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In Deutschland sollen die L\u00f6hne gesenkt werden, geht aus zwei Meldungen hervor. Wirtschaftsministerin Reiche will die Deutschen mehr und l\u00e4nger arbeiten lassen. Das sei n\u00f6tig, um die Rente finanzierbar zu halten.\u00a0<\/p>\n
“Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumg\u00e4nglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen”, <\/em><\/p>\n sagte Reiche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.<\/em><\/p>\n Es brauche angesichts des demografischen Wandels in Deutschland mehr Reformen, als im Koalitionsvertrag stehen, sagte die Ministerin, die vor ihrer Ernennung zur Bundeswirtschaftsministerin als Unternehmenslobbyistin t\u00e4tig war. W\u00f6rtlich sagte sie:\u00a0<\/p>\n “Die sozialen Sicherungssysteme sind \u00fcberlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben macht den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig.”<\/em><\/p>\n \u00c4hnlich sieht das Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger. Dulger warnt vor einem Kollaps der Sozialsysteme. Auch Dulger fordert Reformen. Diese m\u00fcssten z\u00fcgig eingeleitet werden, um den Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Zudem brauche es eine offene Diskussion dar\u00fcber, was man an Sozialleistungen tats\u00e4chlich noch bezahlen k\u00f6nne. “Wir k\u00f6nnen uns nicht mehr alles leisten, was wir uns w\u00fcnschen”, sagte der Arbeitgeberpr\u00e4sident.<\/p>\n Sowohl Reiche als auch Dulger f\u00fchren den Begriff der Lohnnebenkosten an. Diese seien in Deutschland zu hoch und m\u00fcssten gesenkt werden. “Lohnnebenkosten” ist ein Propagandabegriff, der im Rahmen der Durchsetzung der Agenda 2010 in die Diskussion eingef\u00fchrt wurde und mit dem Lohnsenkungen verschleiert werden sollen.<\/p>\n F\u00fcr Arbeitgeber ist nur der Lohn insgesamt relevant. Welche Anteile daran in die Sozialversicherung gehen und welche dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden, ist f\u00fcr die Arbeitgeberseite irrelevant. Die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten entspricht daher der Forderung nach einer Lohnsenkung f\u00fcr die Arbeitgeber. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Forderung nach einer Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit. Sie entspricht einer Rentenk\u00fcrzung.\u00a0<\/p>\n Dulger begr\u00fcndet seine Forderung mit der Sorge um den sozialen Frieden im Land. Ziel einer Reform des B\u00fcrgergelds m\u00fcsse daher sein, “dass diejenigen, die arbeiten, sp\u00fcrbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten.” Aktuell sei das nicht gegeben. Das Wort “Lohnabstandsgebot” nennt Dulger in diesem Zusammenhang nicht. Er m\u00f6chte stattdessen den Sozialstaat “treffsicherer und damit gerechter” machen.\u00a0Dadurch lie\u00dfe sich\u00a0die gesellschaftliche Mitte st\u00e4rken, glaubt der Interessenvertreter der Arbeitgeber.<\/p>\n Damit zeichnet sich ab, dass der Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit, den die Politik zu verantworten hat, durch breite Lohnsenkungen aufgefangen werden soll. Durch die Russlandsanktionen insbesondere gegen\u00fcber russischen Energietr\u00e4gern sind die Energiekosten in Deutschland stark angestiegen, wodurch die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen gesunken ist. Das hat den Prozess der Deindustrialisierung in Deutschland eingeleitet. Erschwerend kommt ein Handelsstreit der EU mit China hinzu. Gestern stimmte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einem generellen Zoll von 15 Prozent auf alle Waren zu, die in die USA exportiert werden. Das belastet die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands zus\u00e4tzlich. Diese Belastung soll offenbar an die Arbeitnehmer weitergereicht werden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Kein guter Deal, Appeasement, Wohlstandsverlust” \u2013 Reaktionen auf EU-Zolleinigung mit den USA<\/a><\/p>\n\n