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Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wirtschaftliches und politisches “Fiasko”, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staatenbunds untergr\u00e4bt, sagte die rechte franz\u00f6sische Politikerin Marine Le Pen.<\/p>\n
Das Abkommen, das am Sonntag von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump geschlossen wurde,\u00a0hat daf\u00fcr gesorgt, einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen Washington und Br\u00fcssel abzuwenden. Demnach verpflichtet sich die EU zu zus\u00e4tzlichen Importen von US-Energie und -R\u00fcstungsg\u00fctern, w\u00e4hrend die USA im Gegenzug ihre Z\u00f6lle f\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen Exporte von den angek\u00fcndigten 30 Prozent auf pauschal 15 Prozent senken.<\/p>\n
Le Pen, eine f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit in der franz\u00f6sischen Partei Rassemblement National, der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei in der Nationalversammlung, verurteilte das Abkommen und nannte es “ein politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko” f\u00fcr die EU.<\/p>\n
“Politisch, weil die EU mit ihren 27 Mitgliedsl\u00e4ndern schlechtere Bedingungen erreicht hat als das Vereinigte K\u00f6nigreich”, sagte sie und spielte damit auf die Tatsache an, dass Gro\u00dfbritannien Z\u00f6llen von 10 Prozent zugestimmt hatte \u2013 was allgemein als schlechtes Ergebnis galt.<\/p>\n
Le Pen warf Br\u00fcssel au\u00dferdem vor, ungleiche Bedingungen zum Export US-amerikanischen LNGs und Waffen zugestimmt zu haben, die ihrer Ansicht nach keine patriotische franz\u00f6sische Regierung akzeptiert h\u00e4tte.<\/p>\n
“Das ist f\u00fcr die franz\u00f6sische Industrie und f\u00fcr unsere milit\u00e4rische\u00a0sowie\u00a0energetische Souver\u00e4nit\u00e4t eine blanke Kapitulation.”<\/em><\/p>\n Sie f\u00fcgte hinzu, das Abkommen opfere die Interessen franz\u00f6sischer Bauern f\u00fcr das Wohl der deutschen Automobilindustrie, und verwies auf “Klauseln, die uns zwingen, den einheitlichen Markt f\u00fcr US-Agrarprodukte zu \u00f6ffnen, im Austausch f\u00fcr verringerte Steuern auf deutsche Automobilexporte.”<\/p>\n “Diese Globalisierung, die Souver\u00e4nit\u00e4t verleugnet und zerschl\u00e4gt, ist schon viele Jahre aus der Mode\u00a0\u2026 Das Mindeste, was getan werden kann, ist, dieses schmerzhafte Versagen einzugestehen, statt von den Franzosen, die\u00a0ihre ersten Opfer sein werden, zu verlangen, sich auch noch dar\u00fcber zu freuen.”<\/em><\/p>\n Der ehemalige belgische Premierminister und Europaabgeordnete Guy Verhofstadt stimmte in Le Pens Kritik ein und nannte das Abkommen “skandal\u00f6s” und “ein Desaster”, bei dem es nicht gelungen sei, vonseiten der USA irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse zu erreichen.<\/p>\n Trump beschrieb das Abkommen als “wom\u00f6glich das gr\u00f6\u00dfte Abkommen, das je in irgendeiner Hinsicht erreicht wurde, im Handel oder \u00fcber den Handel hinaus”. Von der Leyen sagte, das Abkommen bringe “Sicherheit in unsicheren Zeiten” und f\u00fcgte hinzu, der Zoll von 15 Prozent sei “das Beste, was wir bekommen konnten.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Deckungsgleiche Positionen” \u2013 Merz und Macron sind sich einig im Zollstreit mit Washington<\/a><\/p>\n\n