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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Die meisten Deutschen sind mit der neuen Bundesregierung und ihrem Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des INSA-Instituts f\u00fcr Bild am Sonntag<\/em> hervor.<\/p>\n Der Umfrage zufolge stieg der Anteil der mit der amtierenden Bundesregierung Unzufriedenen mit im Juli auf 57 Prozent, Anfang Juni lag der Wert noch bei 44 Prozent, w\u00e4hrend der Anteil der Zufriedenen von 37 Prozent auf 30 Prozent sank. Mit dem Kanzler pers\u00f6nlich sind 56 Prozent der Befragten unzufrieden, auch hier ein deutlicher Anstieg zum vergangenen Monat, als die Unzufriedenheit noch bei 45 Prozent lag. Nur noch 31 Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge mit dem Regierungschef zufrieden.<\/p>\n Wenn es so weitergeht, wird Merz bald seinen Vorg\u00e4nger im Amt des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, einholen, der am Ende seiner Amtszeit 67 Prozent seiner Landsleute unzufrieden zur\u00fccklie\u00df. Scholz brauchte daf\u00fcr dreieinhalb Jahre, w\u00e4hrend Merz erst vor wenigen Monaten zum Kanzler gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Womit hat der Kanzler die Deutschen entt\u00e4uscht? Analysten sind sich einig, dass die Entt\u00e4uschung in erster Linie mit der Nichteinhaltung von Versprechen in der Innenpolitik zusammenh\u00e4ngt. So versprach Merz vor den Wahlen, sich mit der Massenmigration auseinanderzusetzen, illegale Migranten entschiedener auszuweisen und die gestiegene Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. In den ersten 80 Tagen seiner Amtszeit sahen die W\u00e4hler jedoch kaum Schritte in diese Richtung.<\/p>\n Stattdessen brach Merz ein weiteres Wahlversprechen: nicht gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu versto\u00dfen, das dem Bundeshaushalt eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Kreditaufnahme verbietet. Noch bevor er sein Amt antrat, organisierte der neue Kanzler im M\u00e4rz dieses Jahres eine Abstimmung im alten Bundestag, um dieses Verbot zu lockern. Und sofort danach nahm er neue Schulden in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Euro f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm und die Militarisierung des Landes auf.<\/p>\n Auch in der Wirtschaft sehen die Deutschen keine Fortschritte. Zwar sagen \u00d6konomen f\u00fcr das laufende Jahr ein Wachstum des deutschen BIP um 0,5 Prozent voraus \u2013 ein Fortschritt gegen\u00fcber dem R\u00fcckgang um 0,3 Prozent im Jahr 2024 \u2013, doch sind positive Ver\u00e4nderungen bislang nicht sp\u00fcrbar.<\/p>\n Uns interessiert nat\u00fcrlich, ob\u00a0sich die demonstrative Aggressivit\u00e4t und die Russophobie von Merz auf seine Beliebtheit auswirken. Aber wie eine andere Umfrage desselben Instituts im Juni dieses Jahres gezeigt hat, ist f\u00fcr die Deutschen das wichtigste Thema die Migration. 75 Prozent der Befragten hielten sie damals f\u00fcr das aktuellste Problem. Das zweitwichtigste Thema in dieser Umfrage war die Inflation: 55 Prozent der Befragten gaben an, dass die Regierung mit dem Preisanstieg nicht fertig werde. Was die Unterst\u00fctzung der Ukraine angeht, so ist die deutsche Gesellschaft in zwei etwa gleich gro\u00dfe Lager gespalten. 46 Prozent sprachen sich in der Juni-Umfrage gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, 39 Prozent bef\u00fcrworten sie. Am kriegerischsten zeigten sich die Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen (69 Prozent f\u00fcr Waffenlieferungen), aber auch unter den Anh\u00e4ngern der regierenden Christdemokraten und Sozialdemokraten ist die Mehrheit daf\u00fcr.<\/p>\n Mehr als die Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs haben die Kriege Israels und die von den Kanzlern bekundete bedingungslose Unterst\u00fctzung dieser Kriege zum Anwachsen der Anti-Merz-Bewegung beigetragen. In keiner Partei Deutschlands gibt es eine Mehrheit, die diesen Kurs unterst\u00fctzt, und die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen Waffenlieferungen an Israel.<\/p>\n Wenn sich also ein au\u00dfenpolitisches Thema \u00fcberhaupt auf die Werte des Bundeskanzlers und seines Kabinetts ausgewirkt hat, dann eher seine bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels Vorgehen in Gaza, Syrien und gegen Iran. Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg, bei dem die Deutschen durch brachial proukrainische Propaganda in ihren Medien beeinflusst sind, bekommen sie bei den Kriegen, die Israel f\u00fchrt, ein differenzierteres Bild der Ereignisse und ihrer Folgen.<\/p>\n Nach der Wahlabsicht befragt, entscheiden sich die Deutschen trotz aller Entt\u00e4uschung weiterhin mehrheitlich f\u00fcr die Kriegstreiber-Parteien. Auch wenn die Parteien der regierenden Koalition derzeit ohne eigene Mehrheit sind, haben sie zusammen mit den Gr\u00fcnen weiterhin alles unter Kontrolle. Die Unionsparteien CDU\/CSU k\u00f6nnen demnach aktuell mit 27 Prozent bei Bundestagswahlen rechnen, die AfD mit 24 Prozent. Die SPD k\u00e4me auf 15 Prozent, wenn die Bundestagswahlen heute w\u00e4ren, die Gr\u00fcnen auf elf und Die Linke auf zehn Prozent. Das BSW w\u00fcrde mit vier Prozent den Einzug in das Parlament verfehlen, ebenso die FDP mit drei Prozent. Echte Wechselstimmung m\u00fcsste anders aussehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mehrheit gegen AfD-Verbot: “Weg in den B\u00fcrgerkrieg” \u2013 Schlechte Aussichten f\u00fcr SPD-Strategie<\/a><\/p>\n\n