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Von\u00a0Rafael Fachrutdinow<\/em><\/strong><\/p>\n Lin Jian, Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, hat das 18. antirussische Sanktionspaket der EU verurteilt, das zum ersten Mal auch chinesische Banken betrifft. Die Beschr\u00e4nkungen betrafen Suifenhe Rural Commercial und Heihe Rural Commercial sowie drei Unternehmen, die laut Br\u00fcssel Russland mit Produkten f\u00fcr den Bedarf des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes belieferten.<\/p>\n In diesem Zusammenhang wies Jian darauf hin, dass “China immer gegen einseitige Sanktionen war, die keine Grundlage im internationalen Recht haben und vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt sind”. Er betonte auch, dass sich Peking in der Ukraine-Krise nach wie vor f\u00fcr die Vermittlung und die Erleichterung von Verhandlungen einsetzt und niemals Waffen an die Konfliktparteien geliefert hat und die Ausfuhr von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck streng kontrolliert.<\/p>\n Abschlie\u00dfend forderte der Diplomat die EU auf, damit aufzuh\u00f6ren, “die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen ohne sachliche Grundlage zu untergraben”, und versicherte, China werde “die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen entschlossen zu sch\u00fctzen”,\u00a0hei\u00dft<\/a>\u00a0es auf der Webseite des Au\u00dfenministeriums der Volksrepublik China.<\/p>\n Bezeichnenderweise hat sich die Rhetorik der beiden Seiten vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Gipfeltreffens in Peking anl\u00e4sslich des 50-j\u00e4hrigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und China versch\u00e4rft. Die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, werden sich am Donnerstag mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping\u00a0treffen<\/a>.<\/p>\n Unter anderem wollen die beiden Seiten “Wege zur Gew\u00e4hrleistung ausgewogenerer, wechselseitiger und f\u00fcr beide Seiten vorteilhafter Handelsbeziehungen” er\u00f6rtern. Nach Angaben der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0hat die Volksrepublik China Vergeltung gegen Handelsbeschr\u00e4nkungen\u00a0ge\u00fcbt<\/a>, Europa des Protektionismus beschuldigt und die Ausfuhr wichtiger Mineralien verlangsamt, wodurch sie sich Russland weiter angen\u00e4hert hat.<\/p>\n Den Analysten der Zeitung zufolge sind diese Schritte “Teil der harten Haltung Pekings in handels- und geopolitischen Auseinandersetzungen mit Br\u00fcssel”. Die Zeitung erinnerte auch daran, dass von der Leyen China zuvor beschuldigt hatte, “die Weltm\u00e4rkte mit billigen Waren zu \u00fcberschwemmen, um Konkurrenten zu zerst\u00f6ren”, und europ\u00e4ische Unternehmen, die in China Gesch\u00e4fte machen, zu diskriminieren. Sie warnte auch, dass Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Moskau zu Instabilit\u00e4t in Europa f\u00fchre.<\/p>\n Unterdessen hat der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, bereits vor m\u00f6glichen Vergeltungsma\u00dfnahmen Pekings gewarnt, sollten chinesische Banken von den Sanktionen betroffen sein. Nach Angaben der\u00a0South China Morning Post<\/em>\u00a0hat der chinesische Diplomat “drei- oder viermal” gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Seite die Unumkehrbarkeit der Folgen einer solchen Entscheidung betont.<\/p>\n Es sei daran erinnert, dass sich die Botschafter der Europ\u00e4ischen Union am Freitag auf das 18. Paket antirussischer Sanktionen geeinigt haben. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, reagierte auf die Entwicklungen mit den Worten:<\/p>\n “Russland hat sich an das Leben unter Sanktionsdruck angepasst, Immunit\u00e4t gegen westliche Sanktionen erworben und gelernt, mit Einschr\u00e4nkungen zu leben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Alexander Gruschko r\u00e4umte seinerseits ein, dass der Handelsumsatz mit der EU auf Null zur\u00fcckgegangen sei.<\/p>\n Nach Ansicht von Experten sind die Beziehungen zwischen China und der EU in eine Sackgasse geraten: Br\u00fcssel hat durch die Verh\u00e4ngung von Sanktionen und politische Forderungen eine harte Reaktion Pekings provoziert, und China ist gezwungen, ein Gleichgewicht zwischen Vergeltungsma\u00dfnahmen und Schadensbegrenzung zu finden, um nicht Schw\u00e4che zu zeigen.<\/p>\n Gleichzeitig k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Union, wenn sie den Handelskrieg der USA voll unterst\u00fctzt, die Weltwirtschaft endg\u00fcltig in zwei sich bekriegende Bl\u00f6cke spalten. F\u00fcr Europa, dessen Abh\u00e4ngigkeit von China st\u00e4rker ist als die von der EU, droht ein solches Szenario mit schweren wirtschaftlichen Turbulenzen.<\/p>\n Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Lange Zeit war die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und Br\u00fcssel so strukturiert, dass europ\u00e4ische Unternehmen in die chinesische Produktion investierten und die Gewinne in einem eher begrenzten Umfang exportierten. Dieses Arrangement kam China sehr entgegen.”<\/em><\/p>\n “Jetzt will die EU durch Sanktionen und verschiedene Forderungen die wirtschaftliche Zusammenarbeit politisieren. China wiederum ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass jede Einschr\u00e4nkung, auch gegen kleine Unternehmen, die chinesische Wirtschaft treffen wird. Wenn Peking jedoch irgendwelche Zugest\u00e4ndnisse macht, wird dies vom Westen als Schw\u00e4che ausgelegt werden. China ist sich dessen bewusst.”<\/em><\/p>\n “Vor diesem Hintergrund ist die Volksrepublik China gezwungen, pr\u00e4ventive Erkl\u00e4rungen abzugeben. Sie sind noch nicht konkret, da die chinesische Diplomatie versucht, den richtigen Ton der Reaktion zu finden.”<\/em><\/p>\n Die Rhetorik Pekings wird jedoch auf dem bevorstehenden China-EU-Gipfel sehr hart sein. Tkatschenko f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Die Volksrepublik China wird nach der Faustregel handeln: niemanden im Stich lassen und gegen jeden Vergeltung \u00fcben, gleichzeitig aber versuchen, die eigenen Verluste zu minimieren.”<\/em><\/p>\n China ist ein pragmatischer Akteur, was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, und eine “Freundschaft gegen jemanden” ist ihm fremd, meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Br\u00fcssel wird es daher kaum gelingen, Peking zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Washington oder Moskau zu bewegen, und schon gar nicht gegen chinesische Wirtschaftsinteressen.”<\/em><\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union hat einen irreparablen Fehler begangen, als sie vor dem gemeinsamen Gipfel Sanktionen gegen China verh\u00e4ngte. Peking hat eine solche Entscheidung Br\u00fcssels als Erpressung empfunden.”<\/em><\/p>\n Die Volksrepublik China k\u00f6nne nun damit rechnen, dass sich die EU dem Zollkrieg anschlie\u00dfe, den die Vereinigten Staaten gegen China und L\u00e4nder, die weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, f\u00fchren wollen. Rahr f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Eine solche Entwicklung w\u00fcrde das Ende der wirtschaftlichen Globalisierung in ihrer jetzigen Form bedeuten. Die Welt w\u00fcrde sich in zwei gegens\u00e4tzliche Bl\u00f6cke spalten. Das mag genau das sein, was die USA wollen, aber f\u00fcr Europa, das mehr von China als Peking von der EU abh\u00e4ngig ist, ist das ein Weg in die Katastrophe.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 21. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Rafael Fachrutdinow<\/em><\/strong>\u00a0ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – China scheitert bei Versuch die Beziehungen zur EU zu verbessern<\/a><\/p>\n\n
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