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Am Donnerstag hat der Pr\u00e4sident der Ukraine Wladimir Selenskij\u00a0dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die umstrittene Reform der Antikorruptionsbeh\u00f6rden zu korrigieren. Die neue Gesetzesinitiative betrifft das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). In einer Videobotschaft auf Telegram erkl\u00e4rte Selenskij, dass das Dokument “feste Garantien der Unabh\u00e4ngigkeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rden” gew\u00e4hrleisten muss. Es w\u00fcrde dazu dienen, eine Einmischung Russlands auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Beamte mit Zugriff auf Staatsgeheimnisse nicht nur im NABU und in der SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro und in der Nationalen Polizei sollen regelm\u00e4\u00dfig Polygraphen-Tests unterzogen werden, betonte Selenskij. Au\u00dferdem enthalte das Gesetz Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung verschiedener Missbr\u00e4uche.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit Journalisten am Freitag pr\u00e4zisierte der Pr\u00e4sident, dass die Polygraphen-Tests Mitarbeiter mit Verwandten aus Russland oder in Russland betreffen. RBC-Ukraine<\/em> macht darauf aufmerksam, dass dieser Punkt in dem ver\u00f6ffentlichen Gesetzesentwurf fehlt.<\/p>\n Den Text des neuen Gesetzes habe der Pr\u00e4sident nach eigenen Angaben mit Vertretern von Antikorruptionsbeh\u00f6rden, Sicherheitsdiensten und Verb\u00fcndeten im Ausland er\u00f6rtert. Auf Vorschlag der Verb\u00fcndeten k\u00f6nnten in die Arbeit an dem Gesetz auch europ\u00e4ische Experten einbezogen werden.<\/p>\n Auf die Frage, warum die Initiative von Anfang an mit den betroffenen Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht besprochen wurde, antwortete Selenskij:<\/p>\n “Wahrscheinlich h\u00e4tten wir einen Dialog f\u00fchren m\u00fcssen. Kommunikation ist immer notwendig.”<\/em><\/p>\n “Denn der Krieg ist derzeit die wichtigste Frage in der Ukraine. Das Hauptproblem ist Krieg. Der Hauptfeind ist Russland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bez\u00fcglich der landesweiten Proteste in der Ukraine, zu denen es nach der Verabschiedung des urspr\u00fcnglichen Gesetzes gekommen war, \u00e4u\u00dferte sich Selenskij so:<\/p>\n “Es ist nat\u00fcrlich wichtig, dass die Ukrainer so w\u00fcrdevoll auf alle Ereignisse reagieren. Die Ukraine hat ein Volk, das nicht gleichg\u00fcltig ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der urspr\u00fcnglichen Fassung des Gesetzes, das Selenskij am 22. Juli unterzeichnet hatte, wurden die Befugnisse der Antikorruptionsbeh\u00f6rden wesentlich eingeschr\u00e4nkt. Die Kontrolle \u00fcber das NABU und die SAPO sollte der Generalstaatsanwalt der Ukraine \u00fcbernehmen. Aus der neuen Version des Gesetzes wurden diese Ma\u00dfnahmen gestrichen.<\/p>\n Der Gesetzentwurf sorgte nicht nur f\u00fcr Proteste in der Ukraine, sondern auch f\u00fcr Kritik in Europa. Br\u00fcssel warnte Kiew, dass Selenskijs Vorgehen die EU-Hilfen und den EU-Beitritt der Ukraine gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Umstrittenes Antikorruptionsgesetz: EU-B\u00fcrokratie droht Kiew mit Ende der Finanzhilfen<\/a><\/p>\n\n
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