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W\u00e4hrend in der EU die Debatte um den Umgang mit dem israelischen Genozid in Gaza tobt, zwanzig EU-Staaten ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs forderten, Frankreich die Anerkennung Pal\u00e4stinas angek\u00fcndigt sowie Gro\u00dfbritannien damit gedroht hat und sogar die EU-Kommission inzwischen Sanktionen gegen Israel \u00fcberlegt, schlie\u00dft Airbus ein gro\u00dfes R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit dem israelischen R\u00fcstungsunternehmen Elbit Systems ab.<\/p>\n
F\u00fcr 239 Millionen Euro sollen in den n\u00e4chsten Jahren die A400-Transportflugzeuge der Bundeswehr mit einem Raketenabwehrsystem ausger\u00fcstet werden, das die Steuerung dieser Raketen ausschaltet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte diese Beschaffung am 4. Juni abgesegnet, unter Tagesordnungspunkt 43: “Beschaffung und Integration von 23 Direct Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in 23 Luftfahrzeuge des Typs A400 M”. Der Einzelpreis eines dieser Systeme liegt also bei 10 Millionen Euro. Das interessante Detail: Diese Beschaffung wurde nicht ausgeschrieben. Auf der Ausschreibungswebseite<\/a> der EU ist sie nicht zu finden.<\/p>\n Ein Indiz daf\u00fcr ist auch, dass der Vertrag offiziell gar nicht zwischen der Bundeswehr bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung und der israelischen Firma geschlossen wurde, sondern zwischen dieser Firma und Airbus. Ein eigenartiges Verfahren, wenn doch der Haushaltsausschuss diesen Vertrag beschlossen hat, und ein Ablauf, der darauf hindeutet, dass die Entscheidung dar\u00fcber, welches System erworben wird, wom\u00f6glich nicht technischen oder finanziellen Kriterien gefolgt ist.<\/p>\n Der Kurs der Aktien von Elbit Systems n\u00e4herte sich nach Bekanntwerden dieses Vertrags jedenfalls einem Rekordhoch. “Nach Angaben israelischer Medien”, so das Neue Deutschland<\/em> in seinem Bericht<\/a> \u00fcber diesen Abschluss, “entfielen 2024 rund 54 Prozent aller R\u00fcstungsexporte des Landes auf europ\u00e4ische Staaten \u2013 ein signifikanter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr”. Israel ist nach Angaben des Stockholmer Sipri-Instituts der achtgr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsexporteur weltweit; zehn bis f\u00fcnfzehn Prozent der Arbeitspl\u00e4tze liefert die R\u00fcstungsindustrie, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist jedoch noch weit h\u00f6her.<\/p>\n “Der Elektronikkonzern Elbit Systems aus Haifa, der ein Spektrum von Spionagesoftware bis zu Panzern offeriert und eine Niederlassung in Halle besitzt, hatte 2004 Telefunken Rakoms in Ulm \u00fcbernommen”, schrieb<\/a> die FAZ<\/em> 2023. Die R\u00fcstungskooperation\u00a0\u2013 gerade aus Deutschland\u00a0\u2013 mit Israel endet nicht bei der Lieferung der U-Boote, die derzeit in Deutschland gebaut werden; auch die israelischen Merkava-Panzer, die derzeit im Gazastreifen eingesetzt werden, laufen mit Motoren von MTU und einem Getriebe der Augsburger Renk AG. Der Auftrag an Elbit Systems ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass auch israelische R\u00fcstungsg\u00fcter von Deutschland erworben werden.<\/p>\n Wurde dieser Vertrag unter Umgehung der \u00fcblichen Ausschreibungsbedingungen geschlossen? Und m\u00fcssten nicht Vertr\u00e4ge \u00fcber den Kauf israelischer Waffen ebenso auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden wie Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter nach Israel? Normalerweise m\u00fcssten das Themen f\u00fcr parlamentarische Anfragen sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Hungerkatastrophe in Gaza: EU-Kommission schl\u00e4gt Ma\u00dfnahme gegen Israel vor <\/a><\/p>\n\n