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“So geht’s jedenfalls nicht weiter \u2026” \u2013 Diese Worte stehen \u00fcber dem Aufruf und “Offenen Brief: Gemeinsam f\u00fcr Frieden und unsere Heimat”, den Thomas Gens<\/a>, der B\u00fcrgermeister der Ostseeinsel Hiddensee, am Sonntag ver\u00f6ffentlicht hat. Darin wendet sich der Kommunalpolitiker an den Bundeskanzler und die Abgeordneten des Bundestages. Sein Anliegen: eine offene Erkl\u00e4rung f\u00fcr Frieden \u2013 und eine gerechte Kommunalpolitik.<\/p>\n Gens beschreibt in seinem Aufruf an den Kanzler und die Abgeordneten eingangs die aktuelle Lage, wie sie sich ihm darstellt:<\/p>\n “W\u00e4hrend Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen z\u00e4hlen, z\u00e4hlen wir in St\u00e4dten und Gemeinden jeden Euro zweimal. W\u00e4hrend Sie Milliarden \u00fcber Milliarden in R\u00fcstung, Aufr\u00fcstung und Auslandseins\u00e4tze pumpen, k\u00e4mpfen wir vor Ort ums \u00dcberleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur \u2013 ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.”<\/em><\/p>\n Dringende Aufgaben bleiben liegen<\/strong><\/p>\n Auf Hiddensee wolle man Wohnungen bauen, die Schule sanieren und digitalisieren sowie “endlich eine eigene Schulsporthalle errichten”. Weiter z\u00e4hlt der Inselb\u00fcrgermeister auf, was alles getan werden m\u00fcsse: “Unsere H\u00e4fen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur f\u00fcr Insulaner und G\u00e4ste. Doch daf\u00fcr, hei\u00dft es, fehle das Geld.” F\u00fcr alle diese sinnvollen, notwendigen und dringenden Vorhaben seien angeblich keine Mittel vorhanden.<\/p>\n Verbittert greift Gens die Schlagworte der Berliner Politik auf: “Keine ‘Sonderverm\u00f6gen’, keine ‘Zeitenwende’, kein ‘B\u00fcndnis f\u00fcr unsere Heimat’. Stattdessen: Haushaltssperren, B\u00fcrokratie, K\u00fcrzungspl\u00e4ne und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge.”<\/p>\n Zwar habe man in Mecklenburg-Vorpommern gerade einen “Investitionsgipfel” veranstaltet (“mit gro\u00dfem Tamtam gefeiert”), doch die in Aussicht gestellten 1,92 Milliarden Euro w\u00fcrden auf zehn Jahre gestreckt, was dann pro Jahr und f\u00fcr das gesamte Bundesland 192 Millionen Euro ausmache.<\/p>\n Daher fragt Gens rhetorisch:<\/p>\n “Doch wie viel davon kommt tats\u00e4chlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gef\u00f6rdert wird \u2013 und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon \u00fcber 700 St\u00e4dte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen f\u00fcr Schule, Wohnungsbau und K\u00fcstenschutz notwendig w\u00e4ren?<\/em>“<\/p>\n Alles f\u00fcrs Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n Der \u00c4rger des Kommunalpolitikers entz\u00fcndet sich aber nicht nur an der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Betr\u00e4ge, sondern auch daran, wof\u00fcr die Milliarden verwendet werden:<\/p>\n “W\u00e4hrend f\u00fcr alle Kommunen in MV 1,92 Milliarden Euro f\u00fcr 10 Jahre bereitstehen, stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro f\u00fcr Waffenlieferungen und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine bereit \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr mehr, ohne \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Priorit\u00e4ten.<\/em>“<\/p>\n Hinzurechnen m\u00fcsse man noch die 100 Milliarden Euro “Sonderverm\u00f6gen”f\u00fcr die Bundeswehr, die unter Scholz beschlossen wurden, sowie den Milit\u00e4rhaushalt, der j\u00e4hrlich mit \u00fcber 70 Milliaden Euro zu Buche schlage \u2013 “mit steigender Tendenz”. Weiter f\u00fchrt Gens die Zwei-Prozent-Vorgaben der NATO an, weshalb Deutschland bald j\u00e4hrlich mehr als 100 Milliarden Euro f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgeben d\u00fcrfte, und zwar auf Dauer (auf ihrem letzten Gipfel Ende Juni in Den Haag hatte die NATO den Wunsch des US-Pr\u00e4sidenten erf\u00fcllt und sich sogar auf f\u00fcnf Prozent des BIP f\u00fcrs Milit\u00e4r verst\u00e4ndigt; RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n In wenigen Jahren werde Deutschland , so Gens, “f\u00fcr das Milit\u00e4r mehr ausgeben als f\u00fcr Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen.” Auch stehe bereits fest, wer daf\u00fcr aufkommen m\u00fcsse:<\/p>\n “Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General Dynamics. Nicht die USA, die j\u00fcngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.”<\/em><\/p>\n Sondern zahlen m\u00fcssten das alles die B\u00fcrger. Die St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssten mit ansehen, wie der Sozialstaat \u2013 und mit ihm unsere Heimat \u2013 schleichend ausgeblutet” werde. Die Folgen dieser Politik schildert der B\u00fcrgermeister der Ostseeinsel so:<\/p>\n “W\u00e4hrend Milliarden f\u00fcr Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld f\u00fcr Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.”<\/em><\/p>\n Die Schulden f\u00fcr diese Politik b\u00fcrde die Regierung den kommenden Generationen auf, die noch daf\u00fcr zahlen w\u00fcrden, so Gens, “wenn \u00fcber Panzer hoffentlich l\u00e4ngst nicht mehr geredet wird.”<\/p>\n Forderung nach “konsequentem Umsteuern” \u2013 Ausgaben f\u00fcr Ziviles statt Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n Gens vertritt die Ansicht, dass die \u00f6ffentlichen Investitionen in Schulen, Wohnungen, Krankenh\u00e4user, die Pflege und den \u00d6PNV geleitet werden sollten “statt in Kriegsger\u00e4t”. Man m\u00fcsse sich auf das “Friedensgebot des Grundgesetzes” zur\u00fcckbesinnen, ebenso auf das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Und falls man neue Schulden aufnehme \u2013 ein sogenanntes “Sonderverm\u00f6gen” \u2013, dann “f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt, f\u00fcr unsere Heimat und f\u00fcr den Frieden”. Das Land brauche “keine Panzerpatenschaften \u2013 es braucht eine Sozialdividende”. Au\u00dferdem pl\u00e4diert Gens f\u00fcr eine “Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket”.<\/p>\n Entschieden wendet sich der B\u00fcrgermeister von Hiddensee gegen Aufr\u00fcstung und die allseits eingeforderte neue Kriegst\u00fcchtigkeit. Er schlie\u00dft mit der Feststellung, das Land brauche “den politischen Mut, sich dem R\u00fcstungswahn zu widersetzen”. Denn der Krieg werde “nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen \u2013 sondern in der Schule, in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz”.<\/p>\n Aufruf zum Mitmachen<\/strong><\/p>\n Der Appell richtet sich nicht nur an die Politiker-Kollegen, sondern an “alle, die hier zuhause sind”. Gens hofft, dass viele “diese Einsicht teilen” und sich seinem Aufruf anschlie\u00dfen werden.<\/p>\n Diese Hoffnung ist anscheinend nicht unbegr\u00fcndet. Denn wie Gens per Facebook mitteilte, habe er innerhalb weniger Tage nach Ver\u00f6ffentlichung des Appells eine \u00fcberw\u00e4ltigende Welle von Reaktionen erhalten: “Hunderte R\u00fcckmeldungen aus dem ganzen Land \u2013 von B\u00fcrgermeistern, K\u00fcnstlern, Gemeinder\u00e4ten, Politikern, Organisationen und vielen engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Bundesweit.” In dieser Zeit z\u00e4hlte der Offene Brief allein bei Facebook 1,2 Millionen Aufrufe und sei mindestens 11.600 Mal “geteilt” worden. Am 30. Juli hatte die Petition bereits die Marke von 2.000 Unterschriften erreicht<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Europas Dem\u00fctigung auf einem schottischen Golfplatz<\/a><\/p>\n\n