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Am Dienstag hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij das Gesetz zur Einschr\u00e4nkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unterzeichnet. Der Schritt sorgt weiterhin f\u00fcr kritische Reaktionen im Westen.<\/p>\n
Valdis Dombrovskis, der EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschaftlichkeit und Produktivit\u00e4t, warnte im Interview mit der Zeitung Financial Times (FT)<\/em>, dass die beiden Beh\u00f6rden f\u00fcr die angestrebten Reformen im Sinne der EU-Kriterien von entscheidender Bedeutung sind. Sie sollten unabh\u00e4ngig agieren, um Korruption zu bek\u00e4mpfen und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit zu wahren.<\/p>\n Die aktuelle EU-Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine sei an Transparenz, Justizreformen und demokratische Regierungen gekn\u00fcpft, f\u00fcgte Dombrovskis hinzu. Dasselbe gelte auch f\u00fcr den Weg der Ukraine zum EU-Beitritt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus brachte Frankreich seine Besorgnis \u00fcber das Vorgehen der Ukraine zum Ausdruck. Benjamin Haddad, beigeordneter franz\u00f6sischer Minister f\u00fcr Europa, erkl\u00e4rte im Rundfunksender France Inter<\/em>, es sei noch nicht zu sp\u00e4t, die Ma\u00dfnahme r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Eine solche Entscheidung k\u00f6nnte\u00a0f\u00fcr den\u00a0EU-Beitritt der Ukraine kaum hilfreich sein.<\/p>\n Haddad versicherte, dass Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot am Montag bei seinem Besuch in Kiew seinem ukrainischen Amtskollegen die franz\u00f6sischen Bedenken\u00a0im Hinblick auf\u00a0das Gesetz mitteilte. Frankreich bleibe diesbez\u00fcglich im Dialog mit den ukrainischen Beh\u00f6rden.<\/p>\n Nach FT<\/em>-Angaben sprachen der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der Pr\u00e4sident des EU-Rates, Ant\u00f3nio Costa, Anfang der Woche mit Selenskij und forderten ihn auf, das Gesetz r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder zumindest nachzubessern, um den europ\u00e4ischen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu gen\u00fcgen.<\/p>\n Die Botschafter der G7-L\u00e4nder in der Ukraine ver\u00f6ffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie ihre ernsten Bedenken \u00e4u\u00dferten und versprachen, die Entwicklungen mit den Regierungschefs zu er\u00f6rtern.<\/p>\n Laut einem AFP<\/em>-Bericht forderte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, “Erl\u00e4uterungen” zu den Gesetzes\u00e4nderungen von den ukrainischen Beh\u00f6rden. Die Nachrichtenagentur bezog sich auf die Erkl\u00e4rung des EU-Sprechers Guillaume Mercier:<\/p>\n “Pr\u00e4sidentin von der Leyen \u00e4u\u00dferte ihre gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber die Folgen der \u00c4nderungen und bat die ukrainische Regierung um Erkl\u00e4rungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Selenskij bekr\u00e4ftigte das Gesetz mit der Notwendigkeit, “russischen Einfluss” zu beseitigen. Am Montag kam es zu Razzien\u00a0durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beim NABU. Infolge des Gesetzes formierte sich in mehreren St\u00e4dten des Landes Protest.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Razzia bei ukrainischer Antikorruptionsbeh\u00f6rde: G7-Botschafter “besorgt”<\/a><\/p>\n\n
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