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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In Russland ist man sich weitgehend einig: Die EU wurde gestern tief gedem\u00fctigt. Schon die Form des Treffens zwischen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump entsprach in keiner Weise dem \u00fcblichen Protokoll. Donald Trump war nach Schottland gereist, um seinen Privatbesitz in Augenschein zu nehmen und einen neuen Golf-Court zu er\u00f6ffnen. In der Vermengung von privaten und gesch\u00e4ftlichen Interessen zog er noch schnell Ursula von der Leyen und damit die EU nach allen Regeln der Kunst \u00fcber den Tisch.\u00a0Warum von der Leyen\u00a0sich\u00a0\u00fcberhaupt\u00a0auf ein Treffen auf Trumps Privatanwesen eingelassen hat, bleibt unklar.\u00a0<\/p>\n Nichts an der Begegnung im schottischen Turnberry entsprach einem Treffen hochrangiger Politiker, die \u00fcber nichts weniger zu verhandeln hatten als die zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen Beziehungen der L\u00e4nder, die sie repr\u00e4sentieren. Trump repr\u00e4sentiert ein Land, Ursula von der Leyen gleich 27.\u00a0<\/p>\n Wer bereits Ursula von der Leyens Pfizer-Deal f\u00fcr den schlechtesten Deal aller Zeiten hielt, der\u00a0wurde nun eines Besseren belehrt. Von der Leyen legte noch einen drauf. Das, was die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ausgehandelt hat, ist so etwas wie der Pfizer-Deal auf Viagra, das Versagen noch einmal potenziert.\u00a0<\/p>\n 15 Prozent Z\u00f6lle auf Waren aus der EU, die in die USA exportiert werden. Null Prozent Z\u00f6lle auf Waren, die aus den USA in die EU eingef\u00fchrt werden. Ausgenommen sind Z\u00f6lle f\u00fcr Aluminium und Stahl, da bleibt der US-Zollsatz unver\u00e4ndert bei 50 Prozent. Zus\u00e4tzlich sicherte von der Leyen die Abnahme von Fl\u00fcssiggas im Wert von 250 Milliarden Dollar zu. Nicht einmalig, sondern pro Jahr.<\/p>\n Sp\u00e4testens hier stellt sich die Frage, wer die Kommissionspr\u00e4sidentin dazu autorisiert hat? Z\u00f6lle sind Angelegenheit der Kommission, aber Vertr\u00e4ge \u00fcber den Bezug von Energie haben bisher immer noch die EU-Staaten mit den Lieferl\u00e4ndern ausgehandelt. Die Antwort ist einfach: Niemand hat von der Leyen dazu autorisiert. Sie macht es einfach, weil sie wei\u00df, sie kommt damit durch.<\/p>\n Ein Misstrauensvotum gegen sie wurde erst abgeschmettert. Auch da ging es darum, dass von der Leyen jedes Ma\u00df verloren und jede rote Linie \u00fcberschritten hat. Das EU-Parlament duldet den autokratischen Stil der Kommissionspr\u00e4sidentin, und f\u00fcr deren Fehler bezahlen m\u00fcssen weder die Kommissare noch die EU-Abgeordneten, sondern andere\u00a0\u2013 die B\u00fcrger n\u00e4mlich. Das einzig Gute an dem Deal in Turnberry ist, dass es diesmal keine SMS gibt, die von der Leyen l\u00f6schen k\u00f6nnte. Ihr Versagen\u00a0ist \u00f6ffentlich.\u00a0<\/p>\n Von der Leyen versprach Trump noch zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von 600 Milliarden US-Dollar. Da nehmen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der EU Gestalt an. Ebenso wie Deutschland plant die EU, sich zu verschulden, um mit dem aufgenommenen Geld Waffen in den USA zu kaufen. Das ist unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl das D\u00fcmmste, was man tun kann: Schulden machen, um einer anderen Volkswirtschaft zu Wachstum zu verhelfen, w\u00e4hrend zu Hause die Infrastruktur br\u00f6ckelt.\u00a0<\/p>\n Was von der Leyen “ausgehandelt” hat, ist nichts anderes als die Bereitschaft der Kommission, die EU zu einer US-Kolonie zu degradieren. Da war das Angebot Trumps an Kanada, den USA als 51. Bundesstaat beizutreten, noch attraktiver. Als Bundesstaat hat man immerhin noch Mitspracherechte und Stimmgewicht im US-Kongress. Der EU hat Trump noch nicht einmal das zugestanden. Von der Leyen l\u00e4chelte.\u00a0<\/p>\n Die Frage bleibt, wie es dazu kommen konnte? Schon im Vorfeld hat sich die EU durch eine Mischung aus absoluter Arroganz, aus Hass und moralischer Selbst\u00fcberh\u00f6hung in die Ecke man\u00f6vriert. Aus China kam angesichts der Zolldrohungen der USA das Angebot zur Kooperation. Die EU wollte nicht. Br\u00fcssel f\u00fchlte sich m\u00e4chtiger, \u00fcberlegener, vor allem wertehaltiger als China.\u00a0<\/p>\n Aus lauter Hass auf Russland verbietet sich die EU den Bezug von g\u00fcnstiger russischer Energie. Man wolle Putins Kriegskasse nicht f\u00fcllen, lautet das Argument, das sich auf einem \u00e4hnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie die Absicht, Schulden zu machen, um in anderen L\u00e4ndern einkaufen gehen zu k\u00f6nnen. Russland ist zum F\u00fchren des Kriegs nicht auf ausl\u00e4ndische Devisen angewiesen.<\/p>\n Die Verwechslung von moralischer Emp\u00f6rung mit von Interessen geleiteter rationaler Politik wird der EU nun das R\u00fcckgrat brechen. Auch mit maximal zur Schau getragener moralischer Hybris lassen sich \u00f6konomische Gesetze nicht aushebeln. Das muss man in Br\u00fcssel noch lernen. \u00dcber wirtschaftlichen Erfolg entscheidet der Preis, nicht aber, was man von Russland oder China h\u00e4lt. Von der Leyen und sehr viele um sie herum haben das nicht verstanden.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die EU hat sich selbst in die F\u00e4nge Trumps man\u00f6vriert. Diese Abh\u00e4ngigkeit, in die sich die EU begeben hat, verkl\u00e4rt die Kommission obendrein zum Fortschritt. Der Bezug von Energie aus den USA diene der “Diversifikation”. In einer Pressemitteilung hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Der Kauf amerikanischer Energieprodukte wird unsere Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit Europas beitragen. Wir werden russisches Gas und \u00d6l durch umfangreiche K\u00e4ufe von amerikanischem Fl\u00fcssigerdgas, \u00d6l und Kernbrennstoffen ersetzen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Auf so einen Neusprech w\u00e4re wohl selbst George Orwell nicht gekommen.\u00a0Die EU hat mit dem 18. Sanktionspaket Sanktionen gegen Drittstaaten wie Indien erlassen, \u00fcber die bisher noch russisches \u00d6l und Erd\u00f6lprodukte in die EU kamen. Auch das will man nicht, man setzt nahezu ausschlie\u00dflich auf die USA, \u00fcbertr\u00e4gt dem Land ein Quasi-Monopol und behauptet im gleichen Atemzug, man h\u00e4tte die Energieversorgung diversifiziert, sie sei nun sicherer. Die EU\u00a0setzt sich selbst\u00a0in die Abh\u00e4ngigkeitsfalle.\u00a0<\/p>\n Ursula von der Leyen hat gestern aus der EU eine US-Kolonie gemacht. Der “Deal” wird zu fortschreitender Deindustrialisierung und damit zu schwindendem Wohlstand in der gesamten EU f\u00fchren. Der Schaden, den von der Leyen der EU und ihren B\u00fcrgern zugef\u00fcgt hat, ist enorm.<\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang als Ganzes und geeint \u00fcbersteht, ist verschwindend gering. Von der Leyen behauptet, Putin wolle die EU zerst\u00f6ren. Aber den Beitrag, den die Kommissionspr\u00e4sidentin gestern zum Zerfall der EU geleistet hat, h\u00e4tte Putin niemals leisten k\u00f6nnen\u00a0\u2013 selbst wenn er gewollt h\u00e4tte. Dass Trump von der Leyen gedem\u00fctigt hat, sieht man zwar in Russland, aber in Br\u00fcssel sieht man es nat\u00fcrlich nicht. Das transatlantische B\u00fcndnis bleibt auch bei Strafe des Untergangs unantastbar und heilig.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 “Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust” \u2013 Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA<\/a><\/p>\n\n