![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/07\/68876ee0b480cc03fe326782.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das muss ein Radfahrer sein, der Rainer Dulger, Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA). Radfahrer im Sinne des alten Spruchs “nach oben buckeln und nach unten treten”, wobei man sich dennoch wundert, wie solche Gestalten wie Merz und von der Leyen je aus der Sicht eines BDA-Chefs zu “oben” werden konnten.<\/p>\n Unten jedenfalls ist eindeutig verortbar, wenn Dulger erkl\u00e4rt, “wir” k\u00f6nnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Dabei ist es, wenn man nachsieht, woher die Steuern kommen, die die Bundesregierung so auszugeben pflegt, weit \u00fcberwiegend die Normalbev\u00f6lkerung, die diese Mittel finanziert, die aus der Bundeskasse in den Sozialstaat flie\u00dfen, so, wie sie die Mittel finanziert, die in die Kranken- und Arbeitslosenversicherung flie\u00dfen. Dulger, Miterbe der Maschinenbaufirma ProMinent GmbH, d\u00fcrfte in dieser Eigenschaft K\u00f6rperschaftsteuer in der bekannten deutschen Minimalh\u00f6he zahlen und auf sein Einkommen als “Arbeitgeberpr\u00e4sident” vermutlich seinem Steuerberater mehr als seinem Finanzamt.<\/p>\n Das, was er als “Argument” pr\u00e4sentiert, war schon vor einem Vierteljahrhundert abgestanden. Er verlangt eine “Reform” des B\u00fcrgergelds mit dem Ziel, “dass diejenigen, die arbeiten, sp\u00fcrbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten”. Wobei es auf diese Frage nat\u00fcrlich zwei Antworten gibt, beziehungsweise g\u00e4be, wenn man da nicht gegen das deutsche Tabu prallen w\u00fcrde, die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen. Nein, er meint das so, wie das in Deutschland immer heruntergebetet wird: Die Sozialleistungen sollten gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n Wobei nat\u00fcrlich eine Rolle spielt, dass 43,7 Prozent der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger keine Einheimischen sind, sondern Ukrainer, Syrer und Afghanen. So, wie es nat\u00fcrlich eine Rolle spielt, dass ohne diesen Zufluss die Mieten in den vergangenen zehn Jahren nicht derart gestiegen w\u00e4ren, wodurch das real verf\u00fcgbare Einkommen h\u00f6her gewesen w\u00e4re, wodurch\u00a0\u2026 aber die Mietsteigerungen sind nat\u00fcrlich nicht das Problem, das Dulger im Blick hat. Er pl\u00e4diert auch mitnichten daf\u00fcr, seinesgleichen mal etwas st\u00e4rker zur Finanzierung heranzuziehen (eine Sonderabgabe auf Immobilien w\u00fcrde hier zur Gerechtigkeit beitragen, schlie\u00dflich haben nur 2 Prozent der Bundesb\u00fcrger \u00fcberhaupt Immobilienbesitz, den sie nicht selbst nutzen). Nein, er f\u00fcrchtet nur, dass “sich immer mehr entt\u00e4uschte, arbeitende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger extremen politischen R\u00e4ndern zuwenden”, und fragt sich: “Ich wei\u00df nicht, wie lange unsere Demokratie das noch aush\u00e4lt, bevor einige hier die Systemfrage stellen.”<\/p>\n Sein Hauptrezept: Man m\u00fcsse die Sozialabgaben senken, as nur deshalb funktioniert, weil man in Deutschland \u00fcber Jahrzehnte hinweg den Mythos vom “Arbeitgeberbeitrag” gepflegt hat, als w\u00e4re das nicht einfach ein Lohnbestandteil, der in der Buchhaltung nat\u00fcrlich als Lohnbestandteil z\u00e4hlt, und dessen Qualit\u00e4t als “Arbeitgeberanteil” sich bestenfalls dann zeigt, wenn ein Unternehmen kurz vor dem Exitus die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht mehr weiterleitet. Ansonsten hat diese ganze Nummer nur einen Effekt: Sie erm\u00f6glicht es den Unternehmern, \u00fcber die Selbstverwaltung mitzuentscheiden, in welche Richtung sich die Sozialversicherungen entwickeln. Ohne den Mythos vom “Arbeitgeberanteil” h\u00e4tten sie dort n\u00e4mlich nichts zu melden.<\/p>\n Und es hat nat\u00fcrlich noch einen weiteren Effekt: Die Tatsache, dass Leistungsk\u00fcrzungen der Krankenkassen faktische Lohnk\u00fcrzungen sind, wird weitaus besser verschleiert. Weshalb seit Jahrzehnten ein R\u00fcckschritt nach dem anderen hingenommen wird, wie bei Brillen und Zahnersatz (f\u00fcr die J\u00fcngeren: ja, es gab Zeiten, da wurde das alles bezahlt). Denn tats\u00e4chlich w\u00e4re das Ergebnis einer Beitragsabsenkung zwar eine Erh\u00f6hung des Nettolohns um die H\u00e4lfte, aber eben auch eine Verringerung des Arbeitgeberbruttos um die andere H\u00e4lfte \u2013 au\u00dfer nat\u00fcrlich, es g\u00e4be gesellschaftlichen Druck, dass der Vorteil zur G\u00e4nze den Besch\u00e4ftigten zugute kommen m\u00fcsse. In dieser Hinsicht muss sich Dulger aber bei den heutigen Gewerkschaften keine Sorgen machen.<\/p>\n Und was wurde in den vergangenen Wochen schon alles vorgeschlagen: eine Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit bis in ein Alter, in dem \u00e4rmere Mitb\u00fcrger statistisch schon verstorben sind (der Unterschied zwischen Arm und Reich betr\u00e4gt zehn Jahre), Rentenk\u00fcrzungen bei allen, die mehr als 1.000 Euro Rente haben, um die Rente der anderen ein wenig zu erh\u00f6hen (auch wenn 1.000 Euro Rente in weiten Teilen des Landes vielleicht gerade mal die Miete abdecken). Geradezu ein kreativer Anfall, der Hunderte Varianten ausspuckt, wie man den einen Armen nehmen kann, um den anderen Armen (vielleicht) zu geben, wenn da unterwegs nicht ein neues Haushaltsloch auftaucht.<\/p>\n Allerdings ist das ja nur das deutsche Standardprogramm, das vermutlich jeder, der auf seinem Posten sitzen will, noch im Tiefschlaf herunterbeten k\u00f6nnen muss. Wirklich rund wird die Sache nur durch die andere Seite: das Stillschweigen bei jedem Schritt, mit dem Scholz, Merz und von der Leyen die deutsche Volkswirtschaft dem Abgrund n\u00e4her r\u00fccken.<\/p>\n Die Show lief schlie\u00dflich zuletzt, komprimiert auf wenige Tage, auf Hochgeschwindigkeit. Erst das 18. Sanktionspaket der EU, das die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream untersagt. Dann die Reise der Kommissionspr\u00e4sidentin nach China, wo sie meinte, Forderungen stellen zu k\u00f6nnen, und damit die deutschen Abh\u00e4ngigkeiten in Richtung USA noch einmal verst\u00e4rkte. Und dann ihre j\u00fcngste Runde Kriechen vor Donald Trump (wobei man sich bei ihr immer fragt, ob sie die ganze Nummer mit dem Kauf von zus\u00e4tzlichem US-LNG wieder \u00fcber ihr Handy abgewickelt hat und wie hoch ihre Provision war). Wenn es einen Wettbewerb f\u00fcr das d\u00fcmmste, sinnwidrigste \u00f6konomische Handeln g\u00e4be, von der Leyen w\u00e4re Spitzenkandidatin f\u00fcr den ersten Platz.<\/p>\n Ganz abgesehen davon, dass da auch noch die Monsterverschuldung droht, die nat\u00fcrlich ebenfalls nichts an der Lebenslage der Bev\u00f6lkerungsmehrheit verbessern soll, sondern in Panzer geht und in Br\u00fcckenbauarbeiten, damit diese unter den Panzern nicht einst\u00fcrzen, und in flugunf\u00e4hige US-Kampfjets namens F-35 und \u2026 und in den Geldwaschapparat in Kiew, nicht zu vergessen.<\/p>\n Wenn diese Billionenschuld aufgenommen w\u00fcrde, um endlich die n\u00f6tigen Wohnungen zu bauen und damit jene 53,5 Prozent der Deutschen, die zur Miete wohnen, sp\u00fcrbar zu entlasten, w\u00e4re das etwas anderes. Aber nein, das Geld, das auf jeden Fall von den Normalb\u00fcrgern mit den Normaleinkommen kommen wird, flie\u00dft an ihnen vorbei in die Taschen von R\u00fcstungsfirmen oder gleich ganz in die Vereinigten Staaten oder\u00a0\u2013 noch etwas schlimmer\u00a0\u2013 in die Ukraine. Es darf weder als Lohn noch als Sozialleistung bei den gew\u00f6hnlichen Sterblichen ankommen; eher wird es BlackRock geschenkt.<\/p>\n Vielleicht hat ja Dulger die Bef\u00fcrchtung, zu viel davon flie\u00dfe auch an ihm und seinesgleichen vorbei, direkt in die Rentenwirtschaft oder das semikriminelle Netz des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. Und es fehlt ihm der Mut, seinen Mund rechtzeitig und an der angemessenen Stelle zu \u00f6ffnen, beispielsweise von der Leyen aufzulauern und sie richtig zusammenzubr\u00fcllen. Als ehemaliger Chef des Verbandes der baden-w\u00fcrttembergischen Metall- und Elektroindustrie m\u00fcsste er eigentlich wissen, wo der Schuh dr\u00fcckt, und dass eine weitere Erh\u00f6hung der Energiepreise ebenso wie die \u00fcbrigen irren Pl\u00e4ne der EU (wie war das noch mal mit dem “Verbrennerverbot” ab 2030 f\u00fcr Firmenwagen?) der ganzen Branche einfach den Stecker ziehen. Und wom\u00f6glich ist ihm irgendwann aufgefallen, dass Autos keine Autos kaufen.<\/p>\n Das hat jedoch alles nichts gen\u00fctzt, sollte er auch diese Erleuchtung gehabt haben. Es ist wieder einmal an der Zeit f\u00fcr die deutsche Bu\u00dfpredigt: Daf\u00fcr, dass das gemeine Volk den G\u00fcrtel enger schnallen soll, schlie\u00dflich will ein Ostlandritt finanziert sein. Die Billion an Schulden ist schon anderweitig verplant (soweit es \u00fcberhaupt funktioniert, sie aufzunehmen) und die Steuereinnahmen werden mit Sicherheit sinken, bei einer schrumpfenden Wirtschaft.<\/p>\n Ja, an einem Punkt hat er recht. Es ist an der Zeit, den Sozialstaat zu beerdigen. Er ist n\u00e4mlich nur noch das Gespenst seiner selbst, ein Wiederg\u00e4nger, der dazu dient, eine Sicherheit zu behaupten, die f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen Sterblichen in Deutschland schon gar nicht mehr existiert. Das w\u00fcrde zumindest solchen Radfahrern wie Dulger die M\u00f6glichkeit nehmen, ihre Lohnsenkungsversuche mit Sozialgeschw\u00e4tz zu garnieren, mit der Behauptung eines Gemeinwohls, mit dem sie rein gar nichts mehr zu tun haben. Ansonsten m\u00fcssten sie n\u00e4mlich, ehe sie die Forderungen stellen, an den Armen zu sparen, daf\u00fcr sorgen, dass die Mischung aus Korruption und Inkompetenz, die derzeit nicht nur in Deutschland regiert, von der Macht entfernt wird. Jedoch: Es war halt schon immer einfacher, einer Oma in den Geldbeutel zu langen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 L\u00e4nger arbeiten, Sozialleistungen k\u00fcrzen – Die Rezepte von Frau Reiche und der Wirtschaft<\/a><\/p>\n\n