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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Deutschland soll “kriegst\u00fcchtig” werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben f\u00fcr die Aufr\u00fcstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es daf\u00fcr keinerlei Belege gibt und Wladimir Putin solche Absichten niemals ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n Trotzdem wird in einem Ma\u00dfe hochger\u00fcstet, dass inzwischen ein Dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Reglementierung, Digitalisierung und \u00dcberwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen?<\/p>\n Fragen, auf die der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner Antworten gibt. Sein Buch “Geopolitik im \u00dcberblick” erscheint am 28.\u00a0Juli 2025 im Verlag Hintergrund in der Reihe\u00a0“Wissen Kompakt”. Nachfolgend ein Auszug.<\/p>\n Status quo<\/strong><\/p>\n Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanit\u00e4t und der Gleichberechtigung von Menschen und V\u00f6lkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grunds\u00e4tzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen S\u00fcdens einschlie\u00dflich Russland, China und Indien lassen sich\u00a0\u2013 unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Pr\u00e4sidentschaft\u00a0\u2013 eine Bevormundung und Unterdr\u00fcckung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die gro\u00dfe Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung.<\/p>\n Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nachdem er anfangs gute Minister und Mitarbeiter um sich versammelte und wirksame Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Tiefen Staats unternahm, ist zu bemerken, dass er den imperialen Anspruch der USA aufrechterh\u00e4lt. Trump macht fast alles anders, aber vieles scheint beim Alten zu bleiben. Rigorose v\u00f6lkerrechtswidrige Ma\u00dfnahmen sind angek\u00fcndigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Gr\u00f6nland und Panama annektieren<\/a>.<\/p>\n Die Sanktionen hat er nur zum Teil aufgehoben, er verh\u00e4ngt hohe Einfuhrz\u00f6lle, was zu gro\u00dfen Problemen in den Lieferketten f\u00fchrt, und er verlangt von den europ\u00e4ischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats f\u00fcr Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten w\u00e4re. Des Weiteren beliefert er\u00a0\u2013 ebenso wie Deutschland\u00a0\u2013 Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Pal\u00e4stinensern. Er lie\u00df Luftangriffe auf den Jemen<\/a> durchf\u00fchren, wo Saudi-Arabien mit Unterst\u00fctzung der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran f\u00fchrt.<\/p>\n Anfang April\u00a02025 schickte er See- und Luftstreitkr\u00e4fte ins Rote Meer und in den Indischen Ozean, um den Iran von seinem vermeintlichen Atomwaffenprogramm abzubringen, und schlie\u00dflich unterst\u00fctzte er den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran.<\/p>\n Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den B\u00f6rsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abwenden oder wenigstens verschleiern will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln k\u00f6nnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schw\u00e4chung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Z\u00f6lle und Sanktionen. Sollte Trump es schaffen, China auszuman\u00f6vrieren, w\u00fcrden Russland, der Iran und einige Staaten des Globalen S\u00fcdens ihren wichtigsten Unterst\u00fctzer verlieren. Es w\u00e4re klug, wenn sich die Europ\u00e4er aus der Konfrontation mit China heraushalten w\u00fcrden, sie k\u00f6nnen dabei nur verlieren.<\/p>\n In der Ukraine-Krise ist vieles in rasanter Entwicklung. Zum Beispiel haben die USA mit der Ukraine ein Abkommen zur Erschlie\u00dfung von Rohstoffen und zur Finanzierung eines Wiederaufbaus geschlossen. Bei dieser Gelegenheit betonte<\/a> US-Finanzminister Scott Bessent, eine “freie, souver\u00e4ne und prosperierende Ukraine” liege im Interesse der USA. Auch von Putin kam ein Vorschlag<\/a> zur Nutzung von Bodensch\u00e4tzen in Partnerschaft mit den USA. Unklar ist jedoch, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten und f\u00fcr wen sie sich auszahlen w\u00fcrde und ob die Ukraine am Ende nicht den bereits von der Biden-Regierung angestrebten Status einer Kolonie der USA erhalten wird.<\/p>\n Ma\u00dflosigkeit und Kriegsrhetorik in Berlin<\/strong><\/p>\n Eine Wende in der Russland-Politik zeichnete sich am 19.\u00a0Mai 2025 nach einem erneuten Telefonat Trumps mit Putin ab. Trotz des Drucks aus der EU verh\u00e4ngte Trump keine neuen Sanktionen gegen Russland. Den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, die ihn bedr\u00e4ngten, teilte er mit, dass er den Ukraine-Konflikt f\u00fcr eine europ\u00e4ische Angelegenheit halte: “Das ist nicht mein Krieg”, betonte er<\/a> zum wiederholten Mal. “Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht h\u00e4tten hineingezogen werden d\u00fcrfen.” Damit nahm er Abstand von der aggressiven Russland-Politik seiner Vorg\u00e4nger, die den Ukraine-Konflikt zu verantworten hatten.<\/p>\n Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit unwahrscheinlich. Au\u00dfen- wie innenpolitisch jagt eine Zumutung die andere. Au\u00dfenminister Johann Wadephul unterst\u00fctzt die Forderung Trumps, die Milit\u00e4rausgaben auf f\u00fcnf Prozent anzuheben, Kanzler Friedrich Merz verlangt von den Deutschen, dass sie mehr arbeiten<\/a> und sich bescheiden, Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Wehrpflicht wieder einf\u00fchren. Und immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt. Die f\u00fchrenden Politiker haben jegliches Ma\u00df verloren, und die Medien sind bekannterma\u00dfen zu Propagandaorganen verkommen.<\/p>\n Gleich nach seinem Amtsantritt hat sich Friedrich Merz mit Emmanuel Macron und Keir Starmer zusammengetan, um \u2013 so absurd es klingt \u2013 die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Dieses sinistre Triumvirat, zu dem Mitte Mai\u00a02025 noch der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk stie\u00df, entfaltet hinter den Kulissen gemeinsam mit den Gegnern Trumps im Kongress, in Beh\u00f6rden, Au\u00dfenministerium, Pentagon und NGOs im In- und Ausland (wie zum Beispiel USAID<\/a>) ein Netz von Intrigen zur Verhinderung der Trumpschen Vorhaben. Dazu geh\u00f6ren auch die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und viele der Politiker, die durch Patronage der US-Vorg\u00e4ngerregierungen und deren einflussreiche Organisationen F\u00fchrungspositionen erlangt haben. Dieser Personenkreis, der Westeuropa in den Ruin getrieben hat, wird von der gro\u00dfen Mehrheit in ihren L\u00e4ndern abgelehnt.<\/p>\n Aber es gibt kaum Widerstand. In fast allen EU-L\u00e4ndern steht es aufgrund der b\u00f6sartigen Kriegsrhetorik und zunehmender strafrechtlicher Verfolgung von widerst\u00e4ndigen B\u00fcrgern schlecht um die Opposition. In Deutschland gehen Staatsanwaltschaft, Gerichte und eine “Task Force gegen Hass und Hetze<\/a>”\u00a0gegen alles vor, was nach Kritik an den Verantwortlichen f\u00fcr die unhaltbaren Zust\u00e4nde angesehen wird. Und k\u00fcrzlich hat das Bundesfamilienministerium eine Stelle eingerichtet<\/a>, bei der man sich im Falle von unerw\u00fcnschtem Denken beraten lassen kann, “um unsere Gesellschaft vor den wachsenden Gefahren von Verschw\u00f6rungsdenken zu sch\u00fctzen”. Zugleich ermuntern Politiker, die “Kriegst\u00fcchtigkeit” fordern und von “Putin-Verstehern” und “Desinformanten” in russischem Auftrag sprechen, zu Denunziation von Regierungskritikern. Damit wird unter anderem die schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.<\/p>\n Bedrohung und Hoffnung<\/strong><\/p>\n “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”, schrieb Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. Er war nicht der Einzige, dem es so ging. Viele Intellektuelle, Schriftsteller und K\u00fcnstler sind damals gefl\u00fcchtet, weil sie um ihr Leben f\u00fcrchten mussten. Ganz so weit sind wir noch nicht, es gibt heute andere M\u00f6glichkeiten der Existenzentziehung, und sie werden praktiziert: \u00f6ffentliche Diffamierung, Zensur, Hausdurchsuchung, K\u00fcndigung von Arbeitsstelle und Wohnung, Kontensperrung und so weiter. Wer sich nicht unterwirft, soll auf die eine oder andere Weise eliminiert werden.<\/p>\n Trotz allem ist jedoch festzuhalten, dass insbesondere der au\u00dferparlamentarischen Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich zu Teilen in den Reden von Trump und Vance wiederfindet, von au\u00dfen her der R\u00fccken gest\u00e4rkt worden ist. Nach wie vor zeigen nicht wenige Menschen Haltung und lassen sich nicht einsch\u00fcchtern; das n\u00e4hrt immer noch eine vage Hoffnung auf andere, vielleicht bessere Zeiten.<\/p>\n F\u00fcr bewusste Menschen stellt sich die Frage, wie sich in der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaft ein humanes, ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren l\u00e4sst \u2013 solange es w\u00e4hrt. Eines steht fest: Ohne eine grundlegende Umorientierung und eine Umorganisation des Wirtschafts- und Finanzsystems wird es keine befriedigende \u00c4nderung der Lebensverh\u00e4ltnisse geben. Eine auf permanentes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft mit einem verzinsten Geldsystem und von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzm\u00e4rkten entspricht der Logik eines Kettenbriefes. Um den vorhersehbaren Absturz zu verhindern, muss entweder die Bev\u00f6lkerung enteignet oder aber Krieg gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Das ist die momentane Situation, in der von den Vertretern der Kapitalinteressen immer sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung der Bev\u00f6lkerung realisiert werden. Die Mehrheit der westeurop\u00e4ischen Staaten einschlie\u00dflich Deutschlands befindet sich schon lange auf einer absch\u00fcssigen Bahn in den Totalitarismus. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bed\u00fcrfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskr\u00e4fte sein.<\/p>\n Hoffnung im Juni 2025 gab ein Manifest<\/a> prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestierten,auch wenn man nicht mit allem, was sie schrieben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich, Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der fr\u00fchere Finanzminister Hans Eichel und viele andere forderten eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufr\u00fcstung. Sie wandten sich unter anderem gegen die hohen Aufr\u00fcstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.<\/p>\n In dem Manifest hei\u00dft es: “In Deutschland und in den meisten europ\u00e4ischen Staaten haben sich Kr\u00e4fte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer milit\u00e4rischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro f\u00fcr Aufr\u00fcstung suchen.” Aber “milit\u00e4rische Alarmrhetorik und riesige Aufr\u00fcstungsprogramme” schafften nicht mehr Sicherheit f\u00fcr Deutschland und Europa, sondern f\u00fchrten “zur Destabilisierung und zur Verst\u00e4rkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland”. Daher brauche es eine “von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung f\u00fcr Europa”.<\/p>\n Die Widerst\u00e4nde, die sich sofort formierten, sind gro\u00df, aber das Manifest der Sozialdemokraten k\u00f6nnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr.\u00a0jur. Wolfgang Bittner<\/strong> lebt in G\u00f6ttingen. Er hat \u00fcber 80 B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht, u.\u00a0a. “Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise” (2021), “Deutschland\u00a0\u2013 verraten und verkauft” (2021)<\/em>, “Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts” (2023) sowie den Roman “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen” (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch “Geopolitik im \u00dcberblick. Deutschland-USA-EU-Russland”, das am 28.\u00a0Juli im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erscheint.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Sozialdemokraten besinnen sich: Ein Manifest f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung<\/a><\/p>\n\n