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Aus den Reihen der Gr\u00fcnen gibt es scharfe Kritik an Alexander Dobrindt. Dessen Bundesinnenministerium hatte auf seiner Webseite erkl\u00e4rt, dass die humanit\u00e4ren Aufnahmeverfahren “derzeit ausgesetzt” sind. Diese Verfahren umfassen besondere Aufnahmeprogramme und humanit\u00e4re Visa nach Paragraf 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Sie erm\u00f6glichen eine vereinfachte Einreise und Aufnahme abseits des klassischen Asylsystems.<\/p>\n
Betroffen sind insbesondere Fl\u00fcchtlinge aus L\u00e4ndern wie Afghanistan, Syrien und der T\u00fcrkei, aber auch Oppositionelle aus Russland und Wei\u00dfrussland. F\u00fcr russische Fl\u00fcchtlinge gibt es allerdings kein offizielles Aufnahmeprogramm. An sie werden einzeln humanit\u00e4re Visa vergeben. Dennoch hat die Entscheidung des Ministeriums auch f\u00fcr sie Konsequenzen.<\/p>\n
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums best\u00e4tigte dem Tagesspiegel<\/em>, dass “grunds\u00e4tzlich weder neue Aufnahmen erkl\u00e4rt noch Visa erteilt werden”. Gegen\u00fcber der Zeitung erhob der Europa-Abgeordnete der Gr\u00fcnen Sergey Lagodinsky schwere Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Dobrindt. “Diese Bundesregierung macht die Drecksarbeit f\u00fcr Putin”, so Lagodinsky.<\/p>\n “Die Bundesregierung schneidet damit Menschen die Wege aus dem Horror der russischen Diktatur ab. Viele werden deshalb verstummen”, so der in Russland geborene Gr\u00fcnen-Politiker. Er bezeichnet die Entscheidung als strategischen Fehler, “weil die russische Antikriegs-Community diesen Krieg so nicht \u00fcberleben wird”.<\/p>\n Von einem Fehler sprach auch der in Berlin lebende russische Exil-Journalist Ruslan Dergalov. Die Interessen Deutschlands und der oppositionellen Gesellschaft Russlands stimmten \u00fcberein, sagte er dem Tagesspiegel<\/em> \u2013 und die bestehen offenbar in einem Regime-Change in Russland. Wenn sich ein solches “Window of Opportunity” \u00f6ffne, bestehe “eine echte Chance auf positive Ver\u00e4nderungen f\u00fcr ganz Europa”, so der Journalist.<\/p>\n Dergalov betonte, dass Deutschland ein Zentrum f\u00fcr die prodemokratischen Kr\u00e4fte Russlands sei. Bei einem R\u00fcckzug aus den humanit\u00e4ren Programmen w\u00fcrden russische Oppositionelle gezwungen, in weniger sichere Staaten zu gehen, tief in den Untergrund abzutauchen oder ihre Aktivit\u00e4ten ganz aufzugeben.<\/p>\n Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner \u00fcbte Kritik an der Aussetzung der humanit\u00e4ren Aufnahmeprogramme. “Migration und Flucht lassen sich nicht durch Abschottung steuern”, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem Tagesspiegel. Es brauche legale Wege wie die humanit\u00e4ren Aufnahmeprogramme, \u00fcber die verfolgte Menschen Schutz finden k\u00f6nnten. Andernfalls w\u00fcrden Beh\u00f6rden die Kontrolle verlieren, weil Menschen in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt w\u00fcrden.<\/p>\n Laut dem\u00a0Ausw\u00e4rtigen Amt wurden seit Mai 2022\u00a0rund 2.600 Russen mit humanit\u00e4ren Visa aufgenommen. Allerdings soll die Aufnahme von Russen laut Medienberichten\u00a0schon seit Ende Mai praktisch zum Erliegen gekommen sein,\u00a0nachdem das Innenministerium eine interne Anordnung dazu nicht verl\u00e4ngert hatte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Die CDU integriert sich \u2026 in die SPD” \u2013 Curio zu Migrationspolitik<\/a><\/p>\n\n