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Bereits am 24. Juli teilten EU-Vertreter der Ukraine mit, dass alle ihr zugesagten Hilfen “auf Eis gelegt” seien, bis die Unabh\u00e4ngigkeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rden sichergestellt sei. Dar\u00fcber berichtet <\/a>die in der Ukraine erscheinende Ekonomitscheskaja Prawda<\/em> unter Bezugnahme auf Quellen innerhalb der ukrainischen Regierung.\u00a0<\/p>\n Genannt werden dabei explizit die \u00dcberweisungen von Ertr\u00e4gen aus dem von der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen. Bis zum Jahresende sollten der Ukraine 17,2 Milliarden Euro \u00fcberwiesen werden. Zus\u00e4tzlich wurden der Ukraine 12,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Facility Program zugesagt. Das osteurop\u00e4ische Land ist aus eigener Kraft nicht in der Lage\u00a0seine Staatlichkeit zu erhalten und ist daher auf ausl\u00e4ndische Zahlungen in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro monatlich angewiesen, um den Beh\u00f6rdenbetrieb aufrechtzuerhalten und L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zu bezahlen.\u00a0<\/p>\n Das ukrainische Parlament wird am Donnerstag einen Gesetzentwurf beraten, der die Unabh\u00e4ngigkeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rden NABU und SAPO erneut sicherstellen soll. F\u00fcr die n\u00e4chsten Tage sind keine \u00dcberweisungen aus der EU geplant. Sollte der Gesetzentwurf das ukrainische Parlament passieren und von Selenskij unterzeichnet werden, h\u00e4tte die Drohung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Ukraine keine negativen finanziellen Auswirkungen in der Praxis.\u00a0<\/p>\n Wladimir Selenskij versucht seit geraumer Zeit, die Kontrolle \u00fcber NABU und SAPO zu erlangen. Am 23. Juni erhob das NABU Anklage wegen Korruption gegen Alexei Tschernyschow, den fr\u00fcheren stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und Minister f\u00fcr nationale Einheit der Ukraine. Daraufhin wurden die Beh\u00f6rden per Gesetz entmachtet und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft gestellt. Tschernyschow gilt als enger Vertrauter Selenskijs. Rada-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die Antikorruptionsbeh\u00f6rden bald Anklage gegen weitere Personen aus Selenskijs Umfeld erheben k\u00f6nnten.<\/p>\n Am 21. Juli durchsuchte der Inlandsgeheimdienst der Ukraine zudem die B\u00fcros und Privatr\u00e4ume\u00a0des NABU und von Angestellten der Beh\u00f6rde. Am folgenden Tag verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die Aufl\u00f6sung der Unabh\u00e4ngigkeit von NABU und SAPO vorsah. Im ukrainischen Parlament besitzt Selenskijs Partei “Diener des Volkes” die Mehrheit. Wenige Stunden sp\u00e4ter protestierten rund 2.000 Kiewer auf den Stra\u00dfen gegen das Gesetz. Auch in anderen ukrainischen St\u00e4dten fanden Kundgebungen statt. Trotzdem unterzeichnete Selenskij das Gesetz, das damit am 23. Juli in Kraft trat, wodurch eine neue Protestwelle ausgel\u00f6st wurde.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr diesen Schritt wurde Kiew auch von seinen westlichen Unterst\u00fctzern scharf kritisiert. Selenskij gab dem internationalen Druck nach und legte der Rada am 24. Juli einen neuen Gesetzentwurf vor, der die vorherige Entscheidung zur Einschr\u00e4nkung der Unabh\u00e4ngigkeit von NABU und SAPO faktisch aufhebt. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Mitarbeiter der Antikorruptionsbeh\u00f6rden innerhalb von sechs Monaten vor. Selenskij hatte argumentiert, die Beh\u00f6rden seien von Russland unterwandert worden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Nach landesweiten Protesten: Selenskij rudert im Kampf gegen Antikorruptionsbeh\u00f6rden zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n