{"id":87973,"date":"2025-07-29T16:21:53","date_gmt":"2025-07-29T14:21:53","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/hungerkatastrophe-in-gaza-eu-kommission-schlaegt-massnahme-gegen-israel-vor\/"},"modified":"2025-07-29T16:21:53","modified_gmt":"2025-07-29T14:21:53","slug":"hungerkatastrophe-in-gaza-eu-kommission-schlaegt-massnahme-gegen-israel-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/hungerkatastrophe-in-gaza-eu-kommission-schlaegt-massnahme-gegen-israel-vor\/","title":{"rendered":"Hungerkatastrophe in Gaza: EU-Kommission schl\u00e4gt Ma\u00dfnahme gegen Israel vor"},"content":{"rendered":"

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\n Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch: Israel l\u00e4sst weiterhin kaum Hilfslieferungen ins Land. Es droht eine humanit\u00e4re Katastrophe. Die EU-Kommission erh\u00f6ht nun den Druck auf Israel leicht. Sie empfiehlt den EU-L\u00e4ndern die Aussetzung eines Kooperationsprogramms mit Israel. Israel protestiert.\n <\/div>\n

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Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen aufgrund der Weigerung Israels, Hilfslieferungen in ausreichendem Ma\u00dfe zuzulassen, schl\u00e4gt die EU ihren Mitgliedstaaten eine m\u00f6gliche Strafma\u00dfnahme vor. Da Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Aussetzung des F\u00f6rderprogramms Horizon Europe. Das Programm erm\u00f6glicht israelischen IT-Start-ups und kleinen IT-Unternehmen den Zugang zu EU-Finanzmitteln.<\/p>\n

Wie zu erwarten, kritisierte Israel die Ma\u00dfnahme. Das israelische Au\u00dfenministerium nannte die Empfehlung der Kommission “bedauerlich” und “ungerechtfertigt”. Die EU leiste damit dem dschihadistischen Terrorismus der Hamas Vorschub.\u00a0Dabei hat die Ma\u00dfnahme eher symbolischen Charakter.<\/p>\n

Bei ihrem Treffen am 15.\u00a0Juli in Br\u00fcssel konnten sich die EU-Au\u00dfenminister nicht auf eine einheitliche Linie gegen\u00fcber Israel einigen. W\u00e4hrend einige L\u00e4nder eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel sowie Sanktionen forderten, lehnten andere L\u00e4nder trotz des brutalen Vorgehens Israels im Gazastreifen jegliche Strafma\u00dfnahmen ab\u00a0\u2013 darunter auch Deutschland.<\/p>\n

Der jetzt gefundene Kompromiss erm\u00f6glicht den EU-L\u00e4ndern ein eigenes Vorgehen, je nach Haltung zum Gaza-Konflikt und zur israelischen Regierung. Gleichzeitig bleibt der Effekt der Ma\u00dfnahme sehr begrenzt, und die generelle au\u00dfenpolitische Linie der EU, die sich zur bedingungslosen Solidarit\u00e4t mit Israel bekennt, wird nicht angetastet.<\/p>\n

Frankreich ist unterdessen zur Anerkennung Pal\u00e4stinas bereit. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron teilte in der vergangenen Woche auf X mit, Frankreich werde Pal\u00e4stina im Rahmen der Sitzung der UN-Generalversammlung im September als Staat anerkennen.<\/p>\n

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Consistent with its historic commitment to a just and lasting peace in the Middle East, I have decided that France will recognize the State of Palestine. I will make this solemn announcement before the United Nations General Assembly this coming September.\u2026 pic.twitter.com\/VTSVGVH41I<\/a><\/p>\n

\u2014 Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die UNO warnt unterdessen vor der Ausbreitung einer Hungersnot im Gazastreifen. Die Abw\u00fcrfe von Lebensmitteln aus der Luft reichten bei Weitem nicht aus, um eine humanit\u00e4re Katastrophe zu verhindern. Neben Frankreich hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz zugesagt, Deutschland werde sich an einer “Luftbr\u00fccke” in den Gazastreifen beteiligen.<\/p>\n

Israels Au\u00dfenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Berichte \u00fcber eine Hungersnot im Gazastreifen als “L\u00fcge”.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gaza-Trag\u00f6die: EU-Au\u00dfenminister verh\u00e4ngen keine Sanktionen gegen Israel<\/a><\/p>\n

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