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Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/p>\n Armenien, Aserbaidschan und die USA haben sich auf eine Absichtserkl\u00e4rung zur Schaffung des Sangesur-Korridors geeinigt, will die spanische Online-Zeitung Periodista Digital<\/em>\u00a0wissen<\/a>:<\/p>\n “Es ist uns gelungen, die Kopie eines vertraulichen Dokuments namens ‘Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber die Schaffung des Transportkorridors Trump-Br\u00fccke’ zu erhalten. Laut unseren Quellen wurde dieses Dokument bereits in Armenien, Aserbaidschan und den USA verabschiedet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es wird angegeben, dass die spanische Zeitung mit Hilfe anonymer Vertreter der armenischen Diaspora in Frankreich, die \u00fcber Kontakte zur armenischen Regierung verf\u00fcgen wollen, von dem Dokument Kenntnis erlangt habe. Das Memorandum sieht angeblich die Umsetzung eines Transportkorridor-Projekts vor, das durch das Gebiet Sjunik im S\u00fcden Armeniens f\u00fchren soll. Der Korridor soll Aserbaidschan mit seiner Exklave, dem Gebiet Nachitschewan, verbinden. Das Memorandum besage auch, dass Armenien die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Sjunik behalte. Der Verkehrskorridor soll jedoch von einem privaten US-amerikanischen Unternehmen betrieben werden, das eine entsprechende Lizenz erhalten habe.<\/p>\n Eine offizielle Best\u00e4tigung hierf\u00fcr gibt es noch nicht \u2013 und kann es auch nicht geben, da laut Daten der russischen Zeitung Wsgljad<\/em> derzeit auf dem Verhandlungstisch zwischen Armenien und Aserbaidschan drei verschiedene Vorschl\u00e4ge zum sogenannten Sangesur-Korridor liegen. Keiner von ihnen wurde angenommen, da sie alle aus dem einen oder anderen Grund jeweils einer der Parteien nicht passen.<\/p>\n Was ist der Kern der US-amerikanischen Option? Insgesamt 42 Kilometer des Korridors zwischen Aserbaidschan und dem Gebiet Nachitschewan werden f\u00fcr 99 Jahre an ein nicht n\u00e4her benanntes US-amerikanisches Betreiberunternehmen \u00fcbertragen. Die Einnahmen aus den Geb\u00fchren f\u00fcr den Transitverkehr werden wie folgt aufgeteilt: 40 Prozent an die US-Amerikaner und jeweils 30 Prozent an Armenien und Aserbaidschan. Der Korridor und die Lastwagen samt Fracht werden ebenfalls von US-Amerikanern gesch\u00fctzt. Allerdings nicht von regul\u00e4ren Truppen, sondern von einem etwa 1.000 Mann starken Aufgebot eines privaten Milit\u00e4rdienstleisters ohne schwere Waffen.<\/p>\n Die Informationsabteilung des armenischen Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rte bereits, der Artikel des spanischen Blattes entspreche nicht der Realit\u00e4t. Diese Dementis d\u00fcrften sich jedoch h\u00f6chstwahrscheinlich nur auf die Aussage im Artikel beziehen, die Parteien h\u00e4tten sich bereits auf ein Abkommen \u00fcber Sangesur (Sjunik) in seiner US-amerikanischen Fassung geeinigt. Die Existenz eines solchen Vorschlags selbst wird nicht kommentiert. Zudem ist die Vereinbarung \u00fcber den Transportkorridor an eine vollst\u00e4ndige Demarkation der Grenzen und den Abschluss eines vollwertigen Friedensvertrages zwischen Aserbaidschan und Armenien gekn\u00fcpft.<\/p>\n Eine Beteiligung Russlands an dieser L\u00f6sung ist dabei nicht vorgesehen, obwohl gem\u00e4\u00df dem Abkommen von 2020 die Verkehrsverbindungen im Sangesur-Korridor unter Beteiligung der Grenztruppen des russischen FSB erfolgen sollen.<\/p>\n Auch die beiden anderen Projekte ignorieren die Rolle Russlands, hei\u00dft es. Das von Armenien vorgelegte sehe vor, dass der Korridor entweder von einer rein armenischen Spezialeinheit oder von (h\u00f6chstwahrscheinlich franz\u00f6sischen) Friedenstruppen aus Europa kontrolliert werden solle.<\/p>\n Die aserbaidschanische Option gehe von der ausschlie\u00dflichen Pr\u00e4senz aserbaidschanischer Milit\u00e4rangeh\u00f6riger auf dem betreffenden Territorium aus. F\u00fcr Armenien w\u00fcrde die Annahme dieser Option einen vollst\u00e4ndigen Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ganz Sjunik, das s\u00fcdlichste Gebiet des Landes, bedeuten. Die US-amerikanische Option indes bedeutet dasselbe.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird der Erhalt dieser Souver\u00e4nit\u00e4t rhetorisch als in jedem Fall zweifellos proklamiert und sogar schriftlich festgehalten, doch in der Praxis wird Armenien damit in die Kategorie der L\u00e4nder fallen, deren Teile von privaten Milit\u00e4runternehmen eines anderen Landes, hier eben der USA, besetzt sind. In jedem Fall stellt dies einen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust dar, selbst wenn entlang der gesamten Stra\u00dfe armenische Flaggen wehen.<\/p>\n Aserbaidschan hat die drei Streitpunkte Verkehrskorridor, Grenzziehung und Friedensabkommen in den Beziehungen zu Armenien noch nicht in einem Paket zusammengefasst, aber theoretisch ist dies m\u00f6glich. Tats\u00e4chlich wurden in all den Jahren lediglich 32 Kilometer der armenisch-aserbaidschanischen Grenze demarkiert. Ein Ende dieses Prozesses ist nicht in Sicht. In einer solchen Lage ist es jedoch unm\u00f6glich, einen vollwertigen Friedensvertrag zu unterzeichnen, da dieser einen Artikel \u00fcber die Achtung der territorialen Integrit\u00e4t des jeweils anderen enthalten muss.<\/p>\n Aber wenn die Grenze nicht definiert ist, ist es unm\u00f6glich zu verstehen, wo diese territoriale Integrit\u00e4t beginnt und endet. Innerhalb welcher spezifischen geografischen Grenzen muss sie respektiert werden?<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dar\u00fcber hinaus stellt Baku eine weitere Bedingung f\u00fcr den Abschluss eines Friedensvertrages: Eine \u00c4nderung der Pr\u00e4ambel der armenischen Verfassung, die nur \u00fcber ein Referendum m\u00f6glich ist. Gleichzeitig herrscht in Armenien heute Apathie in der Bev\u00f6lkerung. In einer solchen Situation kann die Regierung unter Paschinjan \u2013 ein kompetent ausgearbeiteter Ansatz vorausgesetzt \u2013 erfolgreich ein Referendum abhalten, die Pr\u00e4ambel \u00e4ndern und die Grenze delimitieren.<\/p>\n Gleichzeitig ist Armenien jedoch nicht zufrieden mit dem vollst\u00e4ndigen Ausschluss Europas und insbesondere Frankreichs aus dem Verhandlungsprozess und dem Projekt Sangesur-Korridor. Schlie\u00dflich w\u00fcrde in diesem Fall Paschinjans wichtigster au\u00dfenpolitischer Mythos zerst\u00f6rt. N\u00e4mlich der, dass Frankreich und die Europ\u00e4ische Union als Ganzes Armenien anstelle Russlands helfen und seine Sicherheit garantieren w\u00fcrden. Die Regierung unter Paschinjan h\u00e4lt jedoch den “Mythos Europa” ausschlie\u00dflich aus Wahlkampfgr\u00fcnden aufrecht. Nach der aufgrund von Paschinjans Politik zustandegekommenen Beeintr\u00e4chtigung der B\u00fcndnisbeziehungen zu Russland ist es notwendig, zumindest eine gewisse nationale Perspektive zu demonstrieren.<\/p>\n Von dieser Situation ist folglich derzeit Frankreich am st\u00e4rksten betroffen, dessen gesamte Strategie in der Region vor unseren Augen zusammenbricht. Dies ist \u00fcbrigens ein m\u00f6glicher Grund daf\u00fcr, dass die von den US-Amerikanern vorgeschlagene Version des Abkommens \u00fcber den Korridor \u00fcberhaupt an die \u00d6ffentlichkeit durchgesickert ist. Wohlgemerkt, \u00fcber Paris.<\/p>\n Hauptnutznie\u00dfer des Vorhabens ist die T\u00fcrkei. Und wir sprechen hier nicht von wirtschaftlichen Vorteilen, sondern von geostrategischen. Die gesamte Geschichte im S\u00fcdkaukasus, beginnend mit den Karabach-Kriegen, dreht sich \u00fcberhaupt nicht um Wirtschaft. In erster Linie geht es um erfolgreiches Vorantreiben des “neoosmanischen Projekts” im S\u00fcdkaukasus.<\/p>\n Auch der Iran beobachtet die Entwicklung aufmerksam und missbilligt das Auftauchen bewaffneter US-Amerikaner an seiner Nordgrenze, selbst in Form von Milit\u00e4runternehmen. Sollte die US-amerikanische Version des Projekts umgesetzt werden, w\u00fcrde zudem Irans Grenze zu Armenien verkleinert, und Washington h\u00e4tte vielf\u00e4ltigste M\u00f6glichkeiten, sowohl iranische Frachten als auch Irans Staatsgebiet zu \u00fcberwachen. Sprich, dies w\u00e4re ein hervorragendes Sprungbrett f\u00fcr Spionage- und Sabotageaktivit\u00e4ten.<\/p>\n In der ersten Phase gelang es Aserbaidschan, das als Haupthindernis angesehene Russland sowie andere Vermittler zu beseitigen, beginnend mit den Teilnehmern des Minsker Prozesses.<\/p>\n Tats\u00e4chlich stimmte jedoch auch Armenien selbst der Aufl\u00f6sung der Minsker Gruppe als Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss eines Friedensvertrages zu und hat sich gleichzeitig keine Pr\u00e4senz auf weiteren Verhandlungsplattformen bewahrt, auf denen es auf die Hilfe von Verb\u00fcndeten h\u00e4tte z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Der Ausschluss Russlands aus dem Verhandlungsprozess sowie der Abzug der russischen Grenztruppen erfolgten nicht nur mit stillschweigender Zustimmung Jerewans, sondern unter dessen aktiver Beteiligung.<\/p>\n Zugleich blieb die Beteiligung Europas und Frankreichs als neuer Partner ein au\u00dfenpolitischer Mythos. Infolgedessen fand sich Armenien in einer Pattsituation wieder.<\/em><\/p>\n Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussichten auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan sehr vage. Zwar hat Baku es nicht eilig und scheint bereit, jahrelang st\u00fcckweise den Druck auf Jerewan zu erh\u00f6hen und von dessen Positionen abzudr\u00e4ngen. Eine solche Strategie erm\u00f6glicht es Baku, sich aller grundlegenden Fragen schrittweise und nacheinander anzunehmen: Zuerst des Sangesur-Korridors, dann der Grenze und der \u00c4nderungen der Verfassung Armeniens und schlie\u00dflich des eigentlichen Texts eines Friedensabkommens.<\/p>\n Und Donald Trump m\u00f6chte unbedingt den Nobelpreis daf\u00fcr erhalten, etwas geregelt zu haben, was praktisch unm\u00f6glich zu regeln ist, insbesondere ohne die Beteiligung Russlands. Denn in der gegenw\u00e4rtigen Lage kann kein Friedensvertrag, selbst mit maximalen Zugest\u00e4ndnissen von armenischer Seite, einen Frieden f\u00fcr die 99 Jahre garantieren, die in der US-amerikanischen Version des Korridorabkommens vorgesehen sein sollen. Nur ein Zementieren des aktuellen Zustands ist m\u00f6glich.<\/p>\n Gleichzeitig wird Baku den Druck auf seinen Nachbarn aufrechterhalten, der eigenh\u00e4ndig die Beziehungen zu seinem einzigen strategischen Verb\u00fcndeten Russland abbricht und nun eine potenzielle Unterst\u00fctzergruppe in Europa verliert. Jahrelanges Sitzen auf zwei oder sogar mehreren geopolitischen St\u00fchlen hat Armenien zu diesem denkw\u00fcrdigen Sturz in die Jauchegrube gef\u00fchrt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Warum Armenier damit einverstanden sind, ihr Land an Aserbaidschan abzugeben<\/a><\/p>\n\n
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