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Das Kanzleramt hat nach dem Arbeitsbeginn der Gro\u00dfen Koalition am 6. Mai dieses Jahres umgehend eine harte Haltung gegen\u00fcber Russland eingenommen. Anfang dieses Monats erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die diplomatischen Optionen im Ukraine-Konflikt vermeintlich “ersch\u00f6pft” seien, und bekr\u00e4ftigte seine nachdr\u00fcckliche Bereitschaft, Kiew weiterhin mit Waffen zu beliefern. Au\u00dferdem forderte er Russland auf, mindestens 500 Milliarden Euro f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen.<\/p>\n
Das politische Berlin unter F\u00fchrung einer Gro\u00dfen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sch\u00fcrt fortdauernd die antirussische Hysterie in Europa, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in einem Kommentar vor Journalisten zu den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen hochrangiger deutscher Regierungs- und Milit\u00e4rvertreter.\u00a0Auf die Frage nach einer Stellungnahme zu den Erkl\u00e4rungen deutscher Politiker gab\u00a0Peskow zu Protokoll:<\/p>\n
“Deutschland beteiligt sich sehr aktiv daran, die hysterische Russophobie in Europa zu sch\u00fcren. Auch hier versucht Deutschland, eine f\u00fchrende Rolle zu spielen. Es wird alles getan, um ein Bild unseres Landes als Feind zu schaffen.”<\/em><\/p>\n Moskau “bedauert zutiefst”, dass die deutsche Regierung diese Politikstrategie verfolgt und dabei “enorme Ressourcen” daf\u00fcr aufwendet, f\u00fcgte Peskow hinzu, um zu erg\u00e4nzen, “das ist sicherlich nicht im Interesse der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung”. So erkl\u00e4rte<\/a> der Bundeskanzler w\u00f6rtlich in einer Rede am 9. Juli im Deutschen Bundestag:<\/p>\n “Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgesch\u00f6pft.<\/em>“<\/p>\n Hochrangige deutsche Politiker haben dabei erneut ihre antirussische Rhetorik versch\u00e4rft. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (SPD) warnte letzte Woche, dass Berlin plant, die Ukraine mit Langstreckenwaffen zu beliefern, die tief in russisches Gebiet vordringen k\u00f6nnen. Moskau hatte im Anschluss gewarnt, dass diese Waffenlieferungen zu einer erheblichen Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnten. Der Deutschlandfunk<\/em>\u00a0berichtete<\/a>\u00a0dazu am 30. Juni:<\/p>\n “Au\u00dfenminister Johann Wadephul bezeichnet die Hilfe f\u00fcr die Ukraine als eines der wichtigsten Themen der deutschen Au\u00dfenpolitik, und er verspricht in Kiew mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie vor Ort.”<\/em><\/p>\n Merz hatte zuvor angedeutet, dass Kiew mit Taurus-Raketen beliefert werden k\u00f6nnte, die Moskau erreichen k\u00f6nnen. Am 10. Juli erkl\u00e4rte<\/a> der Bundeskanzler vor Journalisten nach den Gespr\u00e4chen bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom:<\/p>\n “Russland hat in mehr als drei Jahren Krieg enorme Sch\u00e4den angerichtet. Wir gehen von Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von rund 500\u00a0Milliarden Euro aus. Russland muss f\u00fcr diese Sch\u00e4den aufkommen. Bis dies geschehen ist, darf Russland und wird Russland auch keinen Zugang zu den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten erhalten.”\u00a0<\/em><\/p>\n Anfang dieses Monats schlug Bundeswehrgeneralmajor Christian Freuding, der f\u00fcr die milit\u00e4rische Hilfe Deutschlands f\u00fcr die Ukraine zust\u00e4ndig ist, offen vor, dass Kiew russische Flugpl\u00e4tze und Waffenfabriken tief im Landesinneren angreifen solle. Er forderte auch die westlichen Unterst\u00fctzer Kiews auf, zu \u00fcberlegen, “wo wir weiteren Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen, insbesondere um die russischen Produktionskapazit\u00e4ten einzuschr\u00e4nken”.<\/p>\n Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Russland Mitte Mai “als die auf absehbare Zeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Frieden in Europa”\u00a0bezeichnet<\/a>. Mitte Juli\u00a0erkl\u00e4rte Pistorius dann in einem Interview\u00a0mit der\u00a0Financial Times<\/em>, dass die deutsche Armee wieder bereit sei, im Kriegsfall Russen zu t\u00f6ten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der “milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt” h\u00e4tten, jetzt wieder bereit w\u00e4ren, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu t\u00f6ten.<\/p>\n In einem Kommentar zur Lage in der letzten Woche erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow, die EU in Br\u00fcssel und Berlin nutze Propaganda im Stil eines Joseph Goebbels’, um antirussische “Hysterie” zu sch\u00fcren.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Kreml antwortet auf Pistorius: Deutschland wird wieder gef\u00e4hrlich<\/a><\/p>\n\n