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Mit der symbolischen Unterschrift seitens des\u00a0ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij und der damit verbundenen Unterst\u00fctzung\u00a0einer deutlichen Mehrheit im Parlament f\u00fcr ein Gesetz, das\u00a0der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen, ergaben sich in mehreren St\u00e4dten des Landes spontane Protestdemonstrationen. Laut Medienberichten nicht nur in Kiew, sondern auch in Lwiw, Odessa, Dnjepr und\u00a0Sumy, einer \u00f6stlichen Stadt nahe der Frontlinie zu Russland.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskij\u00a0unterzeichnete gestern ein Gesetz, das die Generalstaatsanwaltschaft erm\u00e4chtigt, manipulativ in die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) einzugreifen. Der umgehend kritisierte Schritt erfolgte nach Razzien in NABU-B\u00fcros und der Verhaftung eines hohen Beamten, der demnach beschuldigt wird, f\u00fcr Russland zu spionieren. Die Gesetzgebung l\u00f6ste in der EU Besorgnis aus und stie\u00df bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Das\u00a0Focus<\/em>-Magazin berichtet zu dem Ereignis:<\/p>\n “In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit von Organen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. ‘Faktisch wurden zwei Institute \u2013 das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) \u2013 in die Abh\u00e4ngigkeit \u00fcberf\u00fchrt. Wir sind kategorisch dagegen’, sagte Krywonos \u00f6rtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew.”<\/em><\/p>\n Tausende\u00a0Demonstranten versammelten sich im Zentrum Kiews und skandierten “Selya ist der Teufel”, eine sp\u00f6ttische Verniedlichung von Selenskijs Nachnamen. Andere\u00a0skandierten “Schande” und “Verrat” und hielten Schilder hoch, auf denen sie die Fortsetzung der Unabh\u00e4ngigkeit des Antikorruptionssystems forderten. Die Sprechch\u00f6re wurden Berichten zufolge noch lauter, nachdem bekannt wurde, dass\u00a0Selenskij Forderungen nach einem Veto gegen das Gesetz ignoriert hatte. Bei den Protesten waren auch deutsche Journalisten vor Ort, so Ibrahim Naber von der\u00a0Welt<\/em>-Zeitung.<\/p>\n Wir sind gerade mitten in den Protesten hier in #Kyiv<\/a> angekommen. Tausende fordern Selenskyj auf, die Gesetze zur Entmachtung der Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden zu stoppen.\u201eKorruption liebt Stille\u201c, rufen sie. Und: \u201eUkraine ist nicht Russland!\u201cAufschrei heute im ganzen Land. @welt<\/a>pic.twitter.com\/57HKvBjtCE<\/a><\/p>\n \u2014 Ibrahim Naber (@IbraNaber) July 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mit insgesamt 263 Abgeordneten hatte zuvor eine deutliche Mehrheit im Parlament f\u00fcr das Gesetz gestimmt.\u00a0Bild<\/em>-Redakteur Julian R\u00f6pcke, bekennender, hei\u00dfbl\u00fctiger Unterst\u00fctzer der Ukraine und Selenskijs, zeigte sich laut X-Beitrag entsetzt \u00fcber die Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidenten.\u00a0<\/p>\n Bange Stunden in der Ukraine nach einem Tag, der politisch wohl der schw\u00e4rzeste seit dem 24. Februar 2022 ist.Bereitet der Pr\u00e4sident eine gro\u00dfe Entschuldigung vor oder wird er die katastrophale Entscheidung seiner Regierung verteidigen?Wir werden es erleben. pic.twitter.com\/0r3ekTtkhR<\/a><\/p>\n \u2014 Julian R\u00f6pcke\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@JulianRoepcke) July 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau berichtet von “spontanen Protesten in vielen St\u00e4dten des Landes”. Der\u00a0Artikel<\/a>\u00a0zitiert ebenfalls den Leiter des Nabu mit der Erkl\u00e4rung auf einer Pressekonferenz:<\/p>\n “Zerst\u00f6rt wird hier das, was auf gro\u00dfen Wunsch der Gesellschaft geschaffen wurde, auf Wunsch der Demonstranten beim sogenannten Euromaidan 2014 und was die Korruption in den Reihen der h\u00f6heren Amtstr\u00e4ger bek\u00e4mpfen soll.”<\/em><\/p>\n Laut Medienberichten h\u00e4tte sich der kritisierte Staatschef dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass\u00a0die Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden “weiter arbeiten w\u00fcrden, nur ohne russische Einfl\u00fcsse. Von diesen m\u00fcsse man sie reinigen”. In der Nacht wurde laut ukrainischen Medien best\u00e4tigt, dass Selenskij das Gesetz unterschrieb.<\/p>\n Der Kiewer B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko, regelm\u00e4\u00dfiger Kritiker von Selenskij, schloss sich dem Protest in der Hauptstadt an. “Es ist wichtig f\u00fcr mich, hier zu sein. Unsere Partner haben die Korruptionsbek\u00e4mpfungsstellen geschaffen und finanziert und in den letzten zehn Jahren alles getan, damit sie funktionieren k\u00f6nnen. Und jetzt wollen die Beh\u00f6rden sie ihrer Unabh\u00e4ngigkeit berauben”, so der ehemalige Boxchampion gegen\u00fcber dem vom US-Staat finanzierten Radio Free Europe\/Radio Liberty.<\/p>\n Auf Telegram beschuldigte Klitschko die Selenskij-Administration, “den Krieg als Vorwand zu benutzen, um die Antikorruptionsbeh\u00f6rden zu demontieren” und die Ukraine in Richtung Autoritarismus zu dr\u00e4ngen.\u00a0In einer Videoansprache am Mittwoch, vor seiner Unterschrift, verteidigte der ukrainische Pr\u00e4sident das neue Gesetz als notwendigen Schritt zur Straffung der Korruptionsermittlungen und zur Beseitigung des “russischen Einflusses”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Beh\u00f6rdenkrieg des Selenskij-Regimes gegen US-h\u00f6riges Antikorruptionsb\u00fcro zeigt Kiews tiefste Krise<\/a><\/p>\n\n\n\n
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