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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n In der kleinen Stadt Lage darf nun ein AfD-Kandidat nicht mehr zur B\u00fcrgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss des Kreises Lippe hat den Beschluss, den zuvor schon der Wahlausschuss der Stadt Lage am 16. Juli getroffen hatte, best\u00e4tigt<\/a>. Als Begr\u00fcndung wird in der mittlerweile bundesweiten Berichterstattung angegeben, der Kandidat, Uwe Detert, biete nicht die Gew\u00e4hr, “jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten”.<\/em><\/p>\n Warum? Da wird in ebendieser bundesweiten Berichterstattung nur erw\u00e4hnt, Detert habe behauptet, Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. Nicht, dass man in den letzten Jahren nicht gelegentlich auf diesen Gedanken h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen (siehe Nord Stream); aber offenkundig gehen die Verfasser dieser Berichte davon aus, das allein k\u00f6nne einen schon davon \u00fcberzeugen, dass Detert ein ganz schlimmer Finger sei.<\/p>\n Den Antrag, Detert nicht zur Kandidatur zuzulassen, stellten \u00fcbrigens die Gr\u00fcnen. Auch das nicht \u00fcberraschend. Aber die achtk\u00f6pfige Fraktion (u. a. Schulr\u00e4tin, Augenoptiker, Buchh\u00e4ndler, Bankkaufmann) hat sich wirklich M\u00fche gemacht, um diesen Antrag zu unterf\u00fcttern.<\/p>\n Lage ist eine kleinere Stadt mit knapp \u00fcber 35.000 Einwohnern; der Ortsname soll fr\u00fcher einen Sumpf an der die Stadt durchquerenden Werre bezeichnet haben. Es gibt ein Industriemuseum in der ehemals wirtschaftlich wichtigen Ziegelei, und nach wie vor gibt es eine Zuckerfabrik, die seit 1883 besteht. Von 1954 bis 2015 gab es im Ortsteil Lage-H\u00f6rstel auch eine Bildungseinrichtung der Gewerkschaft; inzwischen geh\u00f6rt sie dem Fleischkonzern T\u00f6nnies, der dort Mitarbeiter schult.<\/p>\n Lange Zeit war die CDU die st\u00e4rkste Partei; bei der letzten B\u00fcrgermeisterwahl 2019 setzte sich der SPD-Kandidat durch. Im 2020 gew\u00e4hlten Stadtrat haben CDU und SPD je elf, die Gr\u00fcnen acht, FPD und AfD je drei und Freie W\u00e4hler und Aufbruch C je zwei Sitze. Bei der letzten Bundestagswahl kam im Wahlkreis Lippe I die CDU auf 27,1, die SPD auf 20,9 und die AfD auf 21,9 Prozent, die Gr\u00fcnen erreichten 10,6 Prozent, die Linke landete bei 6,8, die FDP bei 4,3 und das BSW bei 4,4 Prozent.<\/p>\n Was bereits erkennen l\u00e4sst, dass bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl voraussichtlich die Fraktion der Gr\u00fcnen deutlich schrumpfen, die der AfD jedoch betr\u00e4chtlich anwachsen wird; ja, wom\u00f6glich k\u00f6nnte die AfD sogar die Stichwahl zum B\u00fcrgermeister erreichen. Jedenfalls wurden die \u00f6rtlichen Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferst aktiv.<\/p>\n Es gibt n\u00e4mlich auf der Webseite der Gr\u00fcnen von Lage sowohl das Schreiben, das die Fraktion an den Wahlausschuss in Lage richtete, als auch dessen Anlage, und dazu noch eine Presseerkl\u00e4rung. Die Anlage<\/a> ist ein Dossier, das auf insgesamt 17 Seiten Beitr\u00e4ge wiedergibt, die Detert irgendwann in sozialen Netzen geteilt hat. Geteilt, wohlgemerkt; die wenigsten Beitr\u00e4ge stammen tats\u00e4chlich von ihm selbst.<\/p>\n Eingeleitet wird diese Flei\u00dfarbeit von einem Zitat aus dem \u2013 erb\u00e4rmlichen \u2013 Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur AfD, in dem es hei\u00dft, Detert habe “wiederholt antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen und geschichtsrevisionistische Thesen verbreitet”<\/em>. Allerdings \u2013 in dem Welt<\/em>-Artikel, auf den das Elaborat des Verfassungsschutzes seinerseits verweist<\/a>, ist nur die Rede von Videos, die Detert geteilt hatte. Auch, wenn die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit daraus inzwischen einen unappetitlichen Salat anrichtet \u2013 es sollte doch einen Unterschied machen, ob jemand ein Video selbst erstellt hat oder es nur teilt.<\/p>\n \u00dcberhaupt stammen die im gr\u00fcnen Dossier wiedergegebenen Beitr\u00e4ge aus einem Zeitraum von f\u00fcnf Jahren. Bei einem Post pro Seite ist eine Ausbeute von 17 Beitr\u00e4gen, auf WhatsApp wie auf Facebook, nicht wirklich \u00fcberw\u00e4ltigend.<\/p>\n Einige dieser Postings zeugen von eigenartigen Ansichten, aber eher in Richtung Fortbestand des Kaiserreichs, nicht in Richtung Naziideologie. Andere werden auf bekannte Art gedeutet: Der \u00e4lteste Post, der angef\u00fchrt wird, stammt vom 18. November 2020, als in Berlin Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen gewaltsam verhindert wurden. In diesem Post teilte Detert den Titel einer Ausgabe des Grundgesetzes, gequert von einem schwarzen Band mit einem Kreuz und dem Datum, und dem Kommentar dazu: “Ein schwarzer Tag f\u00fcr Deutschland”<\/em>.<\/p>\n Geradezu unheimlich ist darunter der Kommentar der gr\u00fcnen Eiferer:<\/p>\n “Dieses Bild ist eine politische Symbolgrafik mit starker ideologischer Aufladung. Es ist ein visuelles Beispiel f\u00fcr verschw\u00f6rungsideologische und demokratiefeindliche Narrative, die insbesondere w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie von Querdenker-, Reichsb\u00fcrger- und rechtsextremen Gruppierungen verbreitet wurden.”<\/em><\/p>\n Eigentlich ist dieses Bild nur ein wenig \u00fcberraschender Ausdruck des Entsetzens \u00fcber das Vorgehen des Staates gegen einen friedlichen Protest, das auf die eine oder andere Weise viele Menschen an diesem Tag geteilt haben d\u00fcrften. Der entschuldigende Mythos, dass es sich bei den Gegnern der Corona-Ma\u00dfnahmen um “Rechtsextreme” handele, wurde erst nachtr\u00e4glich erfunden. Tats\u00e4chlich hat sich inzwischen in vielen Punkten herausgestellt, dass die damaligen staatlichen Bewertungen so falsch waren wie die Ma\u00dfnahmen; aber bis zu den Gr\u00fcnen d\u00fcrfte das erst in Jahrzehnten vordringen.<\/p>\n Nebenbei, auf der Facebook-Seite der Gr\u00fcnen Lage findet sich nur ein einziger Post zu Corona, ein Gedenkbildchen Ende 2022. Kein Wort zur “Impfung”, kein Wort zum Lockdown, nichts. Das wirkt ein wenig unglaubw\u00fcrdig, um nicht zu sagen, gr\u00fcndlich bereinigt.<\/p>\n 2023 verbreitet Detert ein Bild, auf dem eine Gestalt nach der Weltkugel greift, und das mit zwei Worten beschriftet ist: “die Weltpolitik” und “BlackRock”. Und unsere gr\u00fcnen Hobbyagenten laufen zur Hochform auf:<\/p>\n “Dieses Bild dient eindeutig der Verbreitung antisemitisch aufgeladener Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, indem es den Eindruck vermittelt, ein globaler Finanzakteur (hier: BlackRock) manipuliere die Weltpolitik im Verborgenen. Die Darstellung verbindet wirtschaftsfeindliche, antidemokratische und sinnbildlich antisemitische Botschaften \u2013 ein klassischer Baustein verschw\u00f6rungsideologischer und rechtsextremer Weltbilder.”<\/em><\/p>\n Wirklich ein geradezu ideales Beispiel antideutscher Hirndiarrh\u00f6. Immerhin kann man derzeit am lebenden Beispiel von Bundeskanzler Friedrich “BlackRock” Merz beobachten, wie das aussieht, wenn die Interessen dieser Anleger mal so richtig durchvertreten werden und ein paar Hundert Milliarden in die Kassen von R\u00fcstungsfirmen flie\u00dfen, an denen BlackRock eine Sperrminorit\u00e4t h\u00e4lt … da wird die Weltpolitik nicht “im Verborgenen” manipuliert, nein, das geschieht im Licht des Tages …<\/p>\n Das Schreiben<\/a>, das unsere eifrigen beiden gr\u00fcnen Oberlehrerinnen (ja, wirklich, bei acht Fraktionsmitgliedern gibt es zwei Fraktionsvorsitzende, und beide sind Lehrerinnen, das ist nicht erdacht, das ist wirklich so!) Anfang Juli, vermutlich nach der Zusammenstellung des Dossiers, an den Wahlleiter der Stadt Lage richteten, ist drei Seiten lang.<\/p>\n “Die dokumentierten \u00c4u\u00dferungen des Bewerbers auf sozialen Plattformen zeigen ein ideologisches Weltbild, das systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist \u2013 u. a. durch die Verbreitung antisemitischer Verschw\u00f6rungsmythen, Reichsb\u00fcrger-Ideologie, demokratiefeindlicher Rhetorik und qeerfeindlicher Hetze.”<\/em><\/p>\n Und dann empfehlen sie dem Wahlausschuss eine Abfrage beim Verfassungsschutz. Weil ja der Rat der Stadt und damit auch der Wahlausschuss so irgendwie eine Art Dienstherr sei, und die Zulassung als Kandidat zur B\u00fcrgermeisterwahl wird mit dem Auswahlverfahren vor einer Berufung ins Beamtenverh\u00e4ltnis verglichen. Dass im einen Fall die Entscheidung durch die Exekutive, im anderen aber durch den Souver\u00e4n f\u00e4llt \u2013 alles Pillepalle. Wo k\u00e4me man hin, wenn man nicht vorher daf\u00fcr sorgte, dass der Souver\u00e4n richtig w\u00e4hlt!<\/p>\n Ja, wirklich, der Wahlleiter der Kleinstadt Lage, in der der Handwerksmeister Detert vermutlich ohnehin jedem bekannt ist, wird dazu aufgefordert, “Kontakt zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufzunehmen”<\/em>, und dann erkl\u00e4ren die beiden demokratischen Heldinnen auch, sie h\u00e4tten das ebenfalls bereits getan, und der Wahlleiter m\u00fcsse sein Auskunftsersuchen nur an die Mailadresse referat623@im1.nrw.de schicken. Allerdings k\u00f6nne es wegen vieler weiterer Anfragen etwas dauern, bis die Beh\u00f6rde antworte, sodass “ein hoher Bearbeitungsaufwand vorliegen wird und evtl. mit einer Stellungnahme bis zum 10.07. nicht zu rechnen ist”<\/em>.<\/p>\n Dieses Schreiben ist wahrhaft ein Juwel, denn weiter wird dann darauf verwiesen, man habe Kontakt mit der Landtagsfraktion, und die habe auch schon mit der CDU geredet, und \u00fcberhaupt werde man die Wahl anfechten, sollte Detert kandidieren d\u00fcrfen.<\/p>\n In der Presseerkl\u00e4rung schlie\u00dflich, man soll nicht denken, das h\u00e4tten sie ausgelassen, erkl\u00e4rt<\/a> dann eine der beiden Damen, Ute Habigsberg-Bicker, Schulr\u00e4tin: “Nach Sichtung und Bewertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass Herr Detert diese Voraussetzungen [des “jederzeitigen Eintretens f\u00fcr die fdGO] nicht erf\u00fcllt.”<\/em><\/p>\n Man m\u00f6chte nicht wissen, was in den Akten steht, die Frau Habigsberg-Bicker im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion im Schulamt so f\u00fchrte (da 1959 geboren, d\u00fcrfte sie pensioniert sein). Und erst recht nicht m\u00f6chte man sich vorstellen, eine derartige Vorgehensweise w\u00fcrde zum Alltag bei allen Wahlen in Deutschland; selbst, wenn es nur um St\u00e4dte mit 35.000 Einwohnern geht.<\/p>\n Soll also von jedem Kandidaten k\u00fcnftig ein Dossier angelegt werden, das die am besten verwertbaren Aussagen quer durch Jahre und Plattformen zusammenstellt, statt in einem Kommunalwahlkampf die Auseinandersetzung \u00fcber kommunale Fragen zu f\u00fchren? Wie viele Jahre darf man dann zur\u00fcckgehen, f\u00fcnf, wie im dargestellten Beispiel, oder zehn? Erh\u00e4lt der Angeklagte Gelegenheit zur Stellungnahme oder wird das Urteil immer per Denunziation gef\u00e4llt? Und wie w\u00e4re es dann mit anderen Formen von Kompromat, abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4chen, den Tratsch der Sprechstundenhilfe, Privatpornos oder auch nur durchgestochene Kontoausz\u00fcge?<\/p>\n Ja, es ist eine b\u00f6se Auseinandersetzung zwischen Leuten, die allesamt dem angeh\u00f6ren, was man als Kleinstadtelite so erwartet. Auch der Sanit\u00e4r- und Gasinstallateur Detert war schlie\u00dflich mal im Kirchenvorstand, im Kirchenchor und in den jeweiligen F\u00f6rdervereinen w\u00e4hrend der Schulzeit seiner Kinder. Normalerweise w\u00fcrde man erwarten, dass die Beteiligten, also Detert und insbesondere die beiden gr\u00fcnen Lehrerinnen, nach einer Sitzung des Rats der Stadt (dem Detert ebenfalls angeh\u00f6rt) entspannt miteinander ein Bier trinken gehen. Schlie\u00dflich kennt man sich trotzdem seit Jahrzehnten.<\/p>\n Und eigentlich m\u00fcssten unsere beiden Lehrerinnen wissen, dass 17 angef\u00fchrte Beitr\u00e4ge \u00fcber einen Zeitraum von grob f\u00fcnf Jahren, also 1.825 Tagen hinweg (im Schnitt also ein inkriminierter Beitrag im Vierteljahr) zwar nach den Regeln gr\u00fcner Emp\u00f6rung Anlass zur Schnappatmung geben, es aber in Ermangelung statistischer Signifikanz leider auch an jeder tats\u00e4chlichen Beweiskraft mangelt, au\u00dfer, man folgt dem “Sie hat Jehova gesagt”-Muster. Zumindest eine von ihnen sollte nach mehr als einer Periode im Rat wissen, dass in der Kommune eher selten die gro\u00dfen bundespolitischen Schlachten geschlagen werden. Und dass die Stadt auch nicht mehr Mittel zur Verf\u00fcgung haben wird, wenn sie einen Schaukampf gegen die AfD ausrichtet.<\/p>\n Das Erstaunlichste an der ganzen Aff\u00e4re ist, dass die beiden Damen sich nicht auch nur ansatzweise bewusst sind, wie demokratiegef\u00e4hrdend ihr eigenes Handeln ist. Denn Detert, dem nicht einmal vorgehalten werden kann, etwas Strafbares gesagt zu haben, hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht; ob das gef\u00e4llt oder nicht, ist eine Entscheidung, die man eigentlich getrost den B\u00fcrgern bei der B\u00fcrgermeisterwahl im September \u00fcberlassen k\u00f6nnte. Aber die zwei gr\u00fcnen Protagonistinnen hielten es f\u00fcr angemessen, Hobby-Verfassungssch\u00fctzer zu geben und bekundeten noch dazu mit ihrer Argumentation mit dem Dienstrecht ihre Missachtung der W\u00e4hler. Wenn es um einen Wettbewerb ginge, wer letztlich der Demokratie mehr schadet, gingen sie ziemlich klar als Sieger vom Platz.<\/p>\n Nachdem nun der Wahlausschuss des Kreises Lippe die Beschwerde gegen den Ausschluss des AfD-Kandidaten von der B\u00fcrgermeisterwahl zur\u00fcckgewiesen hat, kann man nur noch darauf hoffen, dass die ganze Aff\u00e4re auch noch vor Gericht geht. Und irgendjemand den Gr\u00fcnen in Lage mal erkl\u00e4rt, dass in ihrem St\u00e4dtchen nicht das Schicksal der Welt entschieden wird und ein Verzicht auf Agentenspielchen eine gute Idee w\u00e4re.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 AfD-Gutachten: Ein Argument f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes (Teil I)<\/a><\/p>\n\n