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Von Anastassija Kulikowa<\/em><\/strong><\/p>\n Die Werchowna Rada hat f\u00fcr die Verabschiedung von Gesetzes\u00e4nderungen gestimmt, die die Unabh\u00e4ngigkeit des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) aufheben. Daf\u00fcr stimmten 263 Abgeordnete, 13 stimmten dagegen, weitere 13 enthielten sich. Es wird davon ausgegangen, dass Wladimir Selenskij das Dokument billigen wird.<\/strong><\/p>\n NABU-Direktor Semjon Kriwonos forderte ihn auf, dies nicht zu tun. Der Beamte betonte, dass die\u00a0zustimmenden Abgeordneten in einem Interessenkonflikt gehandelt und die Forderungen der Euromaidan-Demonstranten aus dem Jahr 2014\u00a0verworfen h\u00e4tten. Nun werden NABU und SAPO der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, die unter der Kontrolle von Selenskij steht.<\/strong><\/p>\n Es sei daran erinnert, dass die Entscheidung \u00fcber die erneute Unterstellung unter die\u00a0Exekutive am n\u00e4chsten Tag nach den Durchsuchungen der NABU-Detektive getroffen wurde. Die Botschafter der G7-Staaten \u00e4u\u00dferten sich “sehr besorgt” \u00fcber das Vorgehen der ukrainischen F\u00fchrung. EU-Diplomatin Katar\u00edna Mathernov\u00e1 deutete ihrerseits an, dass Kiew die Unterst\u00fctzung entzogen werden k\u00f6nnte:<\/strong><\/p>\n “Es ist jetzt wichtiger denn je, die Errungenschaften der Reformen zu bewahren.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission, Guillaume Mercier, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Er sagte:<\/strong><\/p>\n “Das NABU und die SAPO sind f\u00fcr das ukrainische Reformprogramm von entscheidender Bedeutung und m\u00fcssen unabh\u00e4ngig handeln, um die Korruption zu bek\u00e4mpfen und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit zu erhalten.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Beamte erinnerte daran, dass die EU Kiew finanzielle Unterst\u00fctzung unter der Bedingung gew\u00e4hre, dass “Fortschritte bei der Transparenz der Justizreform und der demokratischen Regierungsf\u00fchrung” erzielt werden.<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig f\u00fchrten Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes am Montag 70 Durchsuchungen durch, bei denen mehrere NABU-Mitarbeiter festgenommen wurden. Sie werden des Landesverrats, des Handels mit Russland und der Korruption verd\u00e4chtigt, berichtete die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana<\/em>. Die operativen Ma\u00dfnahmen erfolgten jedoch ohne einen Gerichtsbeschluss.<\/strong><\/p>\n Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko (der auf der russischen Liste der Terroristen und Extremisten steht) glaubt, dass die Durchsuchungen und Kontrollen die Antwort der ukrainischen F\u00fchrung auf den Fall des ehemaligen Ministers f\u00fcr Nationale Einheit und ehemaligen stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Alexei Tschernyschow sind, der als eine von Selenskijs “Geldb\u00f6rsen” bezeichnet wird. Gleichzeitig glaubt<\/a> die Financial Times:<\/em><\/strong><\/p>\n “Die Entscheidung, das NABU unter die Kontrolle der Exekutive zu stellen, ist das j\u00fcngste in einer Reihe von Man\u00f6vern, die auf Pro-Reform-Aktivisten und Anti-Korruptions-Aktivisten abzielen und Warnungen vor einem wachsenden Autoritarismus in Selenskijs Kriegsregierung hervorgerufen haben.”<\/em><\/strong><\/p>\n Ihrerseits stellte<\/a> die Zeitung Le Monde<\/em> fest, dass die ukrainischen Abgeordneten die Antikorruptionsbeh\u00f6rden ihrer Unabh\u00e4ngigkeit beraubt h\u00e4tten.<\/strong><\/p>\n Es sei darauf hingewiesen, dass das NABU 2015 unter der direkten Kontrolle europ\u00e4ischer und US-amerikanischer Kuratoren gegr\u00fcndet wurde. Dies war eine der Hauptforderungen Kiews im Rahmen der Liberalisierung der Visaregelung mit der EU. Formal sollte das B\u00fcro die Korruption unter ukrainischen Beamten bek\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chlich aber erhielt der Westen ein bequemes Instrument, um die lokale Elite zu kontrollieren und den Umsatz ihrer Gelder zu \u00fcberwachen. Zu diesem Zweck schufen die US-Amerikaner ein ganzes Netz kontrollierter Strukturen \u2013 neben dem NABU und der SAPO schufen sie die NACP (Nationale Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention), HACC (Oberster Anti-Korruptionsgerichtshof) und ARMA (Agentur f\u00fcr die R\u00fcckgewinnung und Verwaltung von Verm\u00f6genswerten), die es ihnen erm\u00f6glichten, jeden Beamten von Interesse “an den Haken zu nehmen”.<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig legten die US-Amerikaner und Europ\u00e4er nicht nur neue Spielregeln f\u00fcr die lokale Elite fest, sondern k\u00fcmmerten sich auch um Personalfragen. Sie dr\u00e4ngten die Leute, die sie brauchten, durch spezielle Wettbewerbskommissionen,\u00a0wo “internationale Experten” das letzte Wort hatten, und wurden dabei von einem ganzen Heer von “Zuschussfressern” und “Soros-Anh\u00e4ngern” unterst\u00fctzt, die eng mit der Demokratischen Partei der USA verbunden sind.<\/strong><\/p>\n \u00dcbrigens ist das NABU in den letzten Jahren mehrfach in der US-amerikanischen Innenpolitik eingesetzt worden \u2013 man denke nur an den “Fall Manafort”, den die Demokraten gegen Trump ins Spiel brachten.\u00a0Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich jetzt beeilen werden, diese Strukturen \u00f6ffentlich zu verteidigen, da sie Werkzeuge ihrer direkten Konkurrenten sind.<\/strong><\/p>\n Was das interne ukrainische System betrifft, so haben Selenskij und Andrei Jermak nach der Niederlage des NABU und den personellen Umbesetzungen in der Regierung eine fast absolute Macht erlangt, die selbst vom Westen nur noch locker begrenzt wird. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie so die westliche Hilfe noch “effektiver” auspl\u00fcndern, da es nun niemanden mehr gibt, der Missbrauchsf\u00e4lle untersucht. Die Politikwissenschaftlerin Larissa Schesler ist der Meinung:<\/strong><\/p>\n “Das Antikorruptionsb\u00fcro hatte die aufsehenerregendsten Ermittlungen vorzuweisen. Zum Beispiel das Verfahren gegen Ukroboronprom, das eigentlich die Futterkrippe des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko war. Jetzt ist das NABU in die N\u00e4he von Selenskij ger\u00fcckt.”<\/em><\/strong><\/p>\n Von Objektivit\u00e4t in der Arbeit der Struktur k\u00f6nne jedoch keine Rede sein, sagte sie. Die Expertin erinnerte daran:<\/strong><\/p>\n “Mithilfe des NABU wurden Verfahren gegen unerw\u00fcnschte Politiker, Gesch\u00e4ftsleute und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens eingeleitet. Dar\u00fcber hinaus stellte das NABU auf einen Anruf aus Washington hin eine Untersuchung gegen das Management von Burisma Holdings ein, zu dessen Vorstand Hunter Biden \u2013 der Sohn von Joe Biden \u2013 geh\u00f6rte.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die derzeitige Kampagne gegen das Antikorruptionsb\u00fcro ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es eine Gefahr f\u00fcr Selenskijs B\u00fcro darstellt, meint Oleg Zarjow, ein ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada. Er erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Das NABU ist die einzige Beh\u00f6rde, die nicht unter der Kontrolle\u00a0der Bankowaja[-Stra\u00dfe] steht. Selenskijs Diktatur strebt nach absoluter Macht, und allein die Existenz des B\u00fcros verhindert dies.<\/em><\/strong><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus geraten immer mehr einflussreiche Personen wie Tschernyschow in die F\u00e4nge des B\u00fcros. Er ist Mitglied der ‘Familie’ \u2013 der engsten Entourage von Selenskij,\u00a0der\u00a0\u00fcber die gegen den ehemaligen stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten eingeleiteten Ermittlungen einfach nur w\u00fctend war.<\/em><\/strong><\/p>\n Was die Abstimmung in der Rada angeht, so neigt die [ehemalige prorussische Partei] ‘Oppositionsplattform \u2013 F\u00fcr das Leben’ dazu, die Initiativen von Selenskijs B\u00fcro disziplinierter zu unterst\u00fctzen als [Selenskijs Partei] ‘Diener des Volkes’. Auch alle anderen Parteien stimmten den \u00c4nderungen zu, weil sie erkannten, dass die Opposition nicht die Kraft haben w\u00fcrde, den Vorschlag zu kippen. Au\u00dferdem will sich niemand mit Jermak streiten.<\/em><\/strong><\/p>\n Jetzt wird Selenskij versuchen, den Gesetzentwurf so schnell wie m\u00f6glich zu unterzeichnen und das Land vor die Tatsache der Liquidation oder Reorganisation des NABU zu stellen. Generell wird er in naher Zukunft die Kontrolle \u00fcber das B\u00fcro \u00fcbernehmen und zumindest die F\u00fchrung dort austauschen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Es ist bemerkenswert, dass die EU auf das Geschehen reagiert hat, nicht aber Washington. Schesler f\u00fchrte dies auf die Tatsache zur\u00fcck, dass die Mitglieder der Demokratischen Partei in den USA einen gro\u00dfen Teil der Kontrollhebel in der Beh\u00f6rde verloren haben, w\u00e4hrend das US-Au\u00dfenministerium personelle Ver\u00e4nderungen erf\u00e4hrt. Sie meinte:<\/strong><\/p>\n “In den Vereinigten Staaten gibt es also im Grunde niemanden, der f\u00fcr das B\u00fcro eintritt. Die Botschafter der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union haben die Aufgabe \u00fcbernommen, die ukrainische Struktur zu verteidigen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Oleg Zarjow wiederum erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang:<\/strong><\/p>\n “Und Europa hat sich, wie man so sch\u00f6n sagt, ‘in einer Zwickm\u00fchle’ wiedergefunden. Es kann nicht umhin, seine Besorgnis \u00fcber die Ma\u00dfnahmen Kiews zu \u00e4u\u00dfern, wird aber die finanzielle Hilfe und die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht unterbrechen. Andernfalls werden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte sehr schnell\u00a0gegen Russland verlieren, Br\u00fcssel aber braucht eine Verl\u00e4ngerung des Konflikts mit Moskau.”<\/em><\/strong><\/p>\n Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr stellte seinerseits fest:<\/strong><\/p>\n “F\u00fcr seinen verzweifelten Kampf\u00a0gegen Russland wirft der Westen also alle heiligen Prinzipien \u00fcber Bord. Dazu geh\u00f6ren der Naturschutz und die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels im Allgemeinen, die Bek\u00e4mpfung der Korruption und der Aufbau demokratischer Institutionen, auch in der Ukraine.”<\/em><\/strong><\/p>\n Schesler fasste zusammen:<\/strong><\/p>\n “Br\u00fcssel wird wohl auf einen Wechsel in der NABU-F\u00fchrung warten und versuchen, durch eine Aufweichung der Formulierungen ‘alles unter den Teppich zu kehren’. In Kiew hingegen wird man Selenskij zugutehalten, dass er das B\u00fcro bewahrt und angeblich alle russischen Agenten\u00a0aus dieser Institution\u00a0entfernt hat.”<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 22. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Anastassija Kulikowa<\/em><\/strong>\u00a0ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung “Wsgljad.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Washington nutzt Korruption in der Ukraine als Vorwand, um Selenskij loszuwerden<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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