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In New York tagte unter F\u00fchrung Frankreichs und Saudi-Arabiens eine international besetzte Konferenz\u00a0zur friedlichen L\u00f6sung der Pal\u00e4stinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung. Im Rahmen einer gemeinsamen\u00a0Erkl\u00e4rung (New York Declaration), wurde zum Abschluss erneut die\u00a0Notwendigkeit gemeinsamer Ma\u00dfnahmen betont, um den Krieg in Gaza zu beenden, den R\u00fcckzug Israels aus dem Gazastreifen sicherzustellen “und diesen auf der Grundlage des Prinzips einer Regierung, eines Gesetzes und einer Waffe” an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde zu \u00fcbergeben.<\/p>\n
Zudem distanzierten sich erstmalig arabische und islamische L\u00e4nder, darunter Saudi-Arabien, Katar, \u00c4gypten, Jordanien und die T\u00fcrkei, im Rahmen der Erkl\u00e4rung von der Hamas, indem sie die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 eindeutig verurteilten und die pal\u00e4stinensische Organisation aufforderten, die letzten israelischen Geisel freizulassen,\u00a0ihre Waffen abzugeben und ihre Herrschaft \u00fcber den Gazastreifen zu beenden.<\/p>\n
Der kanadische\u00a0Ministerpr\u00e4sident Mark Carney teilte den Anwesenden mit, dass seine Regierung “beabsichtigt, den Staat Pal\u00e4stina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen”. Carney verwies auf das “unertr\u00e4gliche Leid” der Menschen im Gazastreifen und das “anhaltende Versagen” Israels, in seinem inhumanen Vorgehen im Kriegsgebiet. Weiter hei\u00dft es seitens des Ministerpr\u00e4sidenten:<\/p>\n
“Jahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenl\u00f6sung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden k\u00f6nnte, welcher auf einer Verhandlungsl\u00f6sung zwischen der israelischen Regierung und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde basiert. Leider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar.”<\/em><\/p>\n Mit der Ank\u00fcndigung Gro\u00dfbritanniens, ebenfalls den Schritt zur Anerkennung Pal\u00e4stinas zu gehen, w\u00fcrden damit theoretisch nun drei G7-Staaten im September einem diesbez\u00fcglichen Beschluss zustimmen.\u00a0Der britische Premierminister Keir Starmer hatte vor wenigen Tagen den Druck auf die Netanjahu-Administration erh\u00f6ht, da er laut Sky News<\/em>\u00a0umgehend seitens Israels die Beendigung der “entsetzlichen Situation im Gazastreifen”, den erneuten Abschluss eines Waffenstillstands, den Verzicht auf angek\u00fcndigte Annexionen im Westjordanland und die Verpflichtung zu einem langfristigen Friedensprozess fordert.<\/p>\n Im Rahmen der “New York Declaration” zum Thema Hamas haben sich erstmalig auch die nicht arabischen muslimischen Staaten T\u00fcrkei, Indonesien und Senegal einer Verurteilung durch die arabische Liga angeschlossen. Die Arabische Liga hat derzeit\u00a022\u00a0Mitgliedsstaaten, darunter unter anderem Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait und den Libanon. So hei\u00dft es unter Punkt 4 der Erkl\u00e4rung<\/a>:<\/p>\n “Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Zivilisten am 7. Oktober sowie die Angriffe Israels auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in Gaza, zusammen mit der Blockade und der Hungersnot, die zu einer verheerenden humanit\u00e4ren Katastrophe und einer Schutzkrise gef\u00fchrt haben. Es gibt keine Rechtfertigung f\u00fcr schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, und wir betonen die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es unter Punkt 8, dass die\u00a0Hamas “alle Geiseln freilassen muss”. Unter Punkt 11 lauten die Forderungen final:<\/p>\n “Als Teil der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Unterst\u00fctzung und Beteiligung an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde \u00fcbergeben, im Einklang mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen, souver\u00e4nen Staates Pa<\/em>l\u00e4stina.”<\/p>\n Eine israelische Delegation war bei der Konferenz nicht vor Ort.\u00a0Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte bereits am sp\u00e4ten Dienstagabend die Teilnehmer der Konferenz, um vor Journalisten zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Es gibt diejenigen in der Welt, die Terroristen und extremistische Kr\u00e4fte bek\u00e4mpfen, und dann gibt es diejenigen, die ihnen gegen\u00fcber die Augen verschlie\u00dfen oder auf Beschwichtigung setzen.”<\/em><\/p>\n Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Treffen laut der Times of Israel<\/em>\u00a0(ToI) “aus nationalen und sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden abgelehnt”. Laut dem ToI<\/em>–Artikel<\/a> h\u00e4tte auch “Israels enger Verb\u00fcndeter”, die Vereinigten Staaten, das Treffen in New York boykottiert, da Washington die Zusammenkunft von insgesamt 125 L\u00e4ndern als “unproduktiv und unangebracht” befand.<\/p>\n Das\u00a0politische Berlin lie\u00df bereits letzte Woche, nach dem Vorsto\u00df Frankreichs, mitteilen<\/a>, dass die Bundesregierung auch weiterhin keinen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen wird. Das werde “kurzfristig nicht geschehen”, so die Aussage von Stefan Kornelius, dem Sprecher des Kanzleramts.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Russland steht hinter einem pal\u00e4stinensischen Staat<\/a><\/p>\n\n