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Das Wei\u00dfe Haus und die EU-Kommission machen unterschiedliche Aussagen \u00fcber den Inhalt und den Umfang der Vereinbarung, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Trump im schottischen Turnberry getroffen haben.\u00a0<\/p>\n
Am Montag verteidigte die Kommissionspr\u00e4sidentin die getroffene Vereinbarung vor Journalisten. Kurz darauf und wohl als Reaktion auf die \u00c4u\u00dferungen von der Leyens ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus eine \u00dcbersicht, die in zahlreichen Punkten von der Darstellung der Kommissionspr\u00e4sidentin abwich.\u00a0Gestern antwortete Br\u00fcssel mit einer weiteren Stellungnahme, die f\u00fcr\u00a0zus\u00e4tzliche\u00a0Verwirrung sorgte.\u00a0<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus geht davon aus, dass die EU ihre Eink\u00e4ufe von Energie in den USA verdoppeln und bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA kaufen wird. Das entspricht umgerechnet einem Bezug von Energie im Wert von 250 Milliarden Dollar im Jahr.\u00a0<\/p>\n
Die EU-Kommission\u00a0gibt inzwischen zu, dass ihr das Mandat f\u00fcr eine solche Vereinbarung fehle. Der Einkauf von Energie ist nicht Sache der EU-Kommission, sondern die der EU-Staaten und der dort ans\u00e4ssigen Energieunternehmen. Die EU-Kommission argumentiert nun, die Zusage \u00fcber den Kauf von Energie\u00a0gegen\u00fcber den\u00a0USA sei daher rechtlich nicht bindend. Die Zahl von 750 Milliarden Dollar sei lediglich als Indikator zu verstehen. Die Zielmarke von 750 Milliarden Dollar ergebe sich auf der Grundlage des R\u00fcckgangs des Bezugs von russischer Energie:<\/p>\n
“Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass weder die Europ\u00e4ische Kommission diese Rohstoffe kauft, noch die US-Regierung sie verkauft”, sagte ein Sprecher der Kommission. “Das sind alles kommerzielle Entscheidungen einzelner Unternehmen.”<\/em><\/p>\n Der Sprecher der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass mit dem j\u00e4hrlichen Betrag von 250 Milliarden Dollar nicht nur die Energiek\u00e4ufe, sondern auch die versprochenen Investitionen und andere K\u00e4ufe in den USA abdeckt w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Dem widerspricht das Wei\u00dfe Haus. Die EU habe bis zum Ende von Trumps Amtszeit zus\u00e4tzliche Investments in H\u00f6he von 600 Milliarden Dollar in den USA zugesagt.\u00a0<\/p>\n Die EU-Kommission argumentiert dagegen, sie k\u00f6nne Investments des privaten Sektors nicht zusagen. Das sei Angelegenheit der in der EU ans\u00e4ssigen Unternehmen. Die genannten 600 Milliarden Euro seien ebenfalls nur eine Zielmarke.<\/p>\n “Das ist nichts, was die EU als \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde garantieren kann”, hie\u00df es dazu aus Br\u00fcssel. “Das h\u00e4ngt von den Absichten privater Unternehmen ab.”<\/em><\/p>\n Auch hinsichtlich der Waffenk\u00e4ufe gibt es\u00a0grundlegend unterschiedliche\u00a0Auffassungen. W\u00e4hrend das Wei\u00dfe Haus davon ausgeht, dass die Europ\u00e4ische Union einen signifikanten Teil ihrer Waffen aus den USA beziehen wird, behauptet die EU-Kommission, diese Zusage sei nie gemacht worden. Die Verwaltung der Milit\u00e4rbudgets der EU-Staaten und die Ausgabenplanung liege nicht im Aufgabenbereich der EU-Kommission.\u00a0\u00a0<\/p>\n Und auch\u00a0die Z\u00f6lle auf Aluminium und Stahl sind strittig. Die Trump-Administration will die bestehende Regelung nicht \u00e4ndern, nach der ein Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Aluminium und Stahl f\u00e4llig wird.\u00a0Br\u00fcssel sieht das anders.\u00a0Die EU will zum Quotensystem zur\u00fcck, das unter Joe Biden ausgearbeitet wurde: Ab einer bestimmten Einfuhrquote fallen erh\u00f6hte Z\u00f6lle an.\u00a0<\/p>\n Die Trump-Administration geht davon aus, dass zwischen der EU und den USA der Abbau von weiteren Handelshemmnissen im Lebensmittel- und Agrarbereich vereinbart wurde. Beispielsweise sollen bisher notwendige Gesundheitszertifikate f\u00fcr Schweinefleisch und Milchprodukte aus den USA wegfallen. Auch digitale Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. Damit d\u00fcrften unter anderem der Digital Services Act und eine in der EU geplante Digitalsteuer gemeint sein. Die EU widerspricht dem vehement:\u00a0<\/p>\n “Wir \u00e4ndern unsere Vorschriften nicht. Wir \u00e4ndern unsere Regeln nicht. Wir \u00e4ndern das System nicht, das wir \u00fcber viele Jahrzehnte aufgebaut haben und dem unsere B\u00fcrger vertrauen”, sagte EU-Handelskommissar Olof Gill.<\/em><\/p>\n Als T\u00fcpfelchen auf dem\u00a0i ist man auch hinsichtlich der Z\u00f6lle auf Arzneimittel und Produkte der pharmazeutischen Industrie unterschiedlicher Ansicht. Die EU meint, Arzneimittel seien von US-Z\u00f6llen befreit. In den USA herrscht die Auffassung, dass der allgemeine Zoll von 15 Prozent auch bei der Einfuhr von Arzneimitteln in die\u00a0Vereinigten Staaten anfalle.\u00a0<\/p>\n Von einer tats\u00e4chlichen Einigung scheint man also weiter entfernt als vor dem Treffen auf Trumps privatem Anwesen in Schottland. Ob dadurch die Drohung von 50 Prozent Strafz\u00f6llen ab 1. August wieder aktuell wird, ist bisher nicht bekannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Mit Trump ins Mittelalter \u2013 Deal f\u00fcr Waffen und teure Energie<\/a><\/p>\n\n