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Von Gert Ewen Ungar<\/em> Die Kernkompetenzen von Friedrich Merz sind Blenden und T\u00e4uschen. Durch sie kam er ins Amt. Im Amt setzt Merz auch als Kanzler seine besondere Begabung zur Augenwischerei und Irref\u00fchrung weiterhin effektiv ein. Aktuelles Beispiel daf\u00fcr ist der Investitionsgipfel, der am Montag stattfand.\u00a0<\/p>\n Investitionen in H\u00f6he von \u00fcber 600 Milliarden Euro verspricht der Kanzler. Doch wie sich die Summe konkret zusammensetzt, bleibt vollkommen unklar.\u00a0<\/p>\n Deutschland ist zur\u00fcck. \u00dcber 600 Milliarden Euro Investitionen von \u00fcber 60 Unternehmen der Initiative “Made for Germany” sind daf\u00fcr ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsf\u00e4higen Arbeitnehmern.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 21, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ja, die gro\u00dfen Unternehmen sind auf den Zug aufgesprungen und haben bei der Merz\u2019schen PR-Show mitgespielt. 61 gro\u00dfe Unternehmen wollen in Deutschland investieren, bekennen sich publikumswirksam zu Standortpatriotismus und zaubern die Initiative “Made for Germany” aus dem Hut.<\/p>\n Wie viel und worin genau die Unternehmen investieren wollen, bleibt jedoch schwammig. Wenn es konkreter wird, stellt sich schnell heraus, die vollmundig angek\u00fcndigten Investitionen sind seit langem geplant. Das gilt beispielsweise f\u00fcr das Unternehmen Flix. Das Unternehmen betreibt unter dem Namen Flixbus ein Fernbus-Netzwerk und expandiert seit 2017 zudem als Flixtrain in Richtung Schiene.<\/p>\n Das Netz soll ausgebaut werden, daf\u00fcr plant Flixtrain den Kauf von Fernz\u00fcgen \u2013 nicht erst seit gestern. Der Plan ist seit geraumer Zeit bekannt, gestern wurde dem Kanzler lediglich die M\u00f6glichkeit gegeben, ihn im Rahmen seiner PR-Show auszuschlachten. Mehr Geld kommt allein durch die Lautst\u00e4rke der Ank\u00fcndigung von Bekanntem jedoch nicht zusammen. Blenden und t\u00e4uschen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Ihre schwammigen Zusagen kn\u00fcpften die Unternehmen an Forderungen. PR ist f\u00fcr sie kein Fremdwort und wenn der Kanzler die gro\u00dfe PR-B\u00fchne bereitet, dann wei\u00df man das in den Vorstandsetagen nat\u00fcrlich f\u00fcr sich zu nutzen.\u00a0<\/p>\n Jetzt muss die Politik liefern, ist die Forderung. Es brauche B\u00fcrokratieabbau, Politik m\u00fcsse f\u00fcr ein freundliches Investitionsklima sorgen, Reformstaus m\u00fcssten aufgel\u00f6st, der Standort Deutschland wieder attraktiver gemacht werden. Das \u00fcbliche Blabla.<\/p>\n An dieser Stelle sei eingeschoben, dass die Bundesregierung zum 1. Juli mit dem “Innovationsbooster” ein F\u00f6rderprogramm ins Leben gerufen hat, in dem sich einige der Forderungen der Unternehmen bereits wiederfinden. Das Programm setzt auf verbesserte Abschreibungsm\u00f6glichkeiten und auf Steuersenkungen.<\/p>\n Dass Merz nur wenige Wochen nach dem Start des Programms noch einen Innovationsgipfel abh\u00e4lt, spricht nicht gerade daf\u00fcr, dass er an die Wirksamkeit seiner eigenen Ma\u00dfnahmen glaubt. Im Grunde ist es auch ganz einfach: Ist ein Standort attraktiv, braucht es keinen Gipfel, der ihn zus\u00e4tzlich bewirbt und euphorisch verkl\u00e4rt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Wor\u00fcber aber weder Unternehmen noch Politik sprechen, ist ein ganz einfacher Zusammenhang: Unternehmen investieren dann, wenn sie mit Nachfrage rechnen k\u00f6nnen. Jemand muss willens sein, das, was produziert wird, zu kaufen. Das ist in Deutschland nicht gegeben und wird sich auch durch die Umsetzung der angemahnten Ma\u00dfnahmen nicht einstellen. Dass der Staat im gro\u00dfen Stil als Nachfrager einspringt, ist zudem unwahrscheinlich. Merz will sparen. Investieren sollen vor allem die Unternehmen, sagt Merz. Das Projekt ist damit zum Scheitern verurteilt.\u00a0<\/p>\n Unter Merz sollen zwar in bisher\u00a0nie dagewesenem Ausma\u00df Schulden aufgenommen werden. Allerdings flie\u00dft das aufgenommene Geld ins Ausland: in den Ankauf von Waffen in den USA und zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Patriots in den USA kaufen und der Ukraine schenken, ist daf\u00fcr ein illustrierendes Beispiel. Schuldenaufnahme zum Zweck zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft und des Konsums anderer L\u00e4nder, ist mit das D\u00fcmmste, was ein Staat tun kann.\u00a0<\/p>\n Wer zudem glaubt, durch den viel beschworenen Abbau von B\u00fcrokratie lie\u00dfen sich in einem Umfang Investitionen generieren, die eine Volkswirtschaft aus der Rezession f\u00fchren k\u00f6nnten, hat ganz offenkundig das zugrundeliegende Problem noch gar nicht verstanden. Deutschland hat in erster Linie ein Nachfrageproblem. Wird nicht nachgefragt, wird auch nicht produziert und investiert schon gleich zweimal nicht. So einfach ist das.\u00a0<\/p>\n Das deutsche Problem hat sich noch einmal dadurch versch\u00e4rft, dass die USA als wichtigster deutscher Handelspartner au\u00dferhalb der EU nicht mehr willens sind, deutsche Waren zulasten der eigenen Handelsbilanz zu importieren.\u00a0 Sie sind nicht mehr bereit, f\u00fcr das Wohl der deutschen Industrie Produktionsst\u00e4tten im eigenen Land zu schlie\u00dfen. Jedes aus Deutschland importierte Auto ist ein Auto, das nicht in den USA produziert wurde, dort nichts f\u00fcr den Arbeitsmarkt getan und dort nichts zum Wachstum beigetragen hat\u00a0\u2013 Trump hat mit seiner Kritik durchaus recht. Sie ist zudem nicht neu. Das Verh\u00e4ltnis nun aber einfach umzukehren und in den USA auf Einkaufstour zu gehen, mag zwar Trump gl\u00fccklich machen und ihn bes\u00e4nftigen, l\u00f6st aber keins der deutschen Probleme.\u00a0\u00a0<\/p>\n Dass die EU gleichzeitig noch den Konflikt mit China sucht, schwebt zus\u00e4tzlich wie ein Damoklesschwert \u00fcber dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu aller schon offen zutage getretenen Widerspr\u00fcchlichkeit kommt hinzu, dass Merz klar erkennbar zum Modell “Exportweltmeister” zur\u00fcckkehren will. Inlandsnachfrage dr\u00fccken, L\u00f6hne runter, Export rauf.<\/p>\n Das muss unter den aktuellen Bedingungen scheitern. Daf\u00fcr fehlen inzwischen alle Voraussetzungen, allen voran g\u00fcnstige Energie. Es fehlt obendrein der Wille der deutschen Handelspartner, die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik noch einmal mitzutragen.\u00a0<\/p>\n Was Merz bisher geschafft hat, ist, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft aufhellt. Von d\u00fcster wandelte sich das Stimmungsbild in Richtung tr\u00fcb. Man sollte die euphorischen Meldungen in den Wirtschaftsgazetten nicht \u00fcberbewerten. Dass Merz und seiner Regierung mehr gelingt als eine kurzzeitige Aufhellung der Stimmung, ist unwahrscheinlich, denn Merz will vom eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Pfad der letzten Jahre nicht abweichen.<\/p>\n Dieser aber d\u00e4mpft die Inlandsnachfrage. Ohne Aussicht auf steigende Nachfrage lohnt es sich jedoch f\u00fcr Unternehmen nicht, zu investieren. Da hilft auch alle PR und alle Augenwischerei nichts.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Lohnsenkungen bei Thyssenkrupp: Gewerkschaften und ihr grandioser Irrtum<\/a><\/p>\n
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