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Die Haltung der Bundesregierung zum israelischen Krieg in Gaza st\u00f6\u00dft, wie der Spiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, im Ausw\u00e4rtigen Amt zunehmend auf Widerstand. Ausl\u00f6ser ist nun die\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0von 28 Staaten, 20 davon aus der EU, in der ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert wird. In der Erkl\u00e4rung, die am 21. Juli ver\u00f6ffentlicht wurde, werden unter anderem die Verhinderung humanit\u00e4rer Hilfe und jeder Versuch, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus Gaza zu vertreiben, verurteilt. “Dauerhafte gewaltsame Vertreibung ist eine Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.”<\/p>\n Unterzeichnet wurde diese Erkl\u00e4rung von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der EU-Staaten, dazu noch von Australien, Kanada und Gro\u00dfbritannien. Au\u00dfenminister Joachim Wadephul hatte gerade erst in einem Interview die deutsche Haltung damit\u00a0begr\u00fcndet<\/a>, Deutschland k\u00f6nne nicht “Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird”. Zudem hat er nicht einmal Bereitschaft zur Einstellung deutscher Waffenlieferungen gezeigt. Trotz mindestens 60.000 get\u00f6teten Pal\u00e4stinensern sieht er einzig “das perfide Spiel der Hamas” als Grund des Konflikts.<\/p>\n Innerhalb des Ausw\u00e4rtigen Amtes hatte es bereits zu Zeiten von Ex-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Dissens zu dieser Frage gegeben, und im Fr\u00fchjahr 2024 gelangte ein anonymes internes Schreiben an die \u00d6ffentlichkeit, das kritisierte, die Ampelregierung unterst\u00fctze “die v\u00f6lkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren, v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten”. Auch auf Personalversammlungen sei es zu Auseinandersetzungen zu diesem Thema gekommen.<\/p>\n Anfang dieses Monats nun habe eine “j\u00fcngere Referentin” beim ersten Auftritt von Joachim Wadephul auf einer Personalversammlung das Wort ergriffen und “eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber der israelischen Regierung gefordert”. Sie verwies nach Angaben des\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0auch auf ein Interview des V\u00f6lkerrechtlers Kai Ambos, in dem dieser erw\u00e4hnt hatte, Beamte k\u00f6nnten sich “wegen Beihilfe zu v\u00f6lkerrechtlichen Verbrechen strafbar machen”, wenn Waffenexporte f\u00fcr Kriegsverbrechen eingesetzt w\u00fcrden\u00a0\u2013 exakt der Vorwurf, der im Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben wurde.<\/p>\n Zuletzt habe die Abteilung S des Ausw\u00e4rtigen Amtes auf eine Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung zu Gaza gedr\u00e4ngt. Als deutlichstes Zeichen des Protests nennt der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0jedoch Plakate und Postkarten, die an B\u00fcrot\u00fcren hingen, aber auch in der Kantine ausl\u00e4gen. Es handelt sich um eine Kampagne von Medico International. Vor dem Hintergrund eines Fotos von einer Tr\u00fcmmerlandschaft aus Gaza steht der Satz: “Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein.” Auf der\u00a0Webseite<\/a>\u00a0der Hilfsorganisation, \u00fcber die diese Postkarten und Plakate vertrieben werden, steht unmissverst\u00e4ndlich: “Auch die deutsche Regierung unterst\u00fctzt die genozidale Kriegsf\u00fchrung Israels in Gaza.” Und f\u00fcgt hinzu: “Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.”<\/p>\n Nach einer Umfrage im Mai lehnen inzwischen 80 Prozent der Deutschen das Vorgehen Israels ab. In der deutschen Politik schl\u00e4gt sich das nicht nieder\u00a0\u2013 in seinem Interview verwies Wadephul sogar darauf, dass er in seiner eigenen Partei wegen einer zu israelkritischen Haltung kritisiert worden sei.<\/p>\n Die \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes, die laut\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0ihr Missfallen an der deutschen Position bekunden, haben jedoch durchaus ein eigenes Interesse an einer ver\u00e4nderten Position. Es sind schlie\u00dflich die Karrierediplomaten, nicht die politischen, die in kommenden Jahren wom\u00f6glich die von Ambos angedeuteten Konsequenzen tragen, die sich bereits jetzt in einer zunehmenden Isolation Deutschlands selbst in Europa zeigen. Und mehrere F\u00e4lle, in denen doppelte Staatsb\u00fcrger, die in der israelischen Armee gek\u00e4mpft hatten, nach ihrer R\u00fcckkehr f\u00fcr Kriegsverbrechen angeklagt wurden (z.\u00a0B. in Kanada), zeigen, dass sich die Stimmung international tats\u00e4chlich \u00e4ndert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Deutliches Signal: 25 L\u00e4nder fordern Israel auf, Gaza-Krieg zu beenden <\/a><\/p>\n\n