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Die parlamentarischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf der abtr\u00fcnnigen Insel Taiwan bleiben nach einer gro\u00dfen Abberufungswahl gegen Abgeordnete der Opposition, denen eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu China vorgeworfen wird, unver\u00e4ndert.<\/p>\n
Bei einer Volksabstimmung konnten sich alle 24 zur Abberufung stehenden Kandidaten der nationalkonservativen Kuomintang (KMT) behaupten und somit ihre Mandate verteidigen. Dies ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Das\u00a0berichtete die taiwanische Nachrichtenagentur CNA<\/em> unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.<\/p>\n Die Abstimmung ging auf die Initiative zivilgesellschaftlicher Gruppen zur\u00fcck, die der Regierungspartei DPP nahestehen.\u00a0Sie warfen Teilen der Opposition eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zur kommunistischen F\u00fchrung in Peking vor. Einige Abgeordnete der KMT sollen sich mit chinesischen Funktion\u00e4ren getroffen oder ihre Positionen \u00fcbernommen haben.<\/p>\n Erfolgreiche Amtsenthebungen h\u00e4tten dem Pr\u00e4sidenten der DPP,\u00a0Lai Ching-te, helfen k\u00f6nnen, bei den anschlie\u00dfenden Nachwahlen die Mehrheit im Parlament zur\u00fcckzugewinnen. Der politische Stillstand auf der Insel, in dessen Folge die chinafreundliche KMT die K\u00fcrzungen und Einfrierungen von Lais Verteidigungsbudget durchgesetzt hat, d\u00fcrfte damit bestehen bleiben.<\/p>\n Die Opposition nutzte ihre Mehrheit, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen, etwa zur sch\u00e4rferen Kontrolle des Verteidigungshaushalts, was von Kritikern als umstritten angesehen wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Taiwan startet bisher gr\u00f6\u00dftes Milit\u00e4rman\u00f6ver<\/a><\/p>\n\n