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Von Astrid Sigena <\/em><\/p>\n Die deutsche Botschaft in Vilnius griff am 22. Juli 2025 zu einer ungew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahme: In einem Facebook-Post ging<\/a> sie auf in der litauischen \u00d6ffentlichkeit kursierende Zweifel ein, die im Land stationierten Deutschen w\u00fcrden im Fall eines russischen Angriffs rechtlich nicht in der Lage sein, milit\u00e4risch einzugreifen. Die Botschaft versuchte, die verunsicherten Litauer nach Kr\u00e4ften zu beruhigen und verwies auf eine Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung an die litauische \u00f6ffentlich-rechtliche Medienanstalt LRT<\/a><\/em>. Die Erkl\u00e4rung des deutschen Ministeriums lasse keinen Zweifel daran, “dass Deutschland f\u00fcr Litauen einstehen” werde.<\/p>\n Ausl\u00f6ser der Unruhe in dem baltischen Land war ein Artikel<\/a> der deutschen Tageszeitung\u00a0Die Welt<\/em> vom 16.07.2025, der sich mit der “heiklen Frage, was Bundeswehr-Soldaten im Fall eines russischen Angriffs d\u00fcrfen” befasste. Es herrsche Unklarheit bei der Frage, zu welchen Reaktionen die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten befugt w\u00e4ren, falls Russland die NATO im Baltikum angreife.<\/p>\n Der Verteidigungsausschuss des Bundestages\u00a0halte n\u00e4mlich die Rechtslage rund um die Brigade Litauen f\u00fcr ungekl\u00e4rt, speziell deren Befugnisse im Falle eines russischen Angriffs, so Die Welt<\/em>. Deshalb h\u00e4tten die Parlamentarier im Juni einen Bericht der Bundesregierung zu dieser Frage angefordert.<\/p>\n Die Antwort der Bundesregierung ist denkbar uneindeutig ausgefallen: Zwar k\u00f6nne die Bundesregierung in diesem Fall “zur Erf\u00fcllung der B\u00fcndnispflichten Deutschlands aus Artikel 5 NATO-Vertrag oder Artikel 47 EU-Vertrag der deutschen Brigade in Litauen einen milit\u00e4rischen Kampfauftrag zur Abwehr des Angriffs erteilen”, dabei m\u00fcsse man allerdings das “Verfassungsrecht sowie die Ma\u00dfgaben des Parlamentsbeteiligungsgesetzes achten”.<\/p>\n Konkret hei\u00dft das: Der Bundestag muss um Erlaubnis gefragt werden, bevor deutsche Soldaten in den Kampf ziehen k\u00f6nnen. Zwar kann die Bundesregierung, so die Auskunft<\/a> des Verteidigungsministeriums, “ausnahmsweise \u2013 bei Gefahr im Verzug \u2013 vorl\u00e4ufig den Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte beschlie\u00dfen, damit die Wehr- und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der Bundesrepublik Deutschland durch den Parlamentsvorbehalt nicht infrage gestellt werden”. Im Klartext: Zumindest im Nachhinein muss der Bundestag um Erlaubnis gefragt werden. Ob die Bundesregierung vor einem Kampfeinsatz der Brigade Litauen das Parlament abstimmen lie\u00dfe, l\u00e4sst sie offen.<\/p>\n Noch Ende Mai 2025, bei der Indienststellung der Brigade Litauen, hatten die \u00c4u\u00dferungen deutscher Vertreter noch viel ermutigender in den Ohren der russophoben baltischen Eliten geklungen: Damals hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Vilnius get\u00f6nt<\/a>:<\/p>\n “Sie k\u00f6nnen sich auf uns, Sie k\u00f6nnen sich auf Deutschland verlassen.” <\/em><\/p>\n Deutschland werde die NATO-Ostflanke “gegen jede Aggression verteidigen”. Die Sicherheit<\/a> der baltischen Verb\u00fcndeten sei auch Deutschlands Sicherheit. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius versicherte<\/a>:<\/p>\n “Deutschland nimmt seine Verantwortung ernst. Wir stehen zu unserem Wort und wir stehen zu unseren Freunden \u2013 immer.” <\/em><\/p>\n Falko Dro\u00dfmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, verstieg sich<\/a> sogar zu der Aussage:<\/p>\n “Ein Angriff auf Litauen w\u00e4re ein Angriff auf uns. Dann sind wir im Krieg.”<\/em><\/p>\n Kraftvolle Worte. Aber was z\u00e4hlen sie angesichts des deutschen Parlamentsvorbehalts? Der Wissenschaftliche Dienst (Aktenzeichen WD 2 \u2013 3000 \u2013 026\/25) ist sogar der Ansicht, der Bundestag m\u00fcsse auf jeden Fall befragt werden \u2013 sei es mit kurzfristiger Einberufung oder (bei Gefahr im Verzug) auch nachtr\u00e4glich. Der Bundestag m\u00fcsse gerade auch bei Auslandseins\u00e4tzen zur B\u00fcndnisverteidigung sein Mandat erteilen. Besonders schwierig sieht der Wissenschaftliche Dienst die verfassungsrechtliche Begr\u00fcndung eines deutschen Milit\u00e4reinsatzes im Baltikum, sollte der NATO-B\u00fcndnisfall nicht ausgerufen werden.<\/p>\n Der Sender LRT<\/em> befragte zu dieser Problematik alle Fraktionen im Deutschen Bundestag. W\u00e4hrend die Stellungnahmen der Vertreter der etablierten Parteien im Rahmen der erwartbaren Denkverbote blieben (man d\u00fcrfe nicht auf russische Propaganda hereinfallen, die Misstrauen unter den Verb\u00fcndeten s\u00e4en wolle; die Litauer sollten sich einfach auf die Deutschen verlassen), ist die Aussage von R\u00fcdiger Lucassen, dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, hochinteressant. Immerhin war Lucassen selbst fr\u00fcher Berufssoldat und in NATO-Arbeitskreisen t\u00e4tig, er kennt sich also in dem Gebiet aus.<\/p>\n Die Rechtslage der deutschen Soldaten im Baltikum sei unklar, so Lucassen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Russland zwar einen baltischen Staat angreife, die dort stationierten Bundeswehrtruppen jedoch unbehelligt lasse. Es sei ungewiss, wann der dortige Bundeswehrkommandeur den Befehl zum Eingreifen gegen die russischen Truppen geben d\u00fcrfe. Vor allem beim Ausbleiben des NATO-B\u00fcndnisfalles sei die rechtliche Lage heikel.<\/p>\n Lucassen scheint dabei keineswegs generell gegen einen deutschen Kampfeinsatz zu sein; ihm geht es vielmehr um die rechtliche Sicherstellung dieses Einsatzes. Bereits gegen\u00fcber der\u00a0Welt<\/em> hatte der Oberst a. D. der Bundeswehr die Regierung “dringend” dazu aufgefordert, “die Stationierung durch den Bundestag mandatieren zu lassen”. Aber ob solch ein vorsorgliches Voraus-Mandat die verfassungsrechtlichen Bedenken l\u00f6sen w\u00fcrde? Die Zusammensetzung des Bundestages k\u00f6nnte sich \u00fcber die Jahre ver\u00e4ndern oder die Abgeordneten k\u00f6nnten ihre Meinung \u00e4ndern. Und ist es \u00fcberhaupt sinnvoll, der Regierung einen Blankoscheck (der immerhin in den Krieg mit Russland f\u00fchren k\u00f6nnte) in die Hand zu dr\u00fccken?<\/p>\n Spielen wir das entsprechende Szenario nun einmal durch: Die Litauer melden einen russischen Angriff auf ihr Territorium. Die Frage bleibt, ob und wie im Ernstfall der jeweilige Bundeskanzler (wom\u00f6glich Friedrich Merz) den Bundestag in die Entscheidungsfindung einbeziehen w\u00fcrde. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte Merz auf die Dringlichkeit des milit\u00e4rischen Geschehens pochen und versuchen, die Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestages zu aktivieren. Mit dem Risiko, dass der Bundestag dem milit\u00e4rischen Unterfangen im Nachhinein seine Zustimmung versagen k\u00f6nnte. Dann k\u00f6nnte Deutschland jedoch schon so weit in die Gewaltspirale hineingeraten sein, dass das l\u00e4ngst keine Rolle mehr spielt.<\/p>\n Eine Entscheidung des Kanzlers am Bundestag vorbei k\u00f6nnte zu Schwierigkeiten f\u00fchren, wenn es der Friedensbewegung gel\u00e4nge, das Volk zu eiligen Massendemonstrationen zu bewegen. Zehntausende Menschen vor dem Kanzleramt k\u00f6nnten die Regierung durchaus unter Druck setzen. Auch zahlreiche Anrufe besorgter B\u00fcrger bei den an den Rand gedr\u00e4ngten Parlamentariern k\u00f6nnten zumindest einige davon veranlassen, doch einen Eilantrag auf Befassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Je nachdem, wie das Bundesverfassungsgericht besetzt ist, k\u00f6nnte es f\u00fcr den Kanzler heikel werden. Eine Regierung, die einen Kampfeinsatz in Litauen durchsetzen m\u00f6chte, m\u00fcsste auf jeden Fall verhindern, dass es den Friedenskr\u00e4ften gelingt, die Massen zu mobilisieren.<\/p>\n Noch riskanter w\u00e4re freilich eine dem Kampfeinsatz vorausgehende Befragung des Bundestages, denn diese w\u00fcrde h\u00f6chstwahrscheinlich in namentlicher Abstimmung erfolgen. Und welcher Abgeordnete, der jetzt noch gro\u00df die “russische Gefahr” heraufbeschw\u00f6rt, m\u00f6chte sich im Zweifelsfall mit seinem Namen f\u00fcr die zwangsl\u00e4ufig eintretenden Gefallenen verantwortlich zeichnen? Viele k\u00f6nnten da dann doch vor einer Best\u00e4tigung des Einsatzbefehls zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n Mit einem Unwillen gegen\u00fcber der voraussehbaren Kriegsf\u00fchrung gegen Russland w\u00e4re nicht nur vonseiten der AfD-Abgeordneten zu rechnen (und der des BSW, sollte diese Partei dann wieder im Bundestag vertreten sein); wahrscheinlich bek\u00e4men auch etliche Abgeordnete der Linken und der SPD bei diesem Vorhaben Bauchschmerzen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Regierung im Falle eines Konflikts im Baltikum auf eine Befragung des Bundestages vor Beginn eines Bundeswehreinsatzes liebend gern verzichten w\u00fcrde.<\/p>\n Mit einem entsprechenden Automatismus hat auch schon im Jahr 2024 Gregor Rehm, der Friedensbeauftragte der pf\u00e4lzischen Landeskirche, gerechnet<\/a>: “Wenn Litauen angegriffen werden sollte und es ist eine deutsche Panzerbrigade vor Ort, dann wird sie sich unabh\u00e4ngig von Parlamentsbeschl\u00fcssen in Deutschland erst einmal selbst verteidigen \u2013 und dann sind wir im Krieg.”<\/p>\n Die Frage wird sein: Wird es der Bundesregierung gelingen, diesen Automatismus durchzuziehen? Wird sich das deutsche Parlament so einfach entm\u00fcndigen lassen? Werden die Deutschen weiter schweigen, wenn die Kriegsgefahr ganz konkret geworden ist?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kiesewetter erkl\u00e4rt Vorkriegszustand<\/a><\/p>\n\n