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Die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau<\/em>, jubeln \u00fcber das “wegweisende Gutachten”, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu den “Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel” ver\u00f6ffentlicht<\/a> hat. “Wegweisend” wird es genannt (Tagesschau<\/em>), oder “saubere Umwelt ist ein Menschenrecht” (heute<\/em>); oder “Vers\u00e4umnisse beim Klimaschutz v\u00f6lkerrechtswidrig” (WAZ<\/em>).<\/p>\n Klar, das passt in die deutsche Linie, schlie\u00dflich werden die eigenen B\u00fcrger umfassend mit der Begr\u00fcndung “Klimaschutz” gezwiebelt und verarmt, da kommt das gerade recht. Allerdings steckt der Teufel, wie \u00fcblich, im Detail, und dahinter verbirgt sich eine Frage, mit der sich der IGH naturgem\u00e4\u00df \u00fcberhaupt nicht auseinandergesetzt hat\u00a0\u2013 n\u00e4mlich\u00a0ob\u00a0eine derartige Einschr\u00e4nkung staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t, wie sie sich aus diesem Gutachten herauslesen l\u00e4sst, mit Demokratie \u00fcberhaupt vereinbar ist.<\/p>\n Erstellt wurde das Rechtsgutachten auf Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 2023, allerdings ist es nicht rechtsverbindlich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keine ihm zugeordnete Exekutive. Aber in Verbindung mit dem Handeln insbesondere westlicher L\u00e4nder in den letzten Jahrzehnten d\u00fcrfte es dennoch sehr unangenehme Folgen haben.<\/p>\n Der IGH ist ein Gerichtshof, der sich im Kern mit der Umsetzung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge befasst. Das bedeutet, selbst wenn er zu dem Schluss kommt, Staaten seien verpflichtet, sich an Regeln zur Bek\u00e4mpfung des “menschengemachten Klimawandels” zu halten, zerf\u00e4llt dieser Schluss in zwei Teile: einen, der f\u00fcr alle gelten kann (abgeleitet aus der UN-Charta), und einen anderen, der eben auf Vertr\u00e4gen beruht, denen die jeweiligen Staaten beigetreten sind, wie dem Kioto-Abkommen. Im letzteren Fall ist die L\u00f6sung vergleichsweise einfach\u00a0\u2013 bei einem scharfen Konflikt mit der Souver\u00e4nit\u00e4t und den nationalen Interessen kann der betroffene Staat aus den jeweiligen Abkommen austreten.<\/p>\n Eine Ahnung, wo solche Konflikte liegen k\u00f6nnen, gibt schon die Presseerkl\u00e4rung des IGH, in der es hei\u00dft<\/a>:<\/p>\n “Ein Versagen eines Staates, angemessene Handlungen vorzunehmen, um das Klimasystem vor Treibhausgasemissionen zu sch\u00fctzen \u2013 eingeschlossen durch Produktion fossiler Treibstoffe, den Verbrauch fossiler Treibstoffe, die Gew\u00e4hrung von Lizenzen zur Ausbeutung fossiler Treibstoffe oder die Gew\u00e4hrung von Subventionen f\u00fcr fossile Treibstoffe\u00a0\u2013, kann eine v\u00f6lkerrechtswidrige Handlung darstellen, die dem Staat zugerechnet werden kann.” <\/em><\/p>\n Man sieht es geradezu schon vor dem inneren Auge, wie die westlichen Sanktionsfans diese Steilvorlage nutzen, um beispielsweise afrikanische L\u00e4nder an der Entwicklung ihrer fossilen Reserven zu hindern oder f\u00fcr diese abzustrafen, ganz gleich, ob daran das k\u00fcnftige Wohl der jeweiligen Bev\u00f6lkerung h\u00e4ngt oder nicht. Derartige Auseinandersetzungen hat es bereits gegeben, etwa mit Namibia. Denn schlie\u00dflich\u00a0\u2013 es mag ja sein, dass der kleine pazifische Inselstaat Vanuatu, der das Gutachten mitbetrieben hat, sich davon eine Finanzspritze erhofft, weil die Bewohnbarkeit der Inseln gef\u00e4hrdet ist (auch wenn das “menschengemacht” nur f\u00fcr Anh\u00e4nger des IPCC, zu denen offenbar auch der IGH geh\u00f6rt, feststeht und Sedimentdaten darauf hinweisen, dass sich der Meeresspiegel in der Erdgeschichte immer wieder gehoben und gesenkt hat). Ansonsten mag zwar in dem Urteil auch stehen, dass ein konkreter Nachweis der Kausalit\u00e4t erforderlich ist, ehe irgendwelche Anspr\u00fcche entstehen\u00a0\u2013 aber seit wann schert sich der kollektive Westen um solche Details?<\/p>\n Vanuatu wird vielleicht doch das eine oder andere Br\u00f6ckchen erhalten, und sei es nur, um einen Musterfall von “Klimaopfern” vorweisen zu k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich wird sich die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie auf das Gutachten berufen, um die l\u00e4ngst geplanten “Klimaz\u00f6lle” voranzutreiben, die im Kern nur Schutzz\u00f6lle gegen ehemalige Kolonien sind und ihnen mit einer neuen Begr\u00fcndung den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt abschneiden. Aber letzten Endes wird es von g\u00e4nzlich anderen Fragen abh\u00e4ngen, ob diese b\u00f6sartigen Spieloptionen, die damit er\u00f6ffnet wurden, realisiert werden oder nicht\u00a0\u2013 vom Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen dem kollektiven Westen und BRICS; deren Entwicklungskonzept mitnichten das Festhalten in Armut vorsieht, das der Westen \u00fcber die letzten Jahrzehnte hinweg so konsequent betrieben hat.<\/p>\n Auch die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t, die sich in diesem Gutachten verbirgt, wird auf dieser Ebene ausgetragen werden. Letztlich ist der Klimaglaube mit all seinen Institutionen ein Produkt der unipolaren US-Dominanz, und das Ende dieser Hegemonie wird ihn zumindest deutlich zurechtstutzen. Was in der EU derzeit als “Klimaschutz” betrieben wird, wie Windkraftprojekte, die \u00fcber h\u00f6here Stromkosten immer gr\u00f6\u00dfere Teile des Einkommens der normalen Bev\u00f6lkerung in die Taschen von “Investoren” umleiten, oder die aberwitzigen Geb\u00e4udevorschriften, wird letzten Endes nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen der EU selbst verschlechtern, weil die materielle Macht, diese Regeln dem Rest der Welt aufzuzwingen, nicht mehr vorhanden ist.<\/p>\n Wobei es schon auff\u00e4llig ist, wie lautstark der IGH f\u00fcr dieses Gutachten gelobt wird, w\u00e4hrend ziemlich konkrete Anweisungen, die eine weitaus h\u00f6here Bindung f\u00fcr eine ganze Reihe von Staaten haben, v\u00f6llig ignoriert werden. Denn \u00fcber ein echtes Verfahren vor dem IGH wird zumindest in Deutschland am liebsten ausgiebig geschwiegen\u00a0\u2013 das gegen Israel n\u00e4mlich, wegen des V\u00f6lkermords in Gaza, und auch das gegen Deutschland, wegen Beteiligung an ebendiesem V\u00f6lkermord.<\/p>\n Dabei geht es in diesem Fall nicht nur um ein “Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt”, obwohl die zunehmende Zahl von Missbildungen bei in Gaza geborenen Kindern bereits jetzt nahelegt, dass auch der Einsatz von uranhaltiger Munition und anderen Giftstoffen gegeben ist \u2013 nein, es geht um das Recht auf Leben selbst. Um die schiere Existenz. Nicht zu verhungern, nicht zu verdursten, nicht von Bomben in St\u00fccke gerissen oder von Kugeln durchbohrt zu werden. Aber was auch immer der IGH in diesem Zusammenhang feststellt, es l\u00f6st weder lautstarken Jubel bei der Tagesschau oder anderen deutschen Leitmedien aus, noch f\u00fchlen sich deutsche Politiker in irgendeiner Weise daran gebunden. Gerade erst hat Deutschland eine europ\u00e4ische Resolution gegen Israel verhindert (was einige im Netz durch den Hinweis kommentierten, Deutschland habe auch 1986 noch gegen Sanktionen gegen das S\u00fcdafrika der Apartheid gestimmt).<\/p>\n So ist es eben, mit der “internationalen Gemeinschaft” wie mit dem V\u00f6lkerrecht, und letztlich auch mit dem IGH. Relevant sind sie nur, wenn sie den eigenen Absichten in den Kram passen. Ansonsten schweigt man dar\u00fcber und macht weiter, was man schon immer gemacht hat, etwa Waffen an Israel zu liefern. Sind ja auch deutsche U-Boote, auf denen die israelischen Atomraketen herumgefahren werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die deutsche Regierung den israelischen Angriff auf Iran begr\u00fc\u00dft, obwohl ihm die friedliche Nutzung der Atomkraft durch den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen garantiert ist und au\u00dferdem in den meisten L\u00e4ndern diese Energie als klimafreundlich verbucht wird. Wer braucht schon Logik im Leben.<\/p>\n Das jetzt ver\u00f6ffentlichte Gutachten jedoch wird uns immer wieder vorgebetet werden, als handle es sich um einen Ausfluss p\u00e4pstlicher Unfehlbarkeit, jedesmal, wenn sich auch nur der leiseste Widerstand gegen den Klimawahn r\u00fchrt, und jedesmal, wenn es gilt, einem armen Staat, der etwas zu aufm\u00fcpfig geworden ist, eins einzuschenken, wird es irgendeine deutsche NGO geben, die von der Bundesregierung oder der EU Sanktionen fordert. Wegen Klima. Und die Kinder in Gaza verhungern weiter, w\u00e4hrend ein deutscher Bundeskanzler dem israelischen V\u00f6lkerm\u00f6rder Benjamin Netanjahu freundlich die Hand dr\u00fcckt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – S\u00fcdafrika pr\u00e4sentiert weitere Klage gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof in Den Haag <\/a><\/p>\n\n