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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n \u00d6sterreich steckt bis zum Hals in wirtschaftlichen Problemen. Die Staatsverschuldung kratzt an der 85-Prozent-Marke, das Defizit \u00fcbersteigt die EU-Grenzen, die Zahl der Firmeninsolvenzen erreicht historische H\u00f6chstst\u00e4nde. Immer mehr \u00e4ltere Menschen leben am Rand der Armut, w\u00e4hrend die Regierung im Sozialbereich den Rotstift ansetzt.<\/p>\n In dieser Lage kommt Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger mit einer Idee, die gleichzeitig teuer, riskant und politisch brandgef\u00e4hrlich ist: NATO-Beitritt und Verteidigungsausgaben von f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n F\u00fcnf Prozent BIP \u2013 das sind rund 26 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Ein Betrag, f\u00fcr den \u00d6sterreich entweder die Steuern drastisch erh\u00f6hen, neue Schulden machen oder bei Pensionen, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur massiv k\u00fcrzen m\u00fcsste.<\/p>\n Das sagt Meinl-Reisinger nicht laut. Aber jeder wei\u00df, wer am Ende zahlt: die Steuerzahler \u2013 und vor allem die Mittelschicht, die schon heute unter Inflation, hohen Abgaben und steigenden Lebenshaltungskosten leidet.<\/p>\n Offiziell begr\u00fcndet die Ministerin ihren Kurs mit dem “aggressiven Verhalten Russlands” und einem angeblich bevorstehenden Zusammenbruch Moskaus. Das ist NATO-Propaganda in Reinform.<\/p>\n Die Realit\u00e4t sieht dagegen anders aus: Russland w\u00e4chst wirtschaftlich, baut seine Handelsbeziehungen zum Globalen S\u00fcden aus und bleibt milit\u00e4risch handlungsf\u00e4hig. Wer von einem Kollaps spricht, ignoriert die Fakten \u2013 oder will sie nicht sehen.<\/p>\n Seit 1955 ist \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t ein Garant f\u00fcr au\u00dfenpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t und Stabilit\u00e4t. Sie hat das Land vor milit\u00e4rischen Verstrickungen bewahrt und ihm eine einzigartige Vermittlerrolle verschafft. Meinl-Reisingers NATO-Kurs w\u00fcrde dieses Kapital vernichten. Statt politischer Unabh\u00e4ngigkeit g\u00e4be es milit\u00e4rische Unterordnung. Statt Stabilit\u00e4t g\u00e4be es das Risiko, in Konflikte hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind.<\/p>\n W\u00e4hrend heimische Unternehmen reihenweise in die Pleite st\u00fcrzen \u2013 allein in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2025 mit 2.170 er\u00f6ffneten Verfahren und 8.000 verlorenen Jobs \u2013 richtet die Au\u00dfenministerin ihren Blick lieber auf ein milit\u00e4risches Gro\u00dfprojekt, das Milliarden verschlingen w\u00fcrde.<\/p>\n Wer in dieser Lage Milliarden f\u00fcr Panzer, Raketen und Milit\u00e4rb\u00fcndnisse ausgeben will, w\u00e4hrend\u00a0Rentner Flaschen sammeln und Krankenh\u00e4user sparen m\u00fcssen, zeigt, wie weit er sich von der Realit\u00e4t der eigenen Bev\u00f6lkerung entfernt hat. Die Neutralit\u00e4t zu opfern, um sich in Washingtons Gunst zu sonnen, ist kein sicherheitspolitisches Konzept \u2013 es ist ein nationaler Ausverkauf.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?<\/a><\/p>\n\n