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Beate Meinl-Reisinger, Au\u00dfenministerin und Parteichefin der Neos, stellt die jahrzehntelange Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs offen infrage. In einem Interview mit Die Welt<\/em> k\u00fcndigt sie an, f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber einen m\u00f6glichen NATO-Beitritt “offen” zu sein.<\/p>\n Was sie als \u00f6ffentliche Debatte und angeblichen Willen der Nation darstellt, ist in Wirklichkeit eine gezielte Vorbereitung auf einen sicherheitspolitischen Kurswechsel \u00d6sterreichs \u2013 im Sinne der NATO: weg von der Neutralit\u00e4t, hin zur milit\u00e4rischen Westbindung. Doch offenbar hat die Au\u00dfenministerin nicht zu Ende gedacht. Woher soll das Geld f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft kommen, wenn \u00d6sterreich mit innenpolitischen Problemen und steigender Verschuldung k\u00e4mpft? Dazu schweigt die Pro-NATO-Politikerin.<\/p>\n Begr\u00fcndet wird dieser Paradigmenwechsel mit dem angeblich “aggressiven Verhalten Russlands”. Die Ministerin spricht von einer Welt, die sich grundlegend ver\u00e4ndert habe \u2013 und fantasiert gleichzeitig vom baldigen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands.<\/p>\n Meinl-Reisinger:\u00a0<\/strong>Irgendwann t\u00fcrmen sich die S\u00e4rge in Russland. Hinzu kommt die desastr\u00f6se Wirtschaftslage. Es wird immer schwerer f\u00fcr den Kreml, diesen Krieg fortzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie behauptet, die russische Wirtschaft sei in einem “desastr\u00f6sen” Zustand, die Lage an der Front in der Ukraine “katastrophal” f\u00fcr Moskau, und warnt<\/a>: “Russland erleidet enorme Verluste.”<\/p>\n Wer sich ernsthaft mit der Lage Russlands besch\u00e4ftigt, erkennt weder einen wirtschaftlichen Kollaps noch milit\u00e4rische Panik. Trotz westlicher Sanktionen zeigt sich die russische Wirtschaft widerstandsf\u00e4hig, das Bruttoinlandsprodukt w\u00e4chst, strategische Partnerschaften mit China, Indien und anderen Global-South-Staaten florieren. Russland hat sich vom Westen weitgehend entkoppelt \u2013 und bleibt auf globaler Ebene ein\u00a0zentraler Akteur.<\/p>\n Die Au\u00dfenministerin hingegen bewegt sich rhetorisch im Fahrwasser der transatlantischen Hardliner. Ihre Aussagen erinnern eher an politische Wunschbilder als an n\u00fcchterne Diplomatie. Dass Meinl-Reisinger \u00fcber einen NATO-Beitritt \u00fcberhaupt laut nachdenkt, obwohl weder das Parlament noch die Bev\u00f6lkerung daran ein mehrheitliches Interesse zeigt, zeugt von einer Entfremdung gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Seit 1955 gilt die Neutralit\u00e4t als Grundpfeiler \u00f6sterreichischer Au\u00dfenpolitik \u2013 verfassungsrechtlich verankert und international respektiert. Sie hat \u00d6sterreich Stabilit\u00e4t verschafft, Glaubw\u00fcrdigkeit in Konflikten und eine Vermittlerrolle zwischen West und Ost. Der geplante NATO-Kurs w\u00fcrde all das gef\u00e4hrden \u2013 und \u00d6sterreich in geopolitische Auseinandersetzungen hineinziehen, die dem Land nicht guttun k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Ministerin spricht von Freiheit und Verantwortung. Doch in Wahrheit gef\u00e4hrdet sie mit ihrem ideologischen Kurs genau das: die au\u00dfenpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00d6sterreichs.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?<\/a><\/p>\n\n
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