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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Internationalistisch, antifaschistisch, propal\u00e4stinensisch, antizionistisch \u2013 “gewaltorientiert”: Mit solchen Attributen belegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen-Anhalt seine Erzfeinde \u2013 und hat mehr Gruppen als in den Jahren davor ins Visier genommen, die er f\u00fcr antiimperialistisch h\u00e4lt. Seinen Gewalt-Vorwurf belegt der Inlandsgeheimdienst dabei nicht etwa anhand entsprechender Taten. Vielmehr f\u00fchrt er friedliche Demonstrationen, Infost\u00e4nde und \u00f6ffentliche Kritik an deutschen Waffenlieferungen, Kapitalismus, Kolonialisierung und V\u00f6lkermord ins Feld.<\/p>\n Das geht aus seinem neuen\u00a0Bericht f\u00fcr 2024<\/a> hervor. Darin stuft er die “antiimperialistische und propal\u00e4stinensische Szene” in der Landeshauptstadt Magdeburg sogar im bundesweiten Kontext als besonders bedeutsam ein. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind so interessant wie die Sprache, die zun\u00e4chst einmal verdeutlicht: Wer als braver B\u00fcrger gelten will, sollte wohl das Gegenteil der oben genannten politischen Haltung aufweisen: nationalistisch, zionistisch, antipal\u00e4stinensisch und \u2013 es f\u00e4llt schwer, das direkt auszusprechen \u2013 antifaschistisch ohne “anti”.\u00a0<\/p>\n Wie Magdeburg zur “antiimperialistischen Bastion” wurde<\/strong>\u00a0<\/p>\n Wer schon \u00f6fter demonstriert hat, ob f\u00fcr Frieden, gegen Waffenexporte oder die Corona-Politik, der kennt ein deutsches Ph\u00e4nomen: USA- und Israel-Flaggen schwenkende Gegendemonstranten. Das sind sogenannte “Antideutsche”, die mit “links” so wenig zu tun haben wie die Gr\u00fcnen. Sie tauchen zwar meist in kleiner Anzahl auf, sind daf\u00fcr aber um so lauter. In Magdeburg ist nichts davon zu sehen. Den Verfassungsschutz \u00e4rgert das sichtlich: Die “Szene” habe dort “Strukturen erhalten” k\u00f6nnen, die ihren “antiimperialistischen Dogmatismus gegen konkurrierende Str\u00f6mungen im Linksextremismus durchzusetzen versuchen”.\u00a0<\/p>\n Abgesehen davon, dass Neoliberalismus und Antikommunismus auch nur Dogmen sind: Der \u00c4rger des Geheimdienstes ist aus dessen Sicht so unberechtigt nicht. Ein Blick in die Vergangenheit, die die Autorin hautnah miterlebte, ist hier hilfreich f\u00fcr ein tieferes Verst\u00e4ndnis.\u00a0<\/p>\n Im Sommer 1990 waren wir wenige, die in Magdeburg gegen die westliche Annexion ihres Staates protestierten. Damals war die Realit\u00e4t ziemlich gewaltt\u00e4tig. Schon vor dem endg\u00fcltigen Ende der DDR hatten sich NPD-Funktion\u00e4re aus dem Westen im Osten ausgebreitet. In den Wirren von Zerfall und zunehmender Arbeitslosigkeit rekrutierten sie emsig junge Leute; Neonazi-Kameradschaften schossen wie Pilze aus dem Boden. Oft zu Dutzenden \u00fcberfielen sie uns regelm\u00e4\u00dfig. F\u00fcr Linke war es auf der Stra\u00dfe sehr gef\u00e4hrlich, zumal die Politik, bald \u00fcbernommen von Kadern aus dem Westen, nur wegschaute, wenn sie uns jagten.\u00a0<\/p>\n Im Westen hatten sich derweil auch die “Antideutschen” etabliert. Aus ihrem “Antifaschismus” aber wurde bald eine transatlantische Fixierung auf die USA und Israel. Sie machten sich Jahre sp\u00e4ter ebenso auf, um den “braunen” Osten zu erobern. In St\u00e4dten wie Halle, Leipzig, Dresden und Berlin gelang es ihnen, sich an Unis und in der PDS, sp\u00e4ter Linkspartei, auszubreiten. Magdeburg hingegen blieb bis Anfang der 2000er Jahre davon weitgehend verschont. Sie hatten die Stadt an der Elbe wohl schlicht \u00fcbersehen.\u00a0<\/p>\n Ab Mitte der Nuller-Jahre unternahm die “antideutsche Szene” dann umso vehementere Versuche der Unterwanderung. In der Linkspartei klappte das sogar ganz gut. Doch l\u00e4ngst hatten sich in Magdeburg Strukturen au\u00dferhalb des Parlamentarismus etabliert, an denen sich die “Antideutschen” sprichw\u00f6rtlich die Z\u00e4hne ausbissen. Sie scheiterten letztendlich kl\u00e4glich \u2013 heute sind sie wie vom Erdboden verschluckt.\u00a0<\/strong><\/p>\n Mit Polizeil\u00fcgen die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Zur\u00fcck zur Gegenwart, zum frustrierten Geheimdienst, zu den Gewalt- und Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen: Die Presse bem\u00fcht sich (nicht erst seit dem 7. Oktober 2023) emsig, Pal\u00e4stina-Demonstranten als notorische Gewaltt\u00e4ter darzustellen.So gingen beispielsweise im Mai dieses Jahres Polizeimeldungen durch die deutschen Leitmedien, wonach Pal\u00e4stina-Demonstranten in Berlin “massive Gewalt” gegen Polizisten ausge\u00fcbt h\u00e4tten \u2013 was sich wenig sp\u00e4ter als glatte L\u00fcge herausstellte.\u00a0<\/p>\n Auch der \u00f6ffentlich-rechtliche Berliner RBB<\/em> hatte damals derart berichtet<\/a>. Fast zwei Monate sp\u00e4ter kam der Sender aufgrund gepr\u00fcfter Videobeweise um eine Richtigstellung nicht herum: Die Gewalt ging tats\u00e4chlich von der Polizei selbst aus, r\u00e4umte er<\/a> ganz vorsichtig mit vielen Konjunktiven ein.\u00a0\u00a0<\/p>\n Fazit: Die Polizei hatte \u2013 nicht zum ersten Mal \u2013 gelogen. Und die Leitmedien hatten diese L\u00fcgen \u2013 auch nicht zum ersten Mal \u2013 ohne jede Gegenrecherche \u00fcbernommen und verbreitet. Das Problem dabei: So eine Richtigstellung nimmt im Nachhinein fast niemand mehr zur Kenntnis. Der falsche Vorwurf, ein gewaltt\u00e4tiger Mob zu sein, bleibt an den Demonstranten ewig kleben. Das ist so \u00e4hnlich wie mit israelischen Hasbara-Geschichten von “menschlichen Schutzschilden” und “Hamas-Kommandozentralen” unter jedem Krankenhaus. Es geht dabei nur darum, die \u00f6ffentliche Meinung nachhaltig zu beeinflussen.\u00a0<\/p>\n Tatsachen leugnen f\u00fcr die Staatsr\u00e4son<\/strong>\u00a0<\/p>\n Auff\u00e4llig ist \u00fcberdies, wie Politiker und Medien seit vielen Jahren an der Verschw\u00f6rungstheorie vom “linken Antisemitismus” spinnen. Dieser sei geradezu ein Kernbestandteil bei Antiimperialisten, hei\u00dft es h\u00e4ufig. Um ihren angeblichen Antisemitismus auszuleben, machten diese sich sogar mit Islamisten gemein. Auch in diesem und anderen Verfassungsschutzberichten finden sich Versatzst\u00fccke dieser Erz\u00e4hlung. Dabei widerspricht sich der Geheimdienst sogar selbst. Denn vor einem Jahr erkl\u00e4rte dieser:\u00a0<\/p>\n “Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggr\u00fcnden und richtet sich nicht gegen J\u00fcdinnen und Juden als solche. Sie ist vielmehr im antiimperialistischen Weltbild (…) begr\u00fcndet, wonach Israel “Kapitalismus” und “Imperialismus” zugeschrieben wird.”<\/em><\/strong>\u00a0<\/p>\n Entgegen seinen eigenen Feststellungen zuvor w\u00fcrfelt das LfV in seinem Bericht dann wieder munter Kritik an Israels Massenmord in Gaza und Juden allgemein zusammen, was selbst einem antisemitischen Klischee entspricht. So begr\u00fcndet er den konstruierten Antisemitismus von Antiimperialisten im Bericht:\u00a0<\/p>\n “Unter R\u00fcckgriff auf antizionistische und antikolonialistische Narrative wurde der Staat Israel wiederholt und pauschal als “Besatzungsmacht” und “Terrorregime” verunglimpft.”<\/em><\/strong>\u00a0<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Man muss in Deutschland also \u2013 selbst als Jude \u2013 Zionist und f\u00fcr kolonialistische Unterdr\u00fcckung sein, um nicht ins staatliche Visier zu geraten. Au\u00dferdem darf man eine sogar von der Bundesregierung amtlich festgestellte<\/a>\u00a0Besatzung nicht Besatzung, die Besatzer nicht Besatzer nennen. Kurz gesagt: Der brave B\u00fcrger soll gef\u00e4lligst Tatsachen leugnen, um sich nicht verd\u00e4chtig zu machen.\u00a0<\/p>\n Beobachtete “Beobachtungsverschw\u00f6rungstheoretiker”<\/strong>\u00a0<\/p>\n Die widerspr\u00fcchliche Fantasiewelt des Verfassungsschutzes geht diesbez\u00fcglich noch ein St\u00fcckchen weiter. So schreibt er zur antiimperialistischen Gesinnung der Beobachteten:\u00a0<\/p>\n “Zudem wurde eine angebliche systematische und rassistisch motivierte Unterdr\u00fcckung von Pal\u00e4stinensern und von sogenannten “pal\u00e4stinasolidarischen” Meinungs\u00e4u\u00dferungen in Deutschland behauptet.”<\/em><\/strong>\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: Der brave B\u00fcrger darf organisierte Unterdr\u00fcckung Pal\u00e4stinas, wie von Israel betrieben, nicht als systematisch bezeichnen. Die Meinung, dies sei rassistisch motiviert, darf er auch nicht \u00e4u\u00dfern. Dann wird es noch skurriler: In einem Bericht, in dem der Geheimdienst zugibt, Gruppen wegen ihrer “antiimperialistischen” und “propal\u00e4stinensischen” Gesinnung zu beobachten, deutet er zugleich an, die Beobachteten h\u00e4tten sich ihre “Behauptung”, wegen ihrer Meinung unterdr\u00fcckt zu werden, nur ausgedacht.\u00a0<\/p>\n “Gewaltorientierte” Infost\u00e4nde<\/strong>\u00a0<\/p>\n Doch wie begr\u00fcndet nun der Geheimdienst seine Zuordnung “gewaltorientiert”? Bestimmte Taten belegt er nicht. Man st\u00f6\u00dft stattdessen auf Adjektive, wie “marxistisch”, “antikapitalistisch”, “internationalistisch”, “antifaschistisch” und “antikolonialistisch”, mit denen das LfV die “Agitationsmuster” der Beobachteten beschreibt. Und “ganz schlimm”: Die dort verortete Gruppe “Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Magdeburg” habe sogar\u00a0<\/p>\n “regelm\u00e4\u00dfig sogenannte “Pal\u00e4stina-Infost\u00e4nde” an verschiedenen Orten im Magdeburger Stadtgebiet (organisiert), mit denen sie \u00fcber den von ihr behaupteten “anhaltenden V\u00f6lkermord in Gaza” informieren wollte”.<\/em><\/strong>\u00a0<\/p>\n Daf\u00fcr, so hei\u00dft es weiter, habe sie tats\u00e4chlich eine eigene Brosch\u00fcre mit “israelfeindlichen Inhalten” erstellt. F\u00fcr letztgenannte Behauptung st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz unter anderem darauf, dass dort von “israelischer Apartheid” gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern die Rede sei. Das ist jedoch, wie der V\u00f6lkermord, nur eine “Behauptung”, wenn auch sogar der Internationale Gerichtshof und viele Menschenrechtsorganisationen diese genauso aufstellen und entsprechend begr\u00fcnden. In Deutschland macht einen das jedoch zum Staatsfeind.\u00a0<\/p>\n Klassenkampf von oben<\/strong>\u00a0<\/p>\n Nun hat so eine Beobachtung auch Folgen. Betroffene m\u00fcssen damit rechnen, von staatlichen Spitzeln wie V-Leuten oder Staatsschutz-Provokateuren unterwandert zu werden. Der Staat zielt damit nicht zuletzt auf die Au\u00dfenwirkung: Mit Verfassungsfeinden will keiner was zu tun haben. Und wer doch was mit ihnen zu tun hat, vielleicht nur aus Versehen, ger\u00e4t wahrscheinlich gleich mit ins geheimdienstliche Visier.\u00a0<\/p>\n So soll der brave B\u00fcrger lieber seine Klappe halten. Er soll nicht gegen Krieg und Waffenlieferungen, nicht gegen staatliche Repressionen und Polizeigewalt demonstrieren. Er soll gef\u00e4lligst schweigend zusehen, wie Israel mit deutschen Waffen und deutscher Unterst\u00fctzung Menschen im Westjordanland vertreibt und im Gazastreifen massenhaft Zivilisten zerbombt, ja sorgf\u00e4ltig geplant gerade verhungern l\u00e4sst. Verbrecher und ihre Gehilfen lassen sich nun mal nicht gern in die Karten gucken. Die wahre Staatsr\u00e4son hei\u00dft daher: Duckm\u00e4usertum.\u00a0<\/p>\n Dass Imperialisten also Antiimperialisten politisch verfolgen, obwohl das Grundgesetz freilich niemandem eine proimperialistische Gesinnung vorschreibt, ist nicht verwunderlich. Wo die staatliche Propaganda versagt, greifen Regierende fast immer zur Repression. Die wird in Krisenzeiten oft sogar zum bevorzugten Mittel der Wahl. Das trifft keineswegs nur die verhassten Antiimperialisten, wie man zum Beispiel an der 2021 hinzugekommenen Beobachtungskategorie “Delegitimierung des Staates” sehen kann. Danach kann es praktisch jeden treffen, der staatliches Vorgehen zu laut kritisiert.\u00a0<\/p>\n Der gemeine Antiimperialist hat daf\u00fcr sogar einen trefflichen Allroundbegriff: Klassenkampf von oben. Dagegenhalten m\u00fcsse man mit Klassenkampf von unten. Klar, mit der Rhetorik wird jeder schnell zum Staatsfeind \u2013 und unscheinbare St\u00e4dte wie Magdeburg zur Bastion des B\u00f6sen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Mufti-M\u00e4rchen, Melonen-Verschw\u00f6rung und “Anti-Imps”: KZ-Gedenkst\u00e4tte brandmarkt “Antisemiten” <\/a><\/p>\n\n