende Juni\u00a02022 in Untersuchungshaft gesessen. Nach neun Monaten wurde Ballweg dann entlassen<\/a>, da sich laut der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft im M\u00e4rz\u00a02023 “der aus der Straferwartung resultierende Fluchtanreiz inzwischen reduziert habe” (RT\u00a0DE<\/em> berichtete \u00fcber das Verfahren hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n Die lange und entbehrungsreiche Erfahrung des\u00a0Querdenken-Gr\u00fcnders Ballweg mit den H\u00fcrden und Tiefen der deutschen Justiz im Umgang mit unliebsamen Regierungskritikers ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Im noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil kam es zu einer Verwarnung. Das Gericht sprach in der Verurteilung von zweifacher\u00a0mutma\u00dflicher und versuchter Steuerhinterziehung. Das Urteil lautet vorerst 30 Tagess\u00e4tze zu je 100\u00a0Euro,\u00a0ausgesetzt auf\u00a0ein Jahr Bew\u00e4hrung. In allen anderen Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch. Laut Medienvertretern vor Ort “ist jedoch unklar, ob die Staatsanwaltschaft oder Ballweg in Berufung gegen das Urteil gehen werden”. Die Stuttgarter Nachrichten<\/em>\u00a0erkl\u00e4ren<\/a> zum Urteil:<\/p>\n “F\u00fcr zwei F\u00e4lle der Steuerhinterziehung und einen Fall der versuchten Steuerhinterziehung wurde er schuldig gesprochen\u00a0\u2013 und verwarnt. F\u00fcr die Zeit seiner Untersuchungshaft soll er entsch\u00e4digt werden. F\u00fcr die Wirtschaftskammer war es nicht erwiesen, was ihm die Anklage vorgeworfen hatte.”<\/em><\/p>\n In einem\u00a0Artikel<\/a> der Welt<\/em>\u00a0wird zu den vorherigen Vorw\u00fcrfen und dem Verlauf des Verfahrens zusammengefasst:<\/p>\n “Der Unternehmer selbst erkl\u00e4rte, er habe mit seiner Initiative sogar rund 80.000\u00a0Euro Verlust gemacht. Bereits im Fr\u00fchjahr hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringf\u00fcgigkeit vorgeschlagen. Die Richter verwiesen darauf, dass man Ballweg keinen Vorsatz nachweisen k\u00f6nne. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag jedoch ab.”<\/em><\/p>\n Der Schwerpunkt der Anklage lag in dem Vorwurf, “er habe von seinen Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern Schenkungen eingeworben mit der Begr\u00fcndung, dieses Geld f\u00fcr den Protest gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu brauchen, es dann aber f\u00fcr sich verwendet”.\u00a0Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Pl\u00e4doyer in der vergangenen Woche weiterhin unbeirrt der ermittelten Realit\u00e4ten und eklatanten Widerspr\u00fcchen bei den Zeugenvernehmungen drei Jahre Haft gefordert.\u00a0Die Verteidiger pl\u00e4dierten hingegen auf Freispruch und beantragten zudem eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Ballwegs Zeit im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n In einem\u00a0Spiegel-<\/em>Artikel zum heutigen Urteil wird daran erinnert:<\/p>\n “Ballweg war w\u00e4hrend der Coronapandemie zu einer zentralen Figur der regierungskritischen Proteste geworden. Die von ihm gegr\u00fcndete ‘Querdenken’-Bewegung formierte sich 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen. Binnen kurzer Zeit breitete sie sich bundesweit aus\u00a0\u2013 zu den Demonstrationen gesellten sich neben Impfgegnern auch Esoteriker, Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien und Vertreter rechtsextremer Gruppen.”<\/em><\/p>\n Mehrheitlich alternative Medien erkannten in den gesamten Ereignissen “ein politisches Verfahren”.\u00a0Im Fr\u00fchjahr hatte das zust\u00e4ndige Gericht erstmalig angedeutet, das Verfahren wegen Geringf\u00fcgigkeit einstellen zu wollen. Die Richter hatten erkl\u00e4rt, ein Vorsatz sei nicht erkennbar. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Schon vor dem Urteil hatte die Staatsanwaltschaft laut Stuttgarter Nachrichten<\/em> “zwischen den Zeilen erkennen lassen, dass sie im Falle eines Freispruchs in Revision gehen werde”.<\/p>\n Die FAZ<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass “mehr als hundert Anh\u00e4nger” die vorerst letzte Gerichtsverhandlung vor Ort verfolgten, “sie empfingen Ballweg schon vor der Urteilsverk\u00fcndung als Helden und Sieger”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Corona-Ma\u00dfnahmenkritiker Reiner F\u00fcllmich erh\u00e4lt Haftstrafe von 3 Jahren und neun Monaten<\/a><\/p>\n\n