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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Hat die als Verfassungsrichterin vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf nun eine angreifbare Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch vertreten oder nicht? Nachdem vor der gescheiterten Wahl vor allem ein Satz zirkulierte, der aus ihrer\u00a0Stellungnahme<\/a>\u00a0im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vom 10.02.2025 stammt (der es \u00fcbrigens nicht bis zur Befassung im Bundestag schaffte). “Dabei sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass das verfassungsrechtliche Lebensrecht pr\u00e4natal mit einem geringeren Schutzstandard gilt als f\u00fcr den geborenen Menschen.”<\/p>\n Und ja, die vielen Artikel, die in den letzten Tagen verfasst wurden, um diesen Satz der Juristin in den richtigen Zusammenhang zu setzen, haben insofern recht, als diese Aussage nicht ganz so radikal ist, wie sie auf den ersten Blick klingt. Der\u00a0Gesetzentwurf<\/a>, auf den sich diese Stellungnahme bezog, ist auch nicht wirklich radikal. Er entspricht, was den Umgang mit Schwangerschaftsabbr\u00fcchen betrifft, in etwa der Regelung, wie sie in der DDR bis 1990 \u00fcblich war; die Beratung vor einer Abtreibung bleibt erhalten, darf auch nicht durch den Arzt durchgef\u00fchrt werden, der den Eingriff vornimmt, aber die dreit\u00e4gige Wartezeit zwischen Beratung und Eingriff entf\u00e4llt und die Krankenkassen sollen k\u00fcnftig daf\u00fcr zahlen (was sie bisher nicht tun, weil eine Schwangerschaftsunterbrechung unter den bisherigen Regelungen zwar straffrei, aber eben nicht legal ist).<\/p>\n Schon zu Zeiten der Weimarer Republik war der \u00a7\u00a0218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbr\u00fcche seit 1871 unter Strafe stellt, im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. In der Bundesrepublik gab es ab Anfang der 1970er eine starke Bewegung f\u00fcr die Legalisierung. Wobei der entscheidende Punkt war, dass die Illegalit\u00e4t von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen nicht einfach nur die Entscheidungsm\u00f6glichkeiten von Frauen einengt, sondern vor allem, dass die Abbr\u00fcche trotzdem stattfanden, aber unter lebensgef\u00e4hrlichen Bedingungen, zumindest f\u00fcr die \u00c4rmeren. 1974 gab es einen ersten Anlauf, eine Fristenregelung einzuf\u00fchren, also genau jene Freigabe eines Abbruchs in den ersten zw\u00f6lf Wochen, die auch der Kern des derzeitigen Gesetzentwurfs ist. 1975 wurde dies vom Verfassungsgericht gekippt.<\/p>\n Der letzte Versuch einer offeneren Neuregelung des \u00a7\u00a0218 StGB im Jahr 1992, der durch den Anschluss der DDR ausgel\u00f6st wurde, scheiterte 1993 an einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das liegt inzwischen 30 Jahre zur\u00fcck. Insofern ist auch die von Brosius-Gersdorf getroffene Aussage, es sei dem Gesetzgeber nicht verboten, eine einmal vom Verfassungsgericht aufgehobene gesetzliche Regelung erneut zu beschlie\u00dfen, korrekt\u00a0\u2013 schlie\u00dflich geht es im Kern seit einhundert Jahren um dieselben Fragen.<\/p>\n Und trotzdem wirkt die ganze Auseinandersetzung, die nun um die Aussagen dieser Juristin entstanden ist, etwas, das wie in der Zeit verrutscht wirkt. Denn die Welt drumherum ist nicht dieselbe.<\/p>\n Eine Abtreibung als Kassenleistung \u00e4ndert f\u00fcr viele der betroffenen Frauen gar nichts, weil bisher f\u00fcr Bed\u00fcrftige die Bundesl\u00e4nder die Kosten \u00fcbernehmen, aber wom\u00f6glich sehr wohl f\u00fcr die \u00c4rzteschaft. Die zwar einerseits von der latenten Drohung, sich doch irgendwie strafbar zu machen, befreit wird, andererseits aber wom\u00f6glich in dem Moment, in dem es sich um eine Kassenleistung handelt, zur Durchf\u00fchrung verpflichtet werden kann, wenn auch nicht formell, weil der Gesetzestext es eigentlich ausschlie\u00dft (praktisch hei\u00dft das einfach, die Frage, ob die Bereitschaft besteht, alle Kassenleistungen zu erbringen, wird Teil von Einstellungsgespr\u00e4chen und Zulassungen).<\/p>\n Das mag man sinnvoll finden oder nicht (eines der Probleme in Deutschland ist, dass die Praxen, die tats\u00e4chlich eine Abtreibung vornehmen, d\u00fcnn ges\u00e4t und auf dem Land nicht zu finden sind), aber man sollte es zumindest offen aussprechen, wenn man auf diesen Punkt zielt\u00a0\u2013 und nicht die Schwangeren als Rechtfertigung nutzen, wenn es bei der Frage Kassenleistung oder nicht gar nicht wirklich um die Finanzierung geht.<\/p>\n Die Argumente, die Brosius-Gersdorf f\u00fcr den Gesetzentwurf vortrug, sind nicht wirklich neu. Kernpunkt ist, dass der Embryo au\u00dferhalb des m\u00fctterlichen K\u00f6rpers nicht lebensf\u00e4hig ist. In diesem Zusammenhang muss man allerdings sagen, dass seit 1993 der Zeitpunkt, ab dem das nicht mehr gilt, deutlich weiter nach vorn gerutscht ist\u00a0\u2013 inzwischen \u00fcberleben Fr\u00fchgeburten bereits ab der 21. Schwangerschaftswoche. (\u00dcbrigens, als kleine historische Absurdit\u00e4t\u00a0\u2013\u00a0Anfang des 19. Jahrhunderts\u00a0sah<\/a>\u00a0die Kirche den Beginn des menschlichen Lebens teils erst am 80. Tag nach der Empf\u00e4ngnis, und es waren die Mediziner, die ihn weiter nach vorn verschoben).<\/p>\n Es gibt auch andere Entwicklungen, die man sich damals, 1993, beim letzten Anlauf einer Neuregelung, noch nicht vorstellen konnte. Leihmutterschaften gegen Bezahlung beispielsweise. Oder andere Dinge, die in Deutschland illegal sind, aber andernorts praktiziert werden\u00a0\u2013 wie eine Auswahl zwischen mehreren befruchteten Eizellen nach unterschiedlichen Kriterien\u00a0\u2026<\/p>\n Gleichzeitig hat sich auch das Umfeld f\u00fcr Schwangerschaften ge\u00e4ndert. Alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Frauen, die Kontrolle \u00fcber Schwangerschaft und Geburt zu behalten, wie Hausgeburten und Geburtsh\u00e4user, die einmal m\u00fchsam erk\u00e4mpft wurden, wurden seit der Ver\u00e4nderung der Haftpflichtregelungen f\u00fcr Hebammen zunichtegemacht. Zudem sorgt der zunehmende Mangel an Geburtsstationen f\u00fcr eine noch st\u00e4rkere technische Regulierung\u00a0\u2013 in weiten Teilen des Landes haben werdende M\u00fctter keine Entscheidungsfreiheit mehr, wie sie ihr Kind zur Welt bringen, sondern m\u00fcssen froh sein, wenn sie irgendwo unterkommen.<\/p>\n Seit Juli 2022 sind nichtinvasive Pr\u00e4nataltests eine Kassenleistung. Diese Tests, die aus dem Blut der Schwangeren die Information ermitteln, ob beim Kind eine Trisomie vorliegt, haben deutliche Konsequenzen: “Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paaren bei der Diagnose Trisomie 21 f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch”,\u00a0teilte<\/a>\u00a0die Behindertenbeauftragte Baden-W\u00fcrttembergs im Jahr 2024 mit. Aber im Gegensatz zur zumindest in den 1980ern und 1990ern geradezu allgegenw\u00e4rtigen Debatte rund um den \u00a7\u00a0218 gab es nichts dergleichen bezogen auf die Frage, ob Kinder mit Trisomie 21 abgetrieben werden sollen. Auch wenn unter diesen Bedingungen die zeitlich unbegrenzt m\u00f6gliche Abtreibung aus medizinischen Gr\u00fcnden den Menschen noch weit mehr als Objekt, als Produkt behandelt als ein aus sozialen Gr\u00fcnden durchgef\u00fchrter Abbruch zu Schwangerschaftsbeginn.<\/p>\n Und dann gibt es noch Beratungsziele und Lebensbedingungen. Auch im neuen Gesetzentwurf hie\u00df es, die Beratung umfasse “das Angebot, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Betreuungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr das Kind und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung und Berufst\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen, sowie das Angebot einer Nachbetreuung”. In der Formulierung liegt der Hauptunterschied darin, dass die Beratung nicht mehr auf eine Fortsetzung der Schwangerschaft abzielen soll. Aber “bei der Wohnungssuche (\u2026) zu unterst\u00fctzen”?<\/p>\n Das ist aktuell in Deutschland nicht mehr als ein schlechter Scherz. 1993, als das Verfassungsgerichtsurteil fiel, gab es in Deutschland noch 2,9 Millionen Sozialwohnungen. Inzwischen sind es h\u00f6chstens noch 1,1 Millionen. Was soll also die Beratung als Perspektive anbieten, vor allem, wenn l\u00e4ngst selbst f\u00fcr Menschen mit gutem Einkommen (und ohne Haustiere oder gar Kinder) die Wohnungssuche schwierig ist?<\/p>\n Die Betreuungsm\u00f6glichkeiten unterscheiden sich regional extrem. Und die Lebensbedingungen mit einem Neugeborenen w\u00fcrden in vielen F\u00e4llen f\u00fcr Frauen, die einen Grund sehen, eine Schwangerschaft abzubrechen, von Grundsicherung definiert. Ob diese nun Hartz IV oder B\u00fcrgergeld oder wie auch immer hei\u00dft\u00a0\u2013 ist jedenfalls nichts, was man mit gutem Gewissen empfehlen k\u00f6nnte.<\/p>\n Womit wir uns langsam dem Punkt n\u00e4hern, der diese ganze Debatte so absurd macht. Wobei Brosius-Gersdorf in diesem Zusammenhang nur belegt, dass ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit, wenn es um Schwangerschaftsunterbrechungen geht, ebenso eingeschr\u00e4nkt und undifferenziert ist wie in der Frage der Corona-Impfungen. Man w\u00fcrde sich jemanden w\u00fcnschen, der nicht aus dem juristischen Elfenbeinturm argumentiert, der Menschlichkeit, nicht Prinzipienreiterei bietet.<\/p>\n Denn 2024 ist nicht 1993 und schon gar nicht 1977. Auch wenn die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung nicht grunds\u00e4tzlich schlecht ist\u00a0\u2013 wenn man dar\u00fcber nachdenkt, wo die Entscheidungsfreiheit von Frauen im Zusammenhang mit dem Bekommen oder Nichtbekommen von Kindern eingeschr\u00e4nkt wird, geht es l\u00e4ngst nicht mehr prim\u00e4r um die Frage, ob ein Abbruch gefahrfrei m\u00f6glich ist. In Wirklichkeit ist die \u00c4nderung, die Brosius-Gersdorf so vehement vertritt, eine alte Antwort auf eine alte Frage.<\/p>\n Heute gibt es ein ganz anderes Problem. Wenn man sich wirklich f\u00fcr die Entscheidungsfreiheit von Frauen einsetzen will, dann muss auch die andere Option existieren. Dann muss es m\u00f6glich sein, Kinder aufzuziehen, nicht nur als Paar, sondern auch alleine, ohne unter best\u00e4ndiger Armut zu leiden. Genau an diesem Punkt ist alles v\u00f6llig aus dem Gleichgewicht geraten, und selbst die Kirchen emp\u00f6ren sich jetzt vielleicht \u00fcber die Aussagen von Brosius-Gersdorf, aber haben l\u00e4ngst vergessen, sich zum sozialen Aspekt der ganzen Frage auch nur zu \u00e4u\u00dfern. W\u00e4hrend also die Regelung seit 1993 unver\u00e4ndert ist, haben sich die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entscheidung f\u00fcr ein Kind massiv verschlechtert, und w\u00e4hrend ein Schaukampf ausgefochten wird, in dem es um ein “Recht auf Abtreibung” geht, m\u00fcsste l\u00e4ngst ein Recht auf Mutterschaft verteidigt werden.<\/p>\n Einige Entwicklungen, die Ausgeburten der neoliberalen Ideologie sind, bieten sogar eine Grundlage f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung, dass der Druck, eine Schwangerschaft nicht auszutragen, deutlich zunehmen k\u00f6nnte. Denn einerseits gibt es die kanadische Entwicklung rund um das Recht auf assistierten Suizid, bei der bei sozialen Problemen wie Wohnungslosigkeit oder j\u00fcngst einer durch die Corona-Injektion ausgel\u00f6sten L\u00e4hmung die Beh\u00f6rden immer \u00f6fter auf die M\u00f6glichkeit des Todes als “Probleml\u00f6sung” verweisen; und andererseits gibt es, und das gab es auch 1993 noch nicht, eine Nachfrage nach embryonalen Stammzellen. Die scheinbare St\u00e4rkung weiblicher Entscheidungsfreiheit durch die Einf\u00fchrung einer Fristenregelung k\u00f6nnte unter den heutigen Umst\u00e4nden das genaue Gegenteil bewirken.<\/p>\n Und nun zur\u00fcck zur Ausgangsfrage: Was besagt das alles \u00fcber die Qualifikation von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin? Bei jedem \u00f6ffentlichen Auftritt wirkt sie wie jemand, der erfolgreich mit der juristischen Logik jongliert, aber nie erweckt sie den Eindruck einer mitf\u00fchlenden, nachdenklichen, selbstkritischen Person, ganz im Gegenteil. Doch selbst unter g\u00fcnstigsten Bedingungen bleibt jedes Gesetz, jedes Recht ein Versuch einer allgemeinen, abstrakten Regelung, die notwendigerweise immer wieder mit der konkreten Gerechtigkeit kollidiert. Alle klassischen Erz\u00e4hlungen, die das gesellschaftliche Bild von Richtern formen, angefangen mit Salomo, drehen sich um genau diesen Punkt: die Weisheit zu besitzen, diesen Widerspruch zu erkennen, und der Gerechtigkeit ihren Raum zu verschaffen.<\/p>\n Sicher ist jedes reale Rechtssystem von diesem Idealbild entfernt. Aber gerade die deutsche Erfahrung willf\u00e4hriger Justiz sollte lehren, dass das erfolgreiche Hantieren mit theoretischem Recht mitnichten vor einer v\u00f6lligen Entgleisung bewahrt, sondern sie eher f\u00f6rdert. Die Fragen der Menschenw\u00fcrde, der Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit vor dem staatlichen Zugriff sind die eigentliche Aufgabe des Verfassungsgerichts, was im Kern besagt, dass es sich zwischen den beiden Antipoden Recht und Gerechtigkeit bewegen muss, mit der gebotenen Vorsicht, die wiederum ein gewisses Ma\u00df an Selbstkritik voraussetzt.<\/p>\n Die gesamte Entwicklung der deutschen Justiz in den letzten Jahren ist befremdlich, was sicher auch damit zu tun hat, dass sie eben wieder zu jenem Spielfeld der Verm\u00f6genderen geworden ist, das sie in der Weimarer Zeit war. Und dass sich die gesamte deutsche Gesellschaft weiter entmischt hat. Das Verfassungsgericht war immer unter Kontrolle der Parteien, auch wenn sich der Griff in den letzten Jahren verst\u00e4rkt hat. Doch gerade das w\u00e4re ein Grund, ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, welche Art Richter es an diesen Positionen tats\u00e4chlich brauchte. Brosius-Gersdorf jedenfalls ist es nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland: Studie warnt vor “Wohnarmut”, Tafeln m\u00fcssen Lebensmittel rationieren <\/a><\/p>\n\n