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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit jeweiligen Beschl\u00fcssen in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) “gegen die Nichtzulassung der Revision in Berufungsurteilen” zur\u00fcckliegender Klagen zur\u00fcckgewiesen, so die Pressemitteilung<\/a> vom 20.\u00a0Mai\u00a02025. Die\u00a0Vorsitzende der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Katharina Dr\u00f6ge, bezieht sich nun auf das Urteilspaket, um umgehend im Rahmen eines X-Beitrags und Medieninterviews erneut ein Parteiverbot zur Diskussion zu stellen. Laut T-Online<\/em> fordert sie “Tempo bei AfD-Verbotsverfahren”.<\/p>\n Dr\u00f6ge nutzt die juristische AfD-Niederlage, um ihre bekannte Argumentationslinie gegen\u00fcber der gr\u00f6\u00dferen Oppositionsgruppe im Bundestag zu erneuern. So hei\u00dft es im gef\u00fcrchteten “Wir-Duktus” in ihrem X-Beitrag:<\/p>\n “Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir k\u00f6nnen nicht warten, sondern m\u00fcssen handeln. Der Weg f\u00fcr ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: eine Bund-L\u00e4nder-AG.”<\/em><\/p>\n Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir k\u00f6nnen nicht warten, sondern m\u00fcssen handeln. Der Weg f\u00fcr ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-L\u00e4nder-AG pic.twitter.com\/zxYwtFsW8H<\/a><\/p>\n \u2014 Katharina Dr\u00f6ge (@katdro) July 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Formulierung hatte Dr\u00f6ge demnach zuvor im Interview<\/a> mit dem Portal T-Online<\/em> ge\u00e4u\u00dfert. Laut dem Artikel warne die Gr\u00fcnen-Politikerin vor zu langer Verz\u00f6gerung im Prozess eines Parteiverbots, um zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “‘Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen gekl\u00e4rt ist, k\u00f6nnen noch Jahre vergehen.’ So lange k\u00f6nne man nicht warten. Die\u00a0Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen m\u00fcssten nun gemeinsam handeln, ‘um ein Verbotsverfahren unverz\u00fcglich auf den Weg’ zu bringen.”<\/em><\/p>\n Die AfD steht aktuell in bundesweiten Umfragen bei rund 23 Prozent. Ein Spiegel<\/em>–Artikel<\/a> erl\u00e4utert m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr den anhaltenden Zuspruch zur\u00a0Partei auf Grundlage der Ergebnisse einer Untersuchung eines “Teams der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)”, das herausfinden wollte, “welche Faktoren den Erfolg der AfD beg\u00fcnstigen”.<\/p>\n “F\u00fcr ihre Analyse st\u00fctzt sich die FES auf eine\u00a0fr\u00fchere Studie<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2023. Demnach gibt es in der Bundesrepublik in gewisser Weise f\u00fcnf Deutschlands, also f\u00fcnf Regionen, in denen sich die Lebensverh\u00e4ltnisse und Zukunftsaussichten der Menschen mitunter stark unterscheiden. Die Forscher schauten sich an, wie die AfD in diesen f\u00fcnf Regionen bei den Wahlen abschnitt. Sie stellten fest: Je besser die Versorgungslage, desto weniger Stimmen f\u00fcr die AfD, jedenfalls in der Tendenz.”<\/em><\/p>\n In der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hei\u00dft es zu den Gr\u00fcnden der Urteilsfindung, dass “in keinem der Verfahren die von den Kl\u00e4gerinnen geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde vorlagen”. Die klageabweisenden Urteile des OVG M\u00fcnster vom 13.\u00a0Mai\u00a02024 “sind damit rechtskr\u00e4ftig”. Dazu hei\u00dft es einleitend:<\/p>\n “In diesen Klageverfahren hatte sich die AfD gegen die Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gewandt, sie selbst sowie ihre mittlerweile in Liquidation befindliche Jugendorganisation ‘Junge Alternative (JA)’ st\u00fcnden im Verdacht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen und ihre interne Sammlungsbewegung ‘Der Fl\u00fcgel’ sei vor deren Aufl\u00f6sung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen gewesen. Sie wandte sich zudem gegen die \u00f6ffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen und begehrte die Verpflichtung des BfV, sie k\u00fcnftig nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.”<\/em><\/p>\n Dr\u00f6ge fordert laut T-Online<\/em> nun die umgehende “Einrichtung einer Bund-L\u00e4nder-Kommission”. Diese solle “Materialien \u00fcber die Partei, die den Beh\u00f6rden bereits vorl\u00e4gen, zusammentragen und auswerten”.\u00a0Die Gr\u00fcnen hatten sich bereits\u00a0Ende Mai f\u00fcr eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe f\u00fcr ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Erneutes Ziel sei es, dass “alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem schnellen Verbotsverfahren erarbeiten k\u00f6nnten”.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der stellvertretende Fraktionschef der Gr\u00fcnen im Bundestag, Konstantin von Notz, und die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic erkl\u00e4rten<\/a>\u00a0zuvor im Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe:<\/p>\n “Wir d\u00fcrfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren l\u00e4sst.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0SPD<\/a>\u00a0hatte sich ebenfalls auf ihrem letzten Bundesparteitag f\u00fcr “sofortige ernsthafte Vorbereitungen” f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren und eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Bundesinnenminister\u00a0Alexander Dobrindt\u00a0kommentierte den Beschluss des GroKo-Partners mit der Feststellung,\u00a0eine solche Arbeitsgruppe erst dann zu\u00a0initiieren, “falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich best\u00e4tigt” werden sollte.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2012 <\/strong>Treffen sich Alice und Adolf bei Coldplay \u2013 fraglicher Humor des Linken-Vorsitzenden S\u00f6ren Pellmann<\/a><\/p>\n\n\n\n
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