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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcndigte am sp\u00e4ten Donnerstagabend an, dass\u00a0Paris Pal\u00e4stina offiziell als Staat anerkennen wird. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Emp\u00f6rung \u00fcber die hungernde Bev\u00f6lkerung in Gaza getroffen worden.\u00a0Vor wenigen Tagen verurteilten 28 L\u00e4nder Israel wegen der “unmenschlichen T\u00f6tung von Zivilisten” \u2013 wobei Deutschland und die USA die Erkl\u00e4rung nicht unterzeichneten. In dem Dokument wird das sofortige Ende des Gaza-Kriegs gefordert.\u00a0Macron erkl\u00e4rte in einem Beitrag auf X, dass er die Entscheidung seiner Administration im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen offiziell bekannt geben werde.<\/p>\n
Macrons Social-Media-Team ver\u00f6ffentlichte die Entscheidung auf X mit folgendem Statement:<\/p>\n
“Getreu seinem [Frankreichs] historischen Engagement f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Pal\u00e4stina anerkennen wird. Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verk\u00fcnden. Heute ist es dringend notwendig, dass der Krieg in Gaza beendet und der Zivilbev\u00f6lkerung geholfen wird.<\/em><\/p>\n Frieden ist m\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n Fid\u00e8le \u00e0 son engagement historique pour une paix juste et durable au Proche-Orient, j\u2019ai d\u00e9cid\u00e9 que la France reconna\u00eetra l\u2019\u00c9tat de Palestine. J\u2019en ferai l\u2019annonce solennelle \u00e0 l\u2019Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations unies, au mois de septembre prochain.\u2026 pic.twitter.com\/7yQLkqoFWC<\/a><\/p>\n \u2014 Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat umgehend die Ank\u00fcndigung Frankreichs \u00fcber die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat scharf verurteilt. “Ein solcher Schritt belohnt Terror”, so der Wortlaut einer Stellungnahme von Netanjahus B\u00fcro. Gewohnt drastisch in der Formulierung hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Ein pal\u00e4stinensischer Staat unter diesen Bedingungen w\u00e4re eine Startrampe zur Vernichtung Israels.”<\/em><\/p>\n Der X-Beitrag von Macron erkl\u00e4rt demgegen\u00fcber, dass die Franzosen “Frieden im Nahen Osten wollen”. Aufgabe sei es nun, “gemeinsam mit den Israelis, den Pal\u00e4stinensern, unseren europ\u00e4ischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass dies m\u00f6glich ist”, so Macron in seiner Erkl\u00e4rung. Zudem m\u00fcsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Angesichts der Zusagen, die der Pr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde mir gegen\u00fcber gemacht hat, habe ich ihm daher meine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt.”<\/em><\/p>\n Israels Au\u00dfenminister Gideon Sa’ar reagierte ebenfalls umgehend auf der Plattform X, um zu monieren, dass ein pal\u00e4stinensischer Staat “ein Hamas-Staat sein wird”. Der israelische\u00a0Ex-Premier Naftali Bennett kommentierte den franz\u00f6sischen Vorsto\u00df mit der drastischen Bemerkung:<\/p>\n “Macrons Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates nach dem Massaker vom 7. Oktober ist keine Diplomatie, sondern ein moralischer Zusammenbruch. Sie belohnt Massenmord und sagt islamistischen Terroristen: T\u00f6tet Juden und die Welt wird euch einen Staat geben.”<\/em><\/p>\n In mehreren X-Kommentaren attackierte Mike Huckabee, der US-Botschafter in Israel,\u00a0die Ank\u00fcndigung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron\u00a0und schrieb:<\/p>\n “Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates ‘erkl\u00e4ren’ kann, k\u00f6nnte Gro\u00dfbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie ‘erkl\u00e4ren’!”<\/em><\/p>\n Bedingt diplomatisch wetterte\u00a0Huckabee in einem weiteren X-Beitrag:<\/p>\n “Macrons einseitige ‘Erkl\u00e4rung’ eines ‘pal\u00e4stinensischen’ Staates enthielt keine Angaben dar\u00fcber, WO dieser liegen w\u00fcrde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die franz\u00f6sische Riviera anbieten wird und die neue Nation ‘Franc-en-Stine’ [Frankenstein] hei\u00dfen wird.”<\/em><\/p>\n Macron’s unilateral “declaration” of a “Palestinian” state didn’t say WHERE it would be. I can now exclusively disclose that France will offer the French Riviera & the new nation will be called “Franc-en-Stine.”https:\/\/t.co\/zCZR0Fj9tc<\/a><\/p>\n \u2014 Ambassador Mike Huckabee (@GovMikeHuckabee) July 25, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Diese r\u00fccksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zur\u00fcck”, so die Reaktion von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio auf X.<\/p>\n Mehr als 140 L\u00e4nder erkennen einen pal\u00e4stinensischen Staat bereits an, darunter mehr als ein Dutzend in Europa.\u00a0Zuletzt hatten Norwegen und die beiden EU-L\u00e4nder Irland und Spanien angek\u00fcndigt, einen m\u00f6glichen Pal\u00e4stinenser-Staat anzuerkennen. Die UN-Vetom\u00e4chte USA und Gro\u00dfbritannien\u00a0\u2012 wie auch Deutschland \u2012 wollen ein “Pal\u00e4stina” nicht als Staat anerkennen. Bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels gab es keine Reaktion aus dem Kanzleramt\u00a0\u2012 dies zwei Tage nach der Visite von Macron bei Bundeskanzler Merz in Berlin.<\/p>\n Gegen\u00fcber der Hauptstadtpresse \u00e4u\u00dferten Merz und Macron im Anschluss an den Staatsbesuch,\u00a0beide seien “besorgt \u00fcber die Situation im Gazastreifen”, und appellierten an die israelische Regierung, “einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen in unmittelbarer N\u00e4he zu ergreifen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Israel\/Gaza: Es brodelt im Ausw\u00e4rtigen Amt<\/a><\/p>\n\n\n\n
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